Trumps knallhartes Ultimatum: Ukraine soll Donbass aufgeben – oder keine Sicherheitsgarantien

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges nehmen eine dramatische Wendung. Nach Informationen der renommierten „Financial Times" hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der ukrainischen Führung unmissverständlich signalisiert, dass Sicherheitsgarantien an einen bitteren Preis geknüpft sind: den Verzicht auf die ostukrainische Donbass-Region. Ein Dokument über entsprechende Garantien sei bereits vollständig ausgearbeitet und unterzeichnungsreif, bestätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Washington erhöht den Druck auf Kiew

Acht mit den Gesprächen vertraute Personen bestätigten gegenüber der britischen Wirtschaftszeitung, dass Washington der Regierung in Kiew klargemacht habe: Ein Friedensabkommen werde wahrscheinlich die Abtretung des Donbass an Russland erfordern. Russland kontrolliert bereits rund 90 Prozent dieser strategisch bedeutsamen Region. Putins Forderung, dass die Ukraine auch die verbliebenen Gebiete abtreten müsse, bleibt der zentrale Streitpunkt aller Verhandlungen.

Der Kreml macht derweil keinen Hehl aus seiner Position. „Ein Rückzug aus dem Donbass ist der Weg zum Frieden für die Ukraine", verkündete Kirill Dmitrijew, Sondergesandter des russischen Präsidenten, provokant auf der Plattform X. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Gebietsfrage als „von grundlegender Bedeutung" für Moskau und sprach gleichzeitig von „konstruktiven Gesprächen".

Trilaterale Gespräche: Hoffnungsschimmer oder Trugbild?

Die jüngsten Verhandlungen zwischen Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi haben nach amerikanischen Angaben durchaus Fortschritte gebracht. US-Vertreter zeigten sich gegenüber dem Portal „Axios" überraschend optimistisch. Man habe einen Weg eingeschlagen, um die Differenzen bei der territorialen Kontrolle zu verringern. „Alles wurde besprochen. Keine Seite war von den Diskussionen abgeschreckt", erklärte ein US-Vertreter.

Bemerkenswert sei, so der Sicherheitsexperte Nico Lange, dass nun das Militär die Verhandlungen übernommen habe – und nicht mehr der als „Propagandist" bezeichnete Dmitrijew. Der Chef des russischen Militärgeheimdienstes führe nun die Gespräche, auf allen Seiten säßen sehr viele Militärs. Am Ende des zweiten Verhandlungstages hätten alle drei Delegationen sogar gemeinsam zu Mittag gegessen. „Es gab einen Moment, in dem alle fast wie Freunde wirkten", berichtete ein US-Vertreter.

Russlands brutale Realität auf dem Schlachtfeld

Während die Diplomaten verhandeln, setzt Moskau seine militärische Offensive mit unverminderter Härte fort. Generalstabschef Waleri Gerassimow verkündete stolz, Russland habe allein im Januar 17 Ortschaften erobert und mehr als 500 Quadratkilometer unter seine Kontrolle gebracht. In Slowjansk wurde ein Ehepaar durch eine russische Gleitbombe getötet, ihr 20-jähriger Sohn überlebte verletzt. In Odessa wurden bei einem Drohnenangriff über 20 Menschen verletzt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte diese Angriffe als „besonders zynisch". Während bei den Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe gesprochen werde, bombardiere Russland „mit unerbittlicher Härte und Brutalität in einem bitterkalten Winter" die zivile Energieinfrastruktur.

Europa ohne Amerika? „Träumen Sie weiter!"

NATO-Generalsekretär Mark Rutte erteilte allen europäischen Unabhängigkeitsphantasien eine schallende Ohrfeige. Auf die Frage, ob Europa sich ohne die USA verteidigen könne, antwortete er vor EU-Parlamentariern mit beißender Ironie: „Träumen Sie weiter. Wir können es nicht." Europa würde den US-Atomschirm verlieren. „Viel Glück", fügte er sarkastisch hinzu.

Sollte Europa tatsächlich „alleine weitergehen" wollen, müssten die Verteidigungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – nicht wie vereinbart auf fünf Prozent. Der Aufbau eigener nuklearer Fähigkeiten koste „Milliarden und Abermilliarden Euro". Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot widersprach zwar: „Die Europäer können und müssen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen." Doch diese Worte klingen angesichts der europäischen Realität wie Wunschdenken.

Kreml verhöhnt EU-Führung

Der Kreml nutzte die Gelegenheit für einen Rundumschlag gegen die europäische Führung. Sprecher Peskow bezeichnete die EU-Spitze als „ungebildete inkompetente Funktionäre, die nicht in die Zukunft schauen können". Besonders die estnische EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wurde attackiert: „Mit ihr werden wir nie auch nur irgendetwas besprechen." Moskau werde einfach abwarten, bis sie ihren Posten räume.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 1. Februar in Abu Dhabi angesetzt. Selenskyj forderte „echte Ergebnisse" und warnte, Moskau dürfe die Gespräche nicht als Verzögerungstaktik missbrauchen. Die Frage bleibt: Wird die Ukraine gezwungen sein, Territorium gegen Sicherheit zu tauschen? Und was wäre eine solche Sicherheitsgarantie wert, wenn sie von einem Amerika kommt, das seine Verbündeten offenbar als Verhandlungsmasse betrachtet?