Union stoppt 30-Millionen-Zahlung an Palästinenser – Sicherheitsbedenken überwiegen humanitäre Hilfe

Die schwarz-rote Bundesregierung erlebt ihren ersten handfesten Koalitionskrach. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine vom SPD-geführten Entwicklungsministerium geplante Überweisung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde auf Eis gelegt. Was als humanitäre Geste gedacht war, entwickelt sich zum Politikum – und wirft ein bezeichnendes Licht auf die unterschiedlichen Prioritäten der Koalitionspartner.

Sicherheit vor Schnellschüssen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann brachte die Bedenken der Union auf den Punkt: Bevor auch nur ein Euro fließe, müsse glasklar sein, wohin genau das Geld gehe. Die Forderung klingt vernünftig, fast schon selbstverständlich – doch offenbar war dies für Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) kein Thema. Sie hatte die Millionenhilfe bereits zugesagt, ohne konkrete Projektpläne vorzulegen.

Die Union zeigt hier Rückgrat. In Zeiten, in denen der Nahost-Konflikt erneut eskaliert ist und Israel sich massiven Angriffen ausgesetzt sieht, wäre es fahrlässig, Gelder ohne strikte Kontrollen zu überweisen. Die Geschichte lehrt uns, dass Hilfsgelder in dieser Region allzu oft in dunklen Kanälen versickern oder schlimmstenfalls zur Finanzierung von Terror missbraucht werden.

SPD drängt auf bedingungslose Auszahlung

Während die Union auf Transparenz pocht, versucht die SPD-Fraktion den Druck zu erhöhen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Derya Türk-Nachbaur sprach von einer "humanitären Katastrophe" und forderte die sofortige Auszahlung. Ihre Beteuerung, die Hamas dürfe "auf keinen Fall eine Rolle spielen", klingt wie ein frommer Wunsch. Wie will man das garantieren, wenn nicht einmal klar ist, für welche konkreten Projekte das Geld verwendet werden soll?

"Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen – und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden"

Die wahren Gründe der Geldnot

Regierungskreise argumentieren, die Autonomiebehörde stehe kurz vor dem Zusammenbruch, weil Israel Steuereinnahmen zurückhalte. Diese Darstellung ist bestenfalls unvollständig. Warum verschweigt man, dass die Autonomiebehörde seit Jahrzehnten für ihre Korruption und Misswirtschaft berüchtigt ist? Warum erwähnt niemand die "Märtyrer-Renten", die an Familien von Terroristen gezahlt werden?

Die finanzielle Schieflage der Palästinenser-Behörde ist hausgemacht. Statt endlich Reformen anzugehen und eine transparente Verwaltung aufzubauen, setzt man weiter auf internationale Almosen. Deutschland sollte nicht der Zahlmeister für gescheiterte Strukturen sein.

Merz zwischen den Stühlen

Besonders pikant: Bundeskanzler Friedrich Merz soll der Zahlung bereits zugestimmt haben. Falls das stimmt, hätte er ein schlechtes Händchen bewiesen. Die Kritik aus den eigenen Reihen, insbesondere von den Haushaltspolitikern der Union, zeigt, dass die Basis wachsamer ist als die Spitze. In Zeiten knapper Kassen und steigender Belastungen für deutsche Steuerzahler wirkt es befremdlich, Millionen ohne konkrete Verwendungsnachweise ins Ausland zu überweisen.

Ein Präzedenzfall für die Koalition

Dieser Konflikt offenbart die grundsätzlichen Differenzen zwischen Union und SPD. Während die Sozialdemokraten reflexartig auf jeden Hilferuf mit offenen Geldbörsen reagieren, besteht die Union zu Recht auf Kontrolle und Verantwortung. Es geht hier nicht nur um 30 Millionen Euro – es geht um die Frage, wie diese Regierung mit Steuergeldern umgeht.

Die deutsche Entwicklungspolitik braucht dringend eine Kurskorrektur. Statt Gießkannenprinzip und blinder Solidarität sollten Eigenverantwortung und nachprüfbare Ergebnisse im Vordergrund stehen. Die Union täte gut daran, hier hart zu bleiben. Denn eines ist sicher: Wer einmal nachgibt, wird immer wieder zur Kasse gebeten.

Die Blockade der Millionenzahlung ist ein richtiger Schritt. Deutschland kann es sich nicht leisten, zum Selbstbedienungsladen für korrupte Regime zu werden. Gerade in Zeiten, in denen hierzulande an allen Ecken und Enden gespart werden muss, sollte jeder Euro, der ins Ausland fließt, doppelt und dreifach geprüft werden. Die Union hat hier eine rote Linie gezogen – hoffentlich bleibt sie dabei.