Trumps Ukraine-Plan spaltet die Nation: Ein gefährlicher Kniefall vor Putin?

Die Diskussion bei Markus Lanz über Donald Trumps sogenannten "Friedensplan" für die Ukraine offenbarte einmal mehr die erschreckende Naivität, mit der manche Beobachter auf die geopolitischen Realitäten blicken. Was sich als diplomatischer Durchbruch verkaufen soll, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das, was CDU-Politiker Roderich Kiesewetter treffend als "Kapitulation der Ukraine und Europas" bezeichnete.

Ein Diktat aus Washington

Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan, der vergangene Woche durch amerikanische Medien bekannt wurde, liest sich wie eine Wunschliste des Kremls. Die Ukraine solle Gebietsverluste akzeptieren, ihre Streitkräfte begrenzen und die NATO auf weitere Osterweiterungen verzichten. Man fragt sich unwillkürlich: Hat Trump diesen Plan in Mar-a-Lago oder im Kreml verfasst?

Besonders brisant: Der Plan wurde ohne jegliche Einbeziehung der europäischen Partner entwickelt. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen sprach von einer klaren Distanzierung Trumps vom Bündnispartner. Kerstin Münstermann brachte es noch deutlicher auf den Punkt und nannte das Papier "das Scheidungspapier für die NATO".

Die bittere Wahrheit hinter dem "Deal"

Was Kiesewetter in der Sendung anprangerte, sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren: Putin müsse keine einzige seiner seit Jahren bekannten Forderungen zurücknehmen. "Man spricht von einem Deal. Aber niemand spricht davon, Putin zu irgendetwas zu zwingen. Man lässt Russland gewähren, das ist das Fatale", so der CDU-Politiker.

Die Geschichte lehrt uns: Appeasement-Politik gegenüber Aggressoren führt nicht zu dauerhaftem Frieden, sondern ermutigt sie zu weiteren Übergriffen.

Ein einsamer Fürsprecher

Einzig der Journalist Moritz Gathmann wagte es, dem Plan etwas Positives abzugewinnen. Er bezeichnete ihn als "misslich, aber akzeptabel" und argumentierte, die Ukraine stehe mit dem Rücken zur Wand. Möglicherweise ende der Friedensplan in einem "schmutzigen Deal", aber er sei immerhin der erste Plan in dreieinhalb Jahren Krieg gewesen, der "Details und Lösungen" benenne.

Diese Argumentation offenbart jedoch eine gefährliche Kurzsichtigkeit. Seit wann ist ein schlechter Deal besser als gar kein Deal? Gathmanns Plädoyer, man solle es "zumindest versuchen", erinnert fatal an die Beschwichtigungspolitik der 1930er Jahre.

Europa am Scheideweg

Die hastige Reaktion aus London, Paris und Berlin, die einen Gegenentwurf zum amerikanischen Plan erarbeiteten, zeigt die Dringlichkeit der Lage. Europa dürfe sich nicht von Washington vor vollendete Tatsachen stellen lassen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor ihrer ersten großen außenpolitischen Bewährungsprobe.

Was Deutschland und Europa jetzt brauchen, ist keine vorauseilende Kapitulation, sondern eine klare Haltung: Unterstützung für die Ukraine, Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und ein unmissverständliches Signal an Moskau, dass Aggression sich nicht auszahlt.

Die Lehren für Deutschland

Die Diskussion bei Lanz offenbarte einmal mehr die Schwäche der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre. Während Trump seine "America First"-Politik knallhart durchzieht, diskutiert man hierzulande noch über Dialogbereitschaft mit einem Aggressor. Es rächt sich nun bitter, dass Deutschland jahrelang seine Verteidigungsausgaben vernachlässigt und sich in energiepolitische Abhängigkeit von Russland begeben hat.

Die neue Bundesregierung täte gut daran, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Statt auf fragwürdige "Friedenspläne" zu setzen, die de facto eine Belohnung für Putins Aggression darstellen, braucht es eine Politik der Stärke. Nur aus einer Position der Stärke heraus lassen sich faire und dauerhafte Lösungen verhandeln.

Die Zukunft Europas hängt davon ab, ob wir bereit sind, für unsere Werte und unsere Sicherheit einzustehen – oder ob wir uns von vermeintlichen "Dealmakers" über den Tisch ziehen lassen.