Trumps Feldzug gegen internationale Justiz: UN-Expertin und ICC-Richter auf Terrorlisten gesetzt

Was einst undenkbar schien, ist unter der zweiten Amtszeit von Donald Trump zur bitteren Realität geworden: Die Vereinigten Staaten behandeln nun Richter des Internationalen Strafgerichtshofs und eine UN-Sonderberichterstatterin wie mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen, mexikanische Drogenhändler oder nordkoreanische Waffenschieber. Ein beispielloser Angriff auf die internationale Rechtsordnung, der weitreichende Konsequenzen haben dürfte.

Vertrauliche Briefe lösen diplomatischen Sturm aus

Im Frühjahr 2025 verschickte Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, als "vertraulich" gekennzeichnete Schreiben an einige der mächtigsten amerikanischen Konzerne. Die Italienerin warnte mehr als ein Dutzend US-Unternehmen davor, dass sie diese möglicherweise in einem UN-Bericht namentlich nennen werde – wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an "schweren Menschenrechtsverletzungen" durch Israel in Gaza und im Westjordanland.

Die Liste der Adressaten liest sich wie ein Who's Who der amerikanischen Wirtschaftselite: Alphabet, Amazon, Caterpillar, Chevron, Hewlett Packard, IBM, Lockheed Martin, Microsoft und Palantir. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Mindestens zwei der betroffenen Unternehmen wandten sich hilfesuchend an das Weiße Haus.

Sanktionen trotz diplomatischer Immunität

Obwohl die Vereinten Nationen unmissverständlich auf Albaneses diplomatische Immunität pochten, verhängte die Trump-Administration Sanktionen gegen sie – offiziell wegen des "Verfassens drohender Briefe" an amerikanische Unternehmen und ihrer Unterstützung für ICC-Ermittlungen. Die Betroffene selbst bezeichnet dies als "ungerecht, unfair und verfolgend". Sie werde bestraft, weil sie ihrer Menschenrechtsarbeit nachgehe.

"Dies ist ungerecht, unfair und verfolgend. Ich werde bestraft wegen meiner Menschenrechtsarbeit."

Albanese und die sanktionierten ICC-Mitarbeiter finden sich nun auf der Liste der "Specially Designated Nationals" des US-Finanzministeriums wieder – Seite an Seite mit mutmaßlichen Terroristen und internationalen Verbrechern. Eine Demütigung, die ihresgleichen sucht.

Der wahre Beweggrund: Selbstschutz vor künftiger Strafverfolgung

Doch hinter dem offiziellen Narrativ verbirgt sich ein weitaus pragmatischerer Beweggrund. Wie Recherchen ergaben, sollen die Sanktionen auch dazu dienen, künftige Versuche zu verhindern, Trump selbst oder seine Beamten für amerikanische Militäraktionen im Ausland zur Rechenschaft zu ziehen. Ein hochrangiger US-Beamter bestätigte, dass die Administration weitere Sanktionen verhängen werde, sollte der Gerichtshof sein Gründungsstatut nicht dahingehend ändern, dass Ermittlungen gegen Trump oder seine engsten Mitarbeiter explizit ausgeschlossen werden.

Die Pläne zur Bestrafung des ICC wurden bereits im November 2024 geschmiedet – just als Trump wiedergewählt wurde und der Gerichtshof seinen Verbündeten, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, anklagte. Während einige Karrierediplomaten zur Zurückhaltung mahnten, drängten hochrangige Trump-Beauftragte auf härtere Maßnahmen.

Tiefe Gräben innerhalb der US-Regierung

Die internen Auseinandersetzungen offenbaren fundamentale Meinungsverschiedenheiten über Umfang und Zeitpunkt der Sanktionen. Bei einem Treffen im März 2025 wogen Beamte des Außenministeriums weitere ICC-Sanktionen ab. Einige plädierten für diplomatischen Druck und begrenzte Strafen gegen untergeordnete Mitarbeiter, um den Gerichtshof zur Einstellung der Gaza- und Afghanistan-Ermittlungen zu bewegen.

David Milstein, ein langjähriger ICC-Gegner und Berater des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, warf den Beamten vor, Trumps Anordnung zu verschleppen. Er drängte darauf, den gesamten Gerichtshof zu sanktionieren – ungeachtet möglicher Gegenreaktionen europäischer Verbündeter. Bereits 2021 hatte Milstein den ICC als "korrupte politische Institution" bezeichnet.

Verheerende Konsequenzen für die Betroffenen

Die Auswirkungen auf Albanese waren unmittelbar und einschneidend. Ihre Bankkonten wurden geschlossen, Kreditkarten gekündigt. Sie muss sich nun Karten von Freunden leihen, um reisen zu können. Nach Drohungen verschärften die Vereinten Nationen die Sicherheitsvorkehrungen für sie und ihre Familie. Ihre Kinder, zwölf und neun Jahre alt, dürfen nicht mehr unbeaufsichtigt in ihrer tunesischen Nachbarschaft spielen.

Ihr US-Bankkonto ist geschlossen, und die Sanktionen verhindern, dass sie in einem anderen Land – einschließlich ihrer Heimat Italien – ein neues eröffnen kann. Eine Eigentumswohnung in Washington im Wert von etwa 700.000 Dollar ist eingefroren und kann weder verkauft noch vermietet werden.

US-Botschafter zeigt sich schadenfroh

Bei einer Chanukka-Feier der israelischen UN-Mission im Dezember zeigte US-Botschafter Mike Waltz wenig Mitgefühl. "Ich bin froh, dass sie keine Kreditkarte bekommen kann, und ich bin froh, dass sie kein Visum für die Vereinigten Staaten bekommt", sagte er laut einem Video der Veranstaltung. "Wir ergreifen echte Maßnahmen, um Konsequenzen für diejenigen durchzusetzen, die ihre antisemitischen Handlungen fortsetzen."

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Margaret Satterthwaite, UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, warnt vor den weitreichenden Folgen. Es sei schockierend, dass jemandes Menschenrechtsarbeit als so gefährlich angesehen werde, dass man ihn mit einem Terroristen gleichsetze. Acht Experten für US-Sanktionen bezeichneten die Maßnahmen gegen eine UN-mandatierte Expertin und so viele ICC-Mitarbeiter – darunter acht der 18 Richter – als beispiellosen Bruch.

Nancy Combs, Professorin für internationales Recht, bringt es auf den Punkt: Die Sanktionen seien ein klarer Versuch, eine Institution lahmzulegen, der die Trump-Administration schon immer feindlich gegenüberstand. Sie spiegelten die Weltanschauung wider, dass Amerikaner profitieren, wenn sie nicht durch "weichgespülte internationale Normen" eingeschränkt werden.

Die UN am Rande des finanziellen Zusammenbruchs

Trumps Offensive gegen internationale Organisationen geht weit über den ICC hinaus. Die USA schulden den Vereinten Nationen mittlerweile mehr als 2,1 Milliarden Dollar an Pflichtbeiträgen. UN-Generalsekretär António Guterres warnte in einem Brief an die Mitgliedstaaten, dass die Weltorganisation vor einem "unmittelbar bevorstehenden finanziellen Zusammenbruch" stehe.

Washington hat sich aus dem Menschenrechtsrat, der Weltgesundheitsorganisation und dem Welternährungsprogramm zurückgezogen oder die Finanzierung drastisch gekürzt. Trump hat zudem ein sogenanntes "Board of Peace" ins Leben gerufen, das – mit ihm selbst als Anführer – globale Konflikte lösen soll und damit die traditionelle Rolle der UN als diplomatisches Weltzentrum herausfordert.

Auswirkungen auf laufende Ermittlungen

Die Arbeit des Gerichtshofs leidet bereits spürbar. Die Sanktionen stellen ein "riesiges Problem" für die ICC-Ermittlungen zum Russland-Ukraine-Krieg dar, erklärt Oleksandra Matviichuk vom ukrainischen Zentrum für bürgerliche Freiheiten. Die "begrenzte Kapazität des Gerichts" aufgrund der US-Sanktionen habe eine neue Ermittlungslinie zu mutmaßlichem Missbrauch von Ukrainern in russisch geführten Gefängnissen verzögert.

Im September wurden zudem drei palästinensische Menschenrechtsorganisationen sanktioniert, die dem Gerichtshof Beweise für mutmaßliche israelische Übergriffe geliefert hatten. Al-Haq, eine der Gruppen, konnte daraufhin keine Gehälter mehr an 45 Mitarbeiter zahlen.

Ein Angriff auf die internationale Rechtsordnung

Was wir hier beobachten, ist nichts Geringeres als ein systematischer Angriff auf die internationale Rechtsordnung durch die mächtigste Nation der Welt. Während man über die Berechtigung einzelner ICC-Ermittlungen durchaus streiten kann, setzt die Gleichstellung von Richtern und UN-Experten mit Terroristen einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn selbst diplomatische Immunität nicht mehr respektiert wird, steht ein fundamentales Prinzip des internationalen Systems auf dem Spiel.

Die Ironie dabei: Dieselbe Administration, die anderen Ländern Menschenrechtsverletzungen vorwirft, nutzt nun Instrumente, die eigentlich zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität gedacht waren, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Ob dies langfristig den amerikanischen Interessen dient, darf bezweifelt werden. Denn wer heute internationale Institutionen demontiert, könnte morgen selbst deren Schutz vermissen.