Überwachung statt Abschiebung: Merz will IP-Adressen speichern – und lenkt vom eigentlichen Problem ab

Während in deutschen Hinterhöfen und auf öffentlichen Plätzen die reale Gewalt eskaliert, hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Regierungsbefragung im Bundestag eine Antwort parat, die an Absurdität kaum zu überbieten ist: Die Speicherung von IP-Adressen soll es richten. Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich unwillkürlich, ob der Kanzler die Dimension des Problems überhaupt erfasst hat – oder ob hier nicht vielmehr ein lang gehegter Überwachungswunsch unter dem Deckmantel des Frauenschutzes salonfähig gemacht werden soll.

Der Fall Fernandes als politischer Brandbeschleuniger

Auslöser der Debatte sind die öffentlich gewordenen Vorwürfe der Moderatorin Collien Fernandes, die eine breite mediale Welle losgetreten haben. Was als individueller Fall begann, wurde binnen weniger Tage zum politischen Instrument hochstilisiert. Gleich zwei Abgeordnete konfrontierten den Kanzler bei der Regierungsbefragung mit dem Thema. Die CSU-Abgeordnete Susanne Hierl wollte wissen, was die Regierung zum Schutz von Frauen im analogen und digitalen Raum unternehme. Und die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior fragte provokant, warum sich Merz bisher nicht geäußert habe – Frauen würden sich seit Tagen Gedanken über „Gewalt gegen Frauen im Internet" machen und mehr Schutz vor „digitalisierter Gewalt" erwarten.

Friedrich Merz sprach daraufhin von einer „explodierenden Gewalt in unserer Gesellschaft" – sowohl im analogen als auch im digitalen Raum. Man müsse über die Ursachen reden und dagegen etwas tun. Immerhin wagte er einen bemerkenswerten Satz, der im Bundestag prompt für Tumult sorgte: „Ein beachtlicher Teil dieser Gewalt kommt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland." Der Lärm unter den Abgeordneten wurde daraufhin so ohrenbetäubend, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Sitzung kurzzeitig unterbrechen musste. Allein diese Reaktion spricht Bände über den Zustand des parlamentarischen Diskurses in diesem Land.

IP-Speicherung: Symbolpolitik oder Einfallstor für Totalüberwachung?

Doch was folgte auf die mutige Benennung der Ursachen? Nicht etwa die Ankündigung konsequenter Abschiebungen, verschärfter Grenzkontrollen oder eines echten Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik. Nein – Merz kündigte die Speicherung von IP-Adressen an. Auf die Nachfrage, ob dies als Maßnahme ausreiche, räumte er selbst ein: „Reicht das aus? Ziemlich sicher nicht." Und weiter: „Ein Staat, der den inneren Frieden erhalten will, darf keine Form von Gewalt akzeptieren." Schöne Worte. Nur: Wann folgen endlich Taten, die diesen Worten auch gerecht werden?

Zusätzlich verwies der Kanzler auf einen am selben Tag vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur psychotherapeutischen Begleitung von Gewaltopfern. Man werde „weitere Maßnahmen veranlassen", blieb er nebulös. Die Grünen-Abgeordnete Gumnior sprach gar von der „größten Sicherheitskrise in unserem Land" – eine Einschätzung, die man durchaus teilen kann, wenngleich die Grünen selbst maßgeblich zu dieser Krise beigetragen haben dürften.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was bei dieser gesamten Debatte auf geradezu groteske Weise unter den Tisch fällt, ist die unbequeme Wahrheit, die Merz zwar kurz anriss, dann aber sofort wieder im Nebel digitaler Maßnahmenversprechen verschwinden ließ: Die reale, physische Gewalt gegen Frauen – Gruppenvergewaltigungen, Messerattacken, Ehrenmorde – findet nicht im digitalen Raum statt. Sie findet auf deutschen Straßen statt, in Wohnungen, in Parks. Und sie hat in erschreckendem Maße mit einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik zu tun, die über Jahre hinweg von genau jenen Parteien betrieben wurde, die nun im Bundestag empört aufschreien, wenn jemand die Ursachen beim Namen nennt.

Statt die Justiz personell und finanziell so auszustatten, dass sie Gewalttäter tatsächlich verfolgen und bestrafen kann, statt Haftplätze auszubauen und konsequent abzuschieben, wer sein Gastrecht verwirkt hat, greift die Regierung zum bewährten Instrument der digitalen Überwachung. Die IP-Adressenspeicherung mag im Einzelfall bei der Aufklärung von Online-Straftaten helfen – als Antwort auf die „explodierende Gewalt" in Deutschland ist sie jedoch bestenfalls ein Feigenblatt, schlimmstenfalls der Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung, die jeden Bürger unter Generalverdacht stellt.

Verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Bundesgerichtshof bereits 2009 in einem wegweisenden Urteil festgestellt hat, dass die anonyme Nutzung des Internets grundrechtlich geschützt sei. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, sei mit Artikel 5 des Grundgesetzes nicht vereinbar, da sie die Gefahr der Selbstzensur begründe. Doch solche verfassungsrechtlichen Feinheiten scheinen in der aktuellen Debatte niemanden mehr zu interessieren. Der politische Opportunismus hat offenbar Vorfahrt vor dem Grundgesetz.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen, dass hier ein Muster erkennbar wird: Ein medienwirksamer Fall wird zum Anlass genommen, um längst geplante Überwachungsmaßnahmen politisch durchzusetzen. Die Speicherung von IP-Adressen heute, die Klarnamenpflicht morgen, die Chatkontrolle übermorgen – die Salamitaktik ist so durchsichtig wie besorgniserregend. Wer glaubt, dass es bei diesen Maßnahmen tatsächlich primär um den Schutz von Frauen geht, der glaubt vermutlich auch, dass Friedrich Merz seine Wahlversprechen einhält.

Ein Kanzler, der Ursachen benennt – und dann nichts tut

Das Tragische an der gesamten Situation ist, dass Merz die Probleme durchaus zu erkennen scheint. Er spricht von „explodierender Gewalt", er benennt die Zuwanderung als eine der Ursachen. Doch zwischen Erkenntnis und Handeln klafft bei diesem Kanzler ein Abgrund, der mit jeder Regierungsbefragung tiefer wird. Statt den inneren Frieden durch konsequentes Durchgreifen gegen Gewalttäter zu sichern, flüchtet er sich in technokratische Scheinlösungen und vage Ankündigungen „weiterer Maßnahmen".

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen – im analogen wie im digitalen Raum. Doch Sicherheit entsteht nicht durch die Überwachung unbescholtener Bürger, sondern durch die konsequente Bestrafung von Tätern und den Schutz der Grenzen. Solange die Politik diese einfache Wahrheit nicht begreift – oder nicht begreifen will –, wird die Spirale der Gewalt sich weiterdrehen. Und die IP-Adressenspeicherung wird daran nicht das Geringste ändern.