Umerziehung für Andersdenkende: Linke will Gysi auf „antirassistischen" Lehrgang schicken

Man muss Gregor Gysi wahrlich nicht mögen. Man muss seine politischen Überzeugungen nicht teilen, seine Vergangenheit nicht gutheißen und seine Partei schon gar nicht wählen. Doch was sich derzeit innerhalb der Linkspartei abspielt, offenbart ein Ausmaß an ideologischer Verblendung, das selbst hartgesottene Beobachter des politischen Zirkus in Staunen versetzt. Rund 180 Parteimitglieder fordern allen Ernstes, dass der 78-jährige Alterspräsident des Bundestages an einer „antirassistischen Weiterbildung" teilnehmen soll. Sein Vergehen? Er hat es gewagt, die Wahrheit auszusprechen.

Das Verbrechen: Unbequeme Wahrheiten über Antisemitismus

Was hat Gysi getan, um den Zorn der parteiinternen Gesinnungspolizei auf sich zu ziehen? In einem Interview hatte er sich kritisch zum wachsenden Antisemitismus-Problem in seiner eigenen Partei geäußert. Er stellte fest, dass mit dem Zustrom von Mitgliedern mit Migrationshintergrund auch Sichtweisen auf Israel in die Partei getragen würden, die schlicht „falsch" seien. Eine Beobachtung, die man als nüchterne Zustandsbeschreibung bezeichnen könnte – wäre man nicht gerade Mitglied einer Partei, in der offenbar jede unbequeme Realität als „rassistisches Narrativ" gebrandmarkt wird.

Die Unterzeichner des Beschwerdebriefs – initiiert von der erst im November als offizieller Zusammenschluss anerkannten Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke – werfen Gysi vor, er habe sich „im Kern antisemitisch" geäußert. Man lese diesen Satz ruhig zweimal. Ein Mann mit jüdischen Wurzeln, dessen Vater Jude war, wird von Parteigenossen des Antisemitismus bezichtigt, weil er vor Antisemitismus warnt. Die Ironie ist so dick aufgetragen, dass sie kaum noch als solche erkennbar ist.

Stalinistische Methoden im Gewand der „Toleranz"

Besonders entlarvend ist die gewählte Methode der Zurechtweisung. Man fordert keine Debatte, keinen offenen Diskurs, kein Streitgespräch. Nein, man verordnet eine „Weiterbildung" – als handele es sich bei einem der erfahrensten Politiker der Bundesrepublik um einen begriffsstutzigen Praktikanten, der noch nicht verstanden hat, wie der Laden läuft. Zudem soll sich Gysi öffentlich „bei den migrantischen und jungen Mitgliedern" für die „entstandene Verletzung" entschuldigen. Die Sprache der Unterwerfung, das Vokabular der erzwungenen Selbstkritik – wer dabei nicht an dunklere Kapitel der deutschen Geschichte denkt, dem ist kaum noch zu helfen.

Denn genau das ist es, was hier geschieht: Umerziehung statt Auseinandersetzung. Wer nicht die richtige Meinung vertritt, wird nicht widerlegt, sondern therapiert. Wer Probleme benennt, wird nicht gehört, sondern zum Problem erklärt. Es ist jene toxische Dynamik, die mittlerweile weite Teile des linken politischen Spektrums durchzieht und die den öffentlichen Diskurs in Deutschland seit Jahren vergiftet.

Die Linksjugend und das „koloniale Staatsprojekt"

Der Vorgang steht dabei keineswegs isoliert da. Bereits zuvor hatte Gysi gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten in einem eigenen Schreiben beklagt, dass in der Linkspartei „etwas ins Rutschen gekommen" sei. Auslöser war ein Beschluss der Linksjugend, der das „israelische Staatsprojekt" von seinen Anfängen bis heute als „kolonial und rassistisch" charakterisierte. Eine Formulierung, die in ihrer Radikalität dem Existenzrecht Israels den Boden entzieht – und die offenbar in der Linkspartei auf fruchtbaren Boden fällt.

Unter den Unterstützern des Briefes gegen Gysi finden sich keineswegs nur Hinterbänkler. Die Linken-Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Mersedeh Ghazaei, soll ebenso darunter sein wie Kreisvorsitzende, kommunale Fraktionschefs und Mitglieder von Landesvorständen. Es handelt sich also nicht um eine randständige Initiative, sondern um eine Strömung, die tief in die Parteistrukturen hineinreicht.

Ein Symptom des gesellschaftlichen Verfalls

Was sich bei der Linkspartei abspielt, ist freilich mehr als eine innerparteiliche Posse. Es ist ein Symptom jener gesellschaftlichen Entwicklung, die Deutschland seit Jahren in Atem hält. Die Unfähigkeit, Probleme beim Namen zu nennen. Die reflexhafte Diffamierung jedes Kritikers als „Rassist". Die systematische Verwechslung von Sachkritik mit Menschenfeindlichkeit. All das sind Mechanismen, die den politischen Diskurs in diesem Land längst bis zur Unkenntlichkeit entstellt haben.

Wenn selbst ein Gregor Gysi – wahrlich kein Konservativer, kein Rechter, sondern ein Mann, der sein gesamtes politisches Leben auf der linken Seite des Spektrums verbracht hat – nicht mehr sagen darf, was offensichtlich ist, ohne mit Umerziehungsmaßnahmen bedroht zu werden, dann ist der Zustand dieser Partei und der von ihr vertretenen Ideologie schlimmer, als viele es wahrhaben wollen.

Vielleicht sollte man den 180 Unterzeichnern des Briefes eine ganz andere Weiterbildung empfehlen: eine in Meinungsfreiheit, Debattenkultur und historischem Bewusstsein. Denn wer glaubt, Probleme lösten sich dadurch, dass man denjenigen mundtot macht, der sie benennt, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Rein gar nichts.