Trump geht in die Offensive: Öffentlich-rechtliche Sender verlieren Millionen-Subventionen

In einem bemerkenswerten Schritt gegen die von ihm als "woke" bezeichnete Medienlandschaft hat US-Präsident Donald Trump den öffentlichen Rundfunksendern National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) den Geldhahn zugedreht. Eine Entscheidung, die das etablierte Mediensystem in seinen Grundfesten erschüttert und die längst überfällige Debatte über staatlich finanzierte Propaganda neu entfacht.

Millionenschwere Propaganda auf Kosten der Steuerzahler?

Das Weiße Haus begründet die Streichung der Subventionen mit deutlichen Worten: Die Sender hätten "Millionen von Steuerzahlern" erhalten, um "radikale, woke, als Nachrichten kaschierte Propaganda" zu verbreiten. Eine Aussage, die angesichts der zunehmenden Politisierung öffentlicher Medienanstalten nicht von der Hand zu weisen ist.

Die finanzielle Dimension des Medienkomplexes

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Allein im laufenden Steuerjahr wurden der Corporation for Public Broadcasting (CPB) sage und schreibe 535 Millionen US-Dollar aus Steuergeldern zugesprochen - das entspricht etwa 470 Millionen Euro. Während NPR direkt nur etwa ein Prozent seiner Mittel von der Regierung erhält, profitieren die angeschlossenen Sender mit durchschnittlich 8 bis 10 Prozent ihrer Finanzierung von den Staatsgeldern. Bei PBS liegt der Anteil sogar bei etwa 15 Prozent.

Die systematische Bekämpfung kritischer Stimmen

Interessant ist die Reaktion der Organisation "Reporter ohne Grenzen", die Trump eine "systematische" Vorgehensweise gegen kritische Berichterstattung vorwirft. Doch wer genau hinschaut, erkennt: Hier geht es nicht um die Unterdrückung legitimer Kritik, sondern um die längst überfällige Korrektur eines aus dem Ruder gelaufenen Mediensystems.

Die neue Medienordnung unter Trump

Der Präsident macht keinen Hehl aus seiner Kritik an den etablierten Medien, die er regelmäßig als "Fake News Media" bezeichnet. Ein Beispiel für die veränderte Medienlandschaft: Die Nachrichtenagentur AP wurde aus dem Pressepool des Weißen Hauses ausgeschlossen, weil sie sich weigerte, die von Trump gewünschte Bezeichnung "Golf von Amerika" statt "Golf von Mexiko" zu verwenden. Konservative Sender wie Fox News und Newsmax hingegen finden beim Präsidenten weiterhin Gehör.

Ein Weckruf für Deutschland?

Die Entwicklung in den USA sollte auch hierzulande als Weckruf verstanden werden. Während in Deutschland jährlich Milliardenbeträge in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fließen, mehren sich die kritischen Stimmen zur politischen Ausrichtung der Berichterstattung. Die Frage nach der Legitimität staatlich subventionierter Medien stellt sich auch bei uns dringender denn je.

Trumps Vorgehen zeigt: Der Kampf um eine ausgewogene Medienlandschaft ist in vollem Gange. Es wird Zeit, dass auch in Deutschland eine ehrliche Debatte über die Rolle und Finanzierung öffentlicher Medien geführt wird - fernab von ideologischen Scheuklappen und im Interesse der Steuerzahler.