Unionsfraktion bremst EU-Überwachungspläne aus: Spahn verspricht Widerstand gegen digitale Massenüberwachung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion positioniert sich überraschend deutlich gegen die umstrittenen EU-Pläne zur sogenannten Chatkontrolle. Fraktionschef Jens Spahn verkündete auf einer Pressekonferenz vollmundig: „Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben." Ob diese markigen Worte mehr wert sind als das Papier, auf dem sie geschrieben stehen, wird sich zeigen müssen. Die Erfahrung lehrt uns, dass zwischen CDU-Versprechen und CDU-Handeln oft Welten liegen.

Digitales Briefgeheimnis unter Beschuss

Was die EU-Kommission da plant, ist nichts weniger als die Abschaffung der Privatsphäre im digitalen Raum. Private Nachrichten und Fotos sollen künftig automatisch durchleuchtet werden, bevor sie überhaupt verschlüsselt werden. Die Begründung? Der Kampf gegen Kindesmissbrauch. Ein hehres Ziel, keine Frage. Doch der Weg dorthin führt geradewegs in den Überwachungsstaat.

Spahn verglich das Vorhaben treffend damit, „vorsorglich mal alle Briefe zu öffnen und zu schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist". Drei Jahre berät die EU bereits über dieses Gesetz. Während das Europaparlament sich lagerübergreifend dagegen stellte, fand sich im Rat der Regierungen eine Mehrheit für die Überwachungspläne. Die zerbrochene Ampel-Koalition hatte das Vorhaben zuletzt blockiert – eine der wenigen vernünftigen Entscheidungen dieser gescheiterten Regierung.

Widerstand aus unerwarteter Richtung

Besonders pikant: Ausgerechnet die Tech-Giganten verteidigen nun die Grundrechte der EU-Bürger. Signal droht mit dem Rückzug aus Europa, sollte das Gesetz kommen. „Wenn wir vor die Wahl kämen, die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir uns leider für den Austritt aus dem Markt entscheiden", erklärte Signal-Präsidentin Meredith Whittaker.

Auch Elon Musks X schlägt Alarm und warnt vor „staatlich angeordneter Massenüberwachung". Das Unternehmen fordert Deutschland und Polen auf, mit NEIN zu stimmen. WhatsApp, das drei Viertel der Deutschen nutzen, spricht von einer Gefährdung der „Privatsphäre, Freiheit und digitalen Sicherheit aller". Selbst das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik lehnt jede Schwächung der Verschlüsselungsstandards ab.

Juristische Bedenken werden ignoriert

Der Deutsche Anwaltverein bezeichnet die Pläne als „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte". Noch deutlicher wird der juristische Dienst des EU-Rats selbst: Er stuft das Vorhaben als grundrechtswidrig ein. Doch wen kümmern schon Grundrechte, wenn es um die vermeintliche Sicherheit geht?

Die Schweizer Firma Threema bringt es auf den Punkt: „Massenüberwachung ist nicht mit Demokratie vereinbar." Ein wesentlicher Unterschied zwischen totalitären Staaten und Demokratien bestehe darin, dass nur in ersteren die Regierung ohne erkennbaren Grund in die Privatsphäre der Bürger eindringen könne. Die EU-Charta der Grundrechte erkenne die Privatsphäre als fundamentales Menschenrecht an – zumindest auf dem Papier.

KI als digitaler Blockwart

Besonders perfide: Die Überwachung soll mittels KI-gestützter Systeme erfolgen. Algorithmen entscheiden dann, was verdächtig ist und was nicht. Die ermittelten Informationen würden an ein zentrales „EU-Zentrum" weitergeleitet. George Orwell hätte seine helle Freude an dieser Dystopie gehabt.

Am 14. Oktober sollen die EU-Staaten im Europäischen Rat über den Vorschlag abstimmen. Ob die CDU/CSU-Fraktion ihren Widerstand aufrechterhalten wird? Die Vergangenheit lehrt uns Skepsis. Wie oft haben wir schon gehört „Das wird es mit uns nicht geben" – nur um dann das genaue Gegenteil zu erleben? Man denke nur an Spahns Versprechen während der Pandemie: „Es wird keine Impfpflicht geben."

Die wahren Absichten durchschauen

Seien wir ehrlich: Es geht hier nicht primär um den Schutz von Kindern. Es geht um Kontrolle. Um die Möglichkeit, jeden Bürger jederzeit überwachen zu können. Heute sind es Darstellungen von Kindesmissbrauch, morgen vielleicht „Hassrede", übermorgen regierungskritische Äußerungen. Der Anlass lässt sich beliebig erweitern, ist die Infrastruktur erst einmal geschaffen.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die täglichen Messerattacken und die explodierende Gewalt sind das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik. Statt die Ursachen zu bekämpfen, will man lieber alle Bürger unter Generalverdacht stellen. Das ist nicht nur feige, es ist auch gefährlich für unsere Demokratie.

Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die für das Land regieren und nicht gegen es. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen – bezahlt von kommenden Generationen. Und nun soll auch noch unsere digitale Privatsphäre auf dem Altar einer vermeintlichen Sicherheit geopfert werden?

Die Bürger haben genug von dieser Politik. Sie wollen keine Überwachung, sondern echte Lösungen für echte Probleme. Ob die CDU/CSU diesmal Wort hält oder wieder einknickt, werden wir sehen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – auch wenn sie bei der Union schon oft enttäuscht wurde.