Trumps Justiz-Offensive: Ex-FBI-Chef Comey vor Anklage – Endlich Konsequenzen für den Russland-Schwindel?

Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen – zumindest scheint es so. Wie mehrere US-Medien berichten, könnte der ehemalige FBI-Direktor James Comey in den kommenden Tagen wegen Meineids vor dem Kongress angeklagt werden. Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Präsident Donald Trump seiner Justizministerin Pam Bondi öffentlich Untätigkeit vorwirft. Ein pikantes Detail: Die fünfjährige Verjährungsfrist läuft nächsten Dienstag ab – es ist also buchstäblich fünf vor zwölf.

Der lange Arm der Gerechtigkeit oder politisches Theater?

Die erwartete Anklage gegen Comey würde sich auf seine Aussage vom 30. September 2020 vor dem Kongress beziehen. Damals soll der Ex-FBI-Chef unter Eid gelogen haben – konkret geht es um die Frage, ob er die Weitergabe vertraulicher Informationen autorisiert habe. Für viele konservative Beobachter wäre dies ein längst überfälliger Schritt. Schließlich war Comey eine der Schlüsselfiguren im sogenannten "Russland-Hoax", jenem politischen Schmierentheater, das die erste Amtszeit Trumps überschattete und Millionen an Steuergeldern verschlang.

Trump selbst zeigte sich am Samstag auf seiner Plattform Truth Social ungewohnt ungeduldig. In einem für ihn typischen Rundumschlag kritisierte er nicht nur Comey, sondern auch den demokratischen Senator Adam Schiff und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Alle drei seien "schuldig wie die Hölle", aber es werde nichts unternommen, polterte der Präsident. Seine Forderung: "GERECHTIGKEIT MUSS JETZT GESCHEHEN!!!"

Die Uhr tickt – Verjährung als Damoklesschwert

Besonders brisant macht die Situation die nahende Verjährungsfrist. Sollte bis nächsten Dienstag keine Anklage erhoben werden, könnte Comey für seine mutmaßlichen Falschaussagen nie mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Umstand, der bei vielen Amerikanern das Gefühl verstärkt, dass es in Washington zwei Arten von Gerechtigkeit gibt: eine für das politische Establishment und eine für den Rest.

"Die vollständigen Anklagepunkte gegen Comey sind noch unklar, aber die Quellen glauben, dass mindestens ein Element der Anklage – falls sie vorangetrieben wird – ihn beschuldigen wird, den Kongress während seiner Aussage am 30. September 2020 belogen zu haben", berichtete MSNBC-Korrespondent Ken Dilanian.

Ein Muster der Straflosigkeit?

Die mögliche Anklage gegen Comey wirft ein grelles Licht auf ein Problem, das viele konservative Amerikaner seit Jahren umtreibt: die scheinbare Straflosigkeit hochrangiger Regierungsbeamter. Während normale Bürger für weitaus geringere Vergehen drakonische Strafen fürchten müssen, scheinen Mitglieder des politischen Establishments in Washington oft ungeschoren davonzukommen.

Diese Zweiklassenjustiz untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn selbst offensichtliche Falschaussagen vor dem Kongress – ein Vergehen, für das gewöhnliche Bürger ins Gefängnis wandern würden – keine Konsequenzen haben, warum sollte sich dann noch jemand an die Regeln halten?

Die Rolle der neuen Justizministerin

Trumps öffentliche Kritik an Justizministerin Pam Bondi zeigt, dass er mit dem Tempo der Strafverfolgung unzufrieden ist. Bondi, die erst seit wenigen Monaten im Amt ist, steht unter enormem Druck, endlich Ergebnisse zu liefern. Die konservative Basis erwartet, dass die Verantwortlichen für die jahrelange Hexenjagd gegen Trump zur Rechenschaft gezogen werden.

Dabei geht es nicht um Rache, sondern um die Wiederherstellung des Vertrauens in die amerikanischen Institutionen. Solange der Eindruck besteht, dass hochrangige Beamte über dem Gesetz stehen, wird die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft weiter voranschreiten.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die Entwicklungen in den USA sollten auch hierzulande aufmerksam verfolgt werden. Denn auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass bestimmte politische Akteure glauben, über dem Gesetz zu stehen. Die Cum-Ex-Affäre, fragwürdige Maskendeals während der Corona-Pandemie oder die systematische Verschleierung von Problemen bei der Migration – überall zeigt sich ein ähnliches Muster: Die politische Elite schützt sich gegenseitig, während der normale Bürger die Zeche zahlt.

Die mögliche Anklage gegen Comey könnte ein Signal sein, dass die Zeit der Straflosigkeit zu Ende geht. Vielleicht braucht es auch in Deutschland einen ähnlichen Weckruf, damit endlich wieder Recht und Gesetz für alle gleichermaßen gelten – unabhängig von politischen Verbindungen oder Parteibuch.