Türkei stärkt NATO-Ostflanke: Kampfjets für Estland und Rumänien

Während die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine weiterhin auf der Stelle treten, setzt die NATO auf militärische Präsenz an ihrer Ostflanke. Die Türkei hat angekündigt, im Rahmen der Luftraumüberwachung des Bündnisses Kampfjets nach Estland und Rumänien zu entsenden – ein deutliches Signal an Moskau, das die westliche Entschlossenheit unterstreichen soll.

Ankara zeigt Flagge an der Ostgrenze

Das türkische Verteidigungsministerium teilte mit, dass von August bis November 2026 türkische Jets in Estland stationiert werden sollen. Im Anschluss folgt bis März 2027 ein Einsatz in Rumänien. Diese Maßnahme ist keineswegs neu – bereits in den vergangenen Jahren übernahm die Türkei ähnliche Missionen in Polen und Rumänien. Doch angesichts der wiederholten Verletzungen des NATO-Luftraums durch russische Flugzeuge gewinnt diese Verstärkung an besonderer Brisanz.

Die Türkei, die im Juli den nächsten NATO-Gipfel ausrichtet, positioniert sich damit als verlässlicher Bündnispartner – trotz der bisweilen angespannten Beziehungen zu anderen Mitgliedsstaaten. Ein geschickter Schachzug Ankaras, der die eigene Bedeutung innerhalb der Allianz unterstreicht.

Tusk weist Trump in die Schranken

Für erhebliche Verstimmung sorgte derweil eine Äußerung von US-Präsident Donald Trump, der den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Hindernis für den Friedensprozess bezeichnete. Polens Regierungschef Donald Tusk reagierte prompt und unmissverständlich auf diese Schuldzuweisung.

„Nicht Selenskyj, sondern Russland sei es gewesen, das den von den USA vorbereiteten Friedensplan abgelehnt habe. Die einzige Antwort Russlands waren weitere Raketenangriffe auf ukrainische Städte."

Tusks Botschaft an Washington könnte kaum deutlicher sein: Die Verantwortung für das Scheitern der Friedensbemühungen liegt einzig und allein bei Moskau. Die einzige Lösung sei mehr Druck auf Russland – eine Position, die von vielen europäischen Verbündeten geteilt wird, während die Trump-Administration offenbar andere Prioritäten setzt.

Kreml setzt auf Zeit und Zermürbung

In Moskau gibt man sich derweil betont optimistisch. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verkündete, man hoffe auf einen baldigen Besuch der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner. Der Dialog mit den Amerikanern laufe, sobald die Termine abgestimmt seien, werde der Besuch stattfinden.

Gleichzeitig machte Peskow unmissverständlich klar, wie Russland die Lage einschätzt: Der Entscheidungsspielraum der Ukraine werde „immer geringer". Eine zynische Feststellung angesichts der Tatsache, dass russische Streitkräfte die ukrainische Energie-Infrastruktur systematisch zerstören. Allein in der vergangenen Nacht verursachten 82 Drohnen weitere großflächige Stromausfälle in den Gebieten Charkiw und Schytomir.

Selenskyj ruft Notstand aus

Die Konsequenzen dieser Zermürbungstaktik sind verheerend. Präsident Selenskyj sah sich gezwungen, einen Notstand für den Energiesektor auszurufen. Die Stromimporte sollen deutlich erhöht werden – ein Eingeständnis, wie verwundbar die Ukraine nach fast vier Jahren Krieg geworden ist.

Russland meldet unterdessen weitere Geländegewinne. Generalstabschef Waleri Gerassimow behauptete, in der ersten Januarhälfte seien mehr als 300 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums eingenommen worden. Im gesamten vergangenen Jahr habe Russland demnach 6640 Quadratkilometer erobert.

Europas Dilemma zwischen Hoffnung und Realität

Selbst Friedrich Merz, der Russland mehrfach zur Beendigung des Krieges aufgefordert hat, sprach bei einem Auftritt in Halle von einer langfristigen Perspektive des Ausgleichs. „Russland ist ein europäisches Land", betonte der CDU-Vorsitzende. Doch bis dahin ist es ein weiter Weg – und die Chancen auf einen baldigen Waffenstillstand gehen nach Einschätzung von Beobachtern derzeit gegen Null.

Die Ausweisung eines britischen Diplomaten wegen angeblicher Spionage durch Moskau zeigt einmal mehr, wie vergiftet das Klima zwischen Russland und dem Westen bleibt. Der Kreml dulde keine „nicht deklarierten britischen Geheimdienstoffiziere" auf seinem Territorium, ließ das Außenministerium verlauten. Eine weitere Eskalation in einem Konflikt, dessen Ende nicht absehbar ist.