Ungarns Veto lähmt die EU: Brüssel reist mit leeren Händen nach Kiew

Es sollte ein Tag der Solidarität werden, ein symbolträchtiger Besuch zum vierten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine. Doch als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa am Dienstag in Kiew eintrafen, hatten sie außer warmen Worten und Beileidsbekundungen praktisch nichts im Gepäck. Keine frischen Sanktionen gegen Moskau, kein 90-Milliarden-Euro-Kredit für die ukrainische Verteidigung. Der Grund? Budapest.

Viktor Orbán als Spielverderber der europäischen Einheit

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hatte kurzerhand angekündigt, sein Land werde das 20. Sanktionspaket gegen Russland blockieren – und drohte obendrein, auch den im Dezember von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten Milliardenkredit an die Ukraine per Veto zu verhindern. Der Auslöser: ein Streit um russisches Öl, der seit Wochen zwischen Budapest und Kiew schwelt.

Man muss kein Freund der aktuellen EU-Politik sein, um zu erkennen, dass hier ein fundamentales Problem der europäischen Entscheidungsarchitektur offenbar wird. Das Einstimmigkeitsprinzip, einst als Schutzschild nationaler Souveränität gedacht, wird von einzelnen Mitgliedsstaaten zunehmend als Erpressungsinstrument missbraucht. Ob man Orbáns Position nun teilt oder nicht – die Tatsache, dass ein einzelnes Land von 27 die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der Union lahmlegen kann, wirft ernsthafte Fragen auf.

Der Kern des Konflikts: Die Druschba-Pipeline

Im Zentrum des Disputs steht die legendäre Druschba-Pipeline, jene 4.000 Kilometer lange Lebensader, die russisches Öl nach Mitteleuropa pumpt. Ungarn und die Slowakei genießen Ausnahmen von den EU-Sanktionen gegen russische Ölimporte – ein Zugeständnis, das von Anfang an umstritten war. Seit dem 27. Januar liegt die Pipeline still. Kiew behauptet, ein russischer Angriff habe sie beschädigt. Budapest hingegen unterstellt der Ukraine, die Leitung absichtlich nicht zu reparieren.

Szijjártó ging so weit zu behaupten, Kiew versuche, vor den ungarischen Parlamentswahlen im April gezielt eine Energiekrise in Ungarn zu orchestrieren. Es gebe keinen technischen Grund, der eine Wiederaufnahme des Öltransits verhindere, so der ungarische Außenminister. Die Entscheidung der Ukraine sei „rein politisch" und ein Versuch, Ungarn in Abstimmung mit Brüssel und der ungarischen Opposition unter Druck zu setzen.

Russisches Öl: Billiger Preis, teurer Preis

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 92 Prozent der ungarischen Energieimporte stammten im vergangenen Jahr aus Russland. Orbán argumentiert seit Jahren, sein Land habe keine praktikablen Alternativen. Doch stimmt das wirklich? Kroatien bietet seit Langem an, Ungarn über seine Adria-Pipeline mit Öl zu versorgen, und versichert, über ausreichende Kapazitäten zu verfügen. Budapest forderte Zagreb jedoch auf, ausgerechnet russisches Öl über die kroatische Pipeline zu transportieren – was Zagreb verständlicherweise ablehnte.

Kroatiens Energieminister Ante Šušnjar brachte es auf den Punkt: Ein Barrel russisches Öl möge für manche Länder billiger erscheinen, finanziere aber den Krieg und die Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung. Ein europäischer Diplomat kommentierte die ungarische Position mit beißender Schärfe: Budapest verstricke sich „immer tiefer in seine eigenen Lügen".

Wut und Fassungslosigkeit in Brüssel

Die Reaktionen der europäischen Außenminister fielen entsprechend heftig aus. Schwedens Europaministerin Jessica Rosencrantz sprach von einem „neuen Tiefpunkt" für Orbán und warnte, Ungarn handle nicht im Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten. Der ungarische Premierminister benutze die Ukraine als „Boxsack". Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zeigte sich „fassungslos" über die ungarische Position, während sein polnischer Amtskollege Radosław Sikorski „deutlich mehr Solidarität" von Budapest erwartet hätte.

Besonders drastisch formulierte es Litauens Außenminister Kęstutis Budrys. Er sei „wirklich aufgebracht und frustriert". Ungarns Blockade stelle nicht nur die EU-Unterstützung für die Ukraine in Frage, sondern die Einheit und Handlungsfähigkeit der gesamten Union. Er hoffe, dass Europa liefern könne – und man am nächsten Tag nicht sagen müsse: „Tut uns leid, das 20. Sanktionspaket gibt es nicht. Tut uns leid, die 90 Milliarden kommen vielleicht nächsten Monat, vielleicht irgendwann in der Zukunft."

Ein Lehrstück europäischer Ohnmacht

Was sich hier abspielt, ist mehr als ein diplomatischer Schlagabtausch. Es ist ein Lehrstück über die strukturelle Schwäche einer Europäischen Union, die bei existenziellen Fragen der Sicherheitspolitik am Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten scheitert. Orbán mag innenpolitische Motive haben – seine Fidesz-Partei liegt in den Umfragen vor den Aprilwahlen zurück –, doch das ändert nichts an der grundsätzlichen Problematik.

Die Ukraine befindet sich nach einem brutalen Winter, nach Monaten ergebnisloser Friedensgespräche und unter anhaltendem russischem Beschuss in einer verzweifelten Lage. Dass die EU ausgerechnet zum symbolträchtigsten Datum des Krieges mit leeren Händen dasteht, ist ein Armutszeugnis – nicht nur für Budapest, sondern für das gesamte europäische Projekt. Denn während in Brüssel gestritten wird, fließt russisches Öl weiter in ungarische Raffinerien, und russische Raketen fliegen weiter auf ukrainische Städte.

Für den deutschen Bürger bleibt die bittere Erkenntnis: Die EU, die so gerne von Werten und Solidarität spricht, ist in der Praxis oft genug ein zahnloser Tiger. Und solange das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik Bestand hat, wird sich daran wenig ändern – egal wie viele Sonntagsreden in Brüssel gehalten werden.