Trumps „Braven-und-Unartigen-Liste": Washington plant Abrechnung mit unbequemen NATO-Partnern

Im Weißen Haus kursiert offenbar ein Dokument, das an die Weihnachtstradition der amerikanischen Kinderstube erinnert – nur dass es hier nicht um Geschenke unter dem Tannenbaum geht, sondern um geopolitische Konsequenzen von gewaltiger Tragweite. Eine „Liste der Braven und Unartigen" soll die NATO-Mitgliedstaaten in Kategorien einteilen, je nachdem, wie willfährig sie sich der Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump unterordnen. Was nach Satire klingt, ist bitterer Ernst – und zeigt einmal mehr, wie fundamental sich das transatlantische Verhältnis unter der neuen Washingtoner Administration gewandelt hat.

Washington verliert die Geduld mit zögerlichen Verbündeten

Laut Berichten, die sich auf mehrere europäische Diplomaten und einen mit dem Vorhaben vertrauten US-Verteidigungsbeamten stützen, wurde die Initiative im Vorfeld des jüngsten Washington-Besuchs von NATO-Generalsekretär Mark Rutte ausgearbeitet. Die Einstufung soll erfassen, welche Beiträge die einzelnen Mitgliedstaaten zum Bündnis leisten – und vor allem, wer sich dem amerikanischen Kurs gegenüber dem Iran verweigert hat.

Bereits im Dezember hatte Kriegsminister Pete Hegseth die Marschrichtung unmissverständlich abgesteckt. Vorbildliche Verbündete wie Israel, Südkorea, Polen, zunehmend auch Deutschland, die baltischen Staaten und andere würden in besonderer Gunst stehen, ließ er verlauten. Jene Länder hingegen, die ihren Beitrag zur kollektiven Verteidigung nicht leisteten, müssten mit Konsequenzen rechnen.

Die Gewinner: Polen und Rumänien als neue Lieblinge

Zu den großen Profiteuren dieser neuen Ordnung könnten Polen und Rumänien zählen. Warschau trägt bereits nahezu die vollständigen Kosten für die rund 10.000 in Polen stationierten amerikanischen Soldaten und gehört innerhalb der NATO zur Spitzengruppe bei den Verteidigungsausgaben. Der erweiterte rumänische Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu wiederum wurde den USA für Operationen im Iran-Konflikt zur Verfügung gestellt und bietet Kapazitäten für weitere US-Truppen.

Diese Entwicklung ist durchaus bemerkenswert. Während in Berlin und Paris seit Jahren mit bürokratischer Trägheit und ideologischen Nebenkriegsschauplätzen wertvolle Zeit vertan wurde, haben osteuropäische Staaten verstanden, worauf es in einer zunehmend fragilen Sicherheitsordnung ankommt: auf handfeste militärische Fähigkeiten und verlässliche Bündnisarbeit.

Spanien, Frankreich und Großbritannien in Ungnade

Auf der anderen Seite der Liste stehen offenbar jene Staaten, die Washington bei den Iran-Operationen die kalte Schulter zeigten. Spanien habe den USA sowohl die Nutzung seiner Basen als auch seines Luftraums für Operationen gegen den Iran verweigert, heißt es. Großbritannien und Frankreich hätten die Nutzung von US-Militärbasen in ihren Ländern an Bedingungen geknüpft. Bulgarien hingegen unterstützte die Operation stillschweigend – ein Verhalten, das in Washington offenbar honoriert werden soll.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, ließ keinen Zweifel daran, wie man in Washington auf die zögerlichen Partner blicke. Während die Vereinigten Staaten stets für ihre sogenannten Verbündeten da gewesen seien, hätten Länder, die man mit tausenden Soldaten schütze, während der Operation „Epic Fury" nicht zu den USA gehalten. Trump werde sich daran erinnern, so die unmissverständliche Drohung.

Welche Konsequenzen drohen?

Konkrete Details, wie die Konsequenzen für „unartige" Verbündete aussehen könnten, sind bislang nicht bekannt. Im Gespräch sind Truppenverlegungen, der Rückzug aus gemeinsamen Manövern und der Stopp von Waffenverkäufen an als unzuverlässig eingestufte Staaten, die stattdessen den „guten" Verbündeten zugutekämen. Ein europäischer Beamter wies allerdings auf die inhärente Paradoxie solcher Strafmaßnahmen hin: Truppenverlegungen seien teuer und zeitaufwendig – und würden am Ende womöglich die USA selbst am stärksten treffen.

Dennoch würde die Einteilung der Verbündeten in Kategorien Trump erhebliche Werkzeuge in die Hand geben, um zwischen Mitgliedern zu differenzieren. Wer amerikanische Militärbasen bereitstellt oder den Luftraum öffnet, würde belohnt. Wer sich verweigert, müsste mit Nachteilen leben.

Deutschland – überraschender Aufsteiger?

Bemerkenswert ist, dass Hegseth Deutschland als „zunehmend" vorbildlichen Verbündeten erwähnt hat. Unter der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat sich der Kurs offenbar hinreichend verändert, um in Washington positiv vermerkt zu werden. Ob diese Einschätzung von Dauer ist, dürfte allerdings davon abhängen, wie konsequent Berlin bei Verteidigungsausgaben und sicherheitspolitischen Entscheidungen bleibt. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mag zwar beeindruckende Summen enthalten – doch zu welchen Konditionen diese Gelder fließen und ob sie tatsächlich in schlagkräftige Verteidigung oder in ideologisch aufgeladene Prestigeprojekte münden, bleibt abzuwarten.

Widerstand auch im eigenen Lager

Nicht alle in Washington sind begeistert von der neuen Klassifizierung der Partner. Der republikanische Senator Roger Wicker warnte, es sei nicht hilfreich, wenn amerikanische Politiker spöttisch über die eigenen Bündnisse sprächen. Man müsse sich über die zahlreichen politischen, strategischen und moralischen Vorteile im Klaren sein, die das Land aus seinen Allianzen ziehe.

Ehemalige Beamte bezweifeln zudem, dass die Trump-Administration überhaupt die Kapazitäten besitze, eine weitere existenzielle Krise der Allianz zu managen. Joel Linnainmäki, ein früherer finnischer Beamter, der am NATO-Beitritt seines Landes mitgewirkt hatte, brachte es auf den Punkt: Wahrscheinlich habe die Regierung gar nicht die Kapazitäten, eine weitere feindliche Front gegen Europa zu eröffnen, solange der Ukraine-Krieg andauere.

Ein Weckruf für Europa

Was man von Trumps Methoden auch halten mag – die Botschaft an Europa ist unmissverständlich: Die Zeiten, in denen sich die europäischen NATO-Partner unter dem amerikanischen Sicherheitsschirm bequem eingerichtet haben, neigen sich dem Ende zu. Jahrzehntelang wurde auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler Sicherheitspolitik betrieben, während man es sich im Brüsseler Elfenbeinturm leisten konnte, über Gender-Mainstreaming in der Bundeswehr und klimaneutrale Kasernen zu philosophieren.

Die bittere Wahrheit lautet: Wer seine eigene Sicherheit nicht ernst nimmt, darf sich nicht wundern, wenn andere ihn nicht mehr ernst nehmen. Deutschland und die übrigen europäischen Staaten stehen vor einer historischen Zäsur. Entweder sie begreifen endlich, dass Souveränität mehr kostet als moralische Sonntagsreden – oder sie finden sich künftig auf der falschen Seite der Washingtoner Liste wieder. Die Konsequenzen wären fatal. Eines ist sicher: In unsicheren Zeiten gewinnen krisenfeste Vermögenswerte wie physische Edelmetalle als Bestandteil eines breit aufgestellten Portfolios immer stärker an Bedeutung – gerade dann, wenn politische Verwerfungen Währungen und Finanzmärkte in Mitleidenschaft ziehen.

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