Trumps Billionen-Wette: US-Senat ringt um umstrittenes Mega-Ausgabenpaket

Während die Amerikaner sich auf die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag vorbereiten, tobt im US-Senat ein erbitterter Kampf um Donald Trumps monumentales Ausgabengesetz. Das als "One Big Beautiful Bill" beworbene Paket würde die ohnehin schon astronomische Staatsverschuldung um schwindelerregende 3,3 Billionen Dollar erhöhen – ein Preis, den künftige Generationen zu zahlen hätten.

Marathon-Sitzung ohne Ende in Sicht

Die Senatoren befanden sich in einer zermürbenden Marathon-Abstimmung, die bereits über 17 Stunden andauerte. Diese sogenannte "Vote-a-rama" erlaubt es den Mitgliedern, unbegrenzt Änderungsanträge einzubringen – ein parlamentarisches Instrument, das die Demokraten geschickt nutzen, um die unpopulären Aspekte des Gesetzes ins Rampenlicht zu rücken.

Trump selbst verteidigte das Gesetz auf seiner Plattform Truth Social als "vielleicht das größte und wichtigste seiner Art in der Geschichte". Seine Drohung, ein Scheitern würde zu einer "gewaltigen Steuererhöhung von 68 Prozent" führen, wirkt dabei wie ein verzweifelter Versuch, widerspenstige Republikaner auf Linie zu bringen.

Umverteilung von unten nach oben

Was Trump als großen Wurf verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als massive Umverteilungsmaschinerie. Unabhängige Studien zeigen, dass das Gesetz eine historische Vermögensverschiebung von den ärmsten zehn Prozent der Amerikaner zu den Reichsten bewirken würde. Besonders brisant: Die geplanten Kürzungen bei Medicaid und dem Affordable Care Act würden bis 2034 fast zwölf Millionen Amerikaner ihrer Krankenversicherung berauben.

"Sie haben vielen Mitgliedern Dinge versprochen, die sie möglicherweise nicht einhalten können. Deshalb verzögern sie einfach alles"

So kommentierte der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer die schleppenden Fortschritte. Die Demokraten nutzen die endlose Abstimmungsrunde geschickt, um die Schwachstellen des Gesetzes zu entlarven – von Kürzungen bei Lebensmittelhilfen bis hin zum Abbau von Steuervergünstigungen für saubere Energie.

Elon Musks scharfe Kritik

Besonders pikant ist die Rolle von Elon Musk, Trumps ehemaligem engen Berater, der das Gesetz scharf kritisiert. Der Tech-Milliardär, der bis Ende Mai Trumps Abteilung für Regierungseffizienz leitete, beschuldigte die Republikaner, "Schuldensklaverei" zu unterstützen. Seine Drohung, eine neue politische Partei zu gründen, um Abgeordnete herauszufordern, die für das Gesetz stimmen, zeigt die tiefen Risse innerhalb des konservativen Lagers.

Unsichere Mehrheiten in beiden Kammern

Im Senat kann sich Mehrheitsführer John Thune nur noch eine weitere Abweichlerstimme leisten. Mit dem konservativen Rand Paul und dem gemäßigten Thom Tillis haben sich bereits zwei republikanische Senatoren gegen das Gesetz ausgesprochen. Noch unsicherer ist die Lage im Repräsentantenhaus, wo ultrakonservative Haushaltswächter das Gesetz als nicht weitreichend genug kritisieren, während gemäßigte Republikaner sich um die Medicaid-Kürzungen sorgen.

Die Ironie der Geschichte: Trump, der sich gerne als Kämpfer für den "kleinen Mann" inszeniert, treibt ein Gesetz voran, das genau diese Menschen am härtesten treffen würde. Während die reichsten Amerikaner von massiven Steuersenkungen profitieren würden, müssten die Ärmsten mit weniger Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen auskommen.

Ein Pyrrhussieg in Sicht?

Selbst wenn Trump sein Gesetz durchpeitscht, könnte sich der Sieg als Pyrrhussieg erweisen. Die Umfragen zeigen, dass das Gesetz über alle demografischen Gruppen, Altersklassen und Einkommensschichten hinweg zu den unpopulärsten gehört, die jemals im Kongress behandelt wurden. Mit Blick auf die Zwischenwahlen 2026 spielen viele Republikaner mit dem Feuer.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass die amerikanische Politik zunehmend von kurzfristigen Machtkalkülen statt von langfristiger Verantwortung geprägt wird. Während Trump seinen "schönen großen Gesetzentwurf" feiert, werden es künftige Generationen sein, die die Rechnung für diese fiskalische Verantwortungslosigkeit bezahlen müssen.