
Trump eskaliert Karibik-Konflikt: Dritter tödlicher Angriff auf venezolanische Boote
Die Karibik wird zum neuen Schlachtfeld amerikanischer Machtpolitik. Präsident Trump hat über sein Truth Social-Konto verkündet, dass US-Streitkräfte erneut einen "tödlichen kinetischen Schlag" gegen ein angebliches Drogenschmugglerschiff durchgeführt hätten. Drei Männer, die er als "Narcoterroristen" bezeichnete, seien dabei getötet worden. Es handele sich bereits um den dritten derartigen Angriff innerhalb weniger Wochen.
Extrajudiziale Hinrichtungen im Namen der Drogenbekämpfung?
Was Trump als entschlossenes Vorgehen gegen Drogenkriminalität verkauft, wirft erhebliche völkerrechtliche Fragen auf. Die Angriffe erfolgten offenbar ohne Vorwarnung, ohne Versuch einer Festnahme und ohne jegliche Form eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Sarah Yager von Human Rights Watch brachte es auf den Punkt: "US-Beamte können nicht einfach Menschen töten, die sie des Drogenschmuggels beschuldigen."
Die bisherige Bilanz dieser neuen Form amerikanischer "Drogenbekämpfung" ist erschreckend: Insgesamt 17 Menschen wurden bei den drei Angriffen getötet - allesamt ohne Gerichtsverfahren, ohne Verteidigungsmöglichkeit, ohne Beweise. Was unterscheidet diese Vorgehensweise noch von den Methoden autoritärer Regime, die die USA sonst so gerne kritisieren?
Venezuela spricht von "unerklärtem Krieg"
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und sein Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez reagierten scharf auf die jüngsten Angriffe. "Es ist ein unerklärter Krieg", erklärte Padrino Lopez während einer Militärübung. Menschen würden "ohne Recht auf Verteidigung im Karibischen Meer hingerichtet".
"Das Problem der Drogen, die in die Vereinigten Staaten gelangen, ist kein bewaffneter Konflikt, und US-Beamte können ihre Menschenrechtsverpflichtungen nicht umgehen, indem sie so tun, als wäre es einer."
Die venezolanische Regierung wirft Washington vor, einen "gewaltsamen Regimewechsel in Venezuela und ganz Lateinamerika" anzustreben. Angesichts der jüngsten Entwicklungen erscheint dieser Vorwurf nicht mehr ganz so abwegig.
Trumps Truth Social-Eskapaden offenbaren Chaos
Während Menschen in der Karibik sterben, tobt Trump auf seiner Social-Media-Plattform. Ein besonders peinlicher Moment ereignete sich, als er offenbar versehentlich eine private Nachricht an Justizministerin Pam Bondi öffentlich postete. Der Präsident forderte außerdem die Wiederbesetzung der afghanischen Bagram-Luftwaffenbasis und drohte den Taliban mit "schlimmen Dingen", falls sie nicht kooperieren würden.
Seine Beiträge gipfelten in der in Großbuchstaben geschriebenen Forderung: "JUSTICE MUST BE SERVED, NOW!!!" - eine Ironie angesichts der Tatsache, dass seine eigene Regierung gerade Menschen ohne jeglichen Prozess tötet.
Die neue amerikanische Doktrin: Erst schießen, dann fragen
Was wir hier erleben, ist nichts weniger als eine fundamentale Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien. Die USA, einst stolz auf ihre Verfassung und ihr Rechtssystem, führen nun Drohnenangriffe gegen unbewaffnete Zivilisten durch - basierend allein auf Geheimdienstinformationen, deren Verlässlichkeit niemand überprüfen kann.
Die Begründung, man müsse amerikanische Bürger vor Fentanyl und anderen Drogen schützen, mag emotional nachvollziehbar sein. Doch rechtfertigt sie wirklich die Hinrichtung von Menschen ohne Gerichtsverfahren? Wo zieht Amerika die Grenze? Werden bald auch Verdächtige in anderen Ländern per Drohne eliminiert, wenn der Verdacht besteht, sie könnten mit Drogen handeln?
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Diese Angriffe schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn die USA sich das Recht herausnehmen, Menschen in internationalen Gewässern ohne Prozess zu töten, welche moralische Autorität haben sie dann noch, andere Länder für ähnliche Praktiken zu kritisieren? China könnte mit derselben Logik taiwanesische Schiffe angreifen, Russland ukrainische Frachter versenken.
Die Ironie ist kaum zu übersehen: Während in Deutschland endlos über Menschenrechte und internationale Normen diskutiert wird, führen die USA einen regelrechten Seekrieg gegen mutmaßliche Drogenschmuggler. Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Regierung? Wo sind die mahnenden Worte aus Berlin?
Die Welt braucht keine neue Form des Wilden Westens auf hoher See. Was sie braucht, sind rechtsstaatliche Verfahren, internationale Kooperation und vor allem: Respekt vor dem menschlichen Leben - auch dem von mutmaßlichen Kriminellen.
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