Union bettelt bei Linken um Hilfe – Die Quittung für jahrelange Arroganz

Was für eine Ironie des Schicksals! Jahrelang hat die Union die Linkspartei wie einen politischen Paria behandelt, mit erhobenem Zeigefinger auf ihre angebliche Verfassungsfeindlichkeit verwiesen und jeden Dialog kategorisch verweigert. Nun, da die schwarz-rote Koalition bei der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht krachend gescheitert ist, kriecht ausgerechnet Alexander Dobrindt zu Kreuze und gibt sich plötzlich gesprächsbereit. Die Antwort der Linken fällt so aus, wie sie die Union verdient hat: kühl, distanziert und mit einer gehörigen Portion Spott gewürzt.

Das Debakel der verschobenen Richterwahl

Am vergangenen Freitag erlebte der Bundestag ein Schauspiel, das der deutschen Demokratie unwürdig war. Die für diesen Tag angesetzte Wahl dreier Verfassungsrichter musste kurzfristig abgesagt werden – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Auslöser war ein Streit zwischen Union und SPD über die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, der die CDU/CSU plötzlich angebliche Ungereimtheiten in ihrer Doktorarbeit vorwarf. Trotz hektisch einberufener Krisensitzungen ließ sich keine Einigung erzielen.

Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer: Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Die schwarz-rote Koalition ist damit zwingend auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Neben den Grünen bleiben nur noch die Linke und die AfD – und genau hier offenbart sich das ganze Dilemma der Union.

Die Union in der selbstgebauten Falle

Jahrzehntelang hat die CDU/CSU ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Keine Zusammenarbeit mit der Linken, lautete das eherne Gesetz. Man stellte die Partei in eine Reihe mit der AfD, sprach von den "Rändern des politischen Spektrums" und zog eine vermeintlich unüberwindbare Brandmauer nach links. Diese ideologische Verbohrtheit rächt sich nun bitter.

Denn während die Union bei der AfD zu Recht an ihrer Ablehnung festhält, hätte sie bei der Linken längst differenzieren müssen. Die Linkspartei mag in vielen Punkten weltfremde Positionen vertreten, aber sie ist eine demokratische Partei, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Diese Tatsache jahrelang zu ignorieren, war nicht nur politisch kurzsichtig, sondern auch demokratietheoretisch fragwürdig.

Dobrindts peinliche Kehrtwende

Besonders pikant ist die Rolle von Alexander Dobrindt in diesem Trauerspiel. Der CSU-Politiker, der sich sonst gerne als Hardliner inszeniert und keine Gelegenheit auslässt, gegen alles zu wettern, was links der Mitte steht, gibt sich nun plötzlich handzahm. Er habe "nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen", tönte er im Deutschlandfunk. Man höre und staune: Der Mann, der jahrelang die Ausgrenzung der Linken zur Staatsräson erhoben hat, prahlt nun damit, sogar zwei Handynummern von Linken-Politikern zu besitzen.

"Wenn Dobrindt nach dem Wahlchaos plötzlich mit der Linken reden will, ist das so, als würde einem Bäcker nach dem Backen auffallen, dass er die Hefe vergessen hat"

Treffender als Linken-Chefin Ines Schwerdtner kann man diese späte Einsicht kaum kommentieren. Die Union hat sich durch ihre ideologische Sturheit selbst in eine Sackgasse manövriert und versucht nun verzweifelt, die Scherben zusammenzukehren.

Die Linke lässt die Union zappeln

Die Reaktion der Linkspartei auf Dobrindts Avancen fällt entsprechend kühl aus. Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete das Gesprächsangebot lakonisch als "interessant", sieht darin aber nichts weiter als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Die Linke stellt klare Bedingungen: Die Union müsse sich eindeutig von der AfD abgrenzen und dürfe nicht länger mit dem Feuer spielen, indem sie stillschweigend auf Stimmen der Rechtsextremen spekuliere.

Genau das wirft die Linke der Union nämlich vor: Bei der Nominierung ihres eigenen Kandidaten Günter Spinner habe die CDU/CSU offenbar durchaus damit gerechnet, notfalls auch mit AfD-Stimmen durchzukommen. Ein Vorwurf, der schwer wiegt und die moralische Glaubwürdigkeit der Union fundamental in Frage stellt.

Die Folgen für die deutsche Demokratie

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein parteipolitisches Hickhack. Es geht um die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie und die Integrität ihrer wichtigsten Institutionen. Das Bundesverfassungsgericht ist das Bollwerk unserer freiheitlichen Ordnung. Wenn seine Besetzung zum Spielball parteitaktischer Manöver wird, untergräbt das das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stolpert damit bereits nach wenigen Monaten in ihre erste große Krise. Der Kanzler, der mit dem Versprechen angetreten war, Deutschland wieder zu einen und voranzubringen, muss nun erleben, wie seine eigene Partei durch ideologische Borniertheit handlungsunfähig wird.

Es rächt sich, dass die Union jahrelang jeden Dialog mit der Linken verweigert hat. Hätte man frühzeitig Gesprächskanäle etabliert und bei Sachfragen pragmatisch zusammengearbeitet, stünde man jetzt nicht vor diesem Scherbenhaufen. Stattdessen hat man sich in ideologischen Schützengräben verschanzt und muss nun kleinlaut um Hilfe bitten.

Ein Lehrstück politischer Hybris

Die aktuelle Situation ist ein Lehrstück darüber, wohin politische Arroganz und ideologische Verblendung führen können. Die Union hat sich selbst in eine Lage manövriert, in der sie entweder ihre eigenen Grundsätze über Bord werfen oder aber wichtige Verfassungsorgane nicht besetzen kann. Beides ist für eine Partei, die den Anspruch erhebt, Volkspartei zu sein, eine Bankrotterklärung.

Die Linke kann sich derweil genüsslich zurücklehnen und die Union zappeln lassen. Nach Jahren der Ausgrenzung und Stigmatisierung hat sie nun die besseren Karten in der Hand. Sie kann Bedingungen stellen und die Union zwingen, Farbe zu bekennen: Entweder man akzeptiert die Linke als legitimen demokratischen Gesprächspartner, oder man riskiert eine dauerhafte Blockade bei wichtigen Personalentscheidungen.

Für die deutsche Politik wäre es heilsam, wenn aus diesem Debakel die richtigen Lehren gezogen würden. Demokratie lebt vom Dialog, auch und gerade mit politischen Gegnern. Wer glaubt, durch Ausgrenzung und Verweigerung Politik machen zu können, wird früher oder später vor den Trümmern seiner eigenen Strategie stehen. Die Union erlebt das gerade auf schmerzhafte Weise. Es bleibt zu hoffen, dass sie daraus lernt – auch wenn die bisherige Erfahrung wenig Anlass zu Optimismus gibt.