US-Senat erteilt Trump scharfe Rüge: Militäreinsatz in Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses untersagt

In einer bemerkenswerten Machtdemonstration hat der US-Senat dem Präsidenten Donald Trump eine deutliche Grenze aufgezeigt. Mit 52 zu 47 Stimmen verabschiedete die Kammer eine überparteiliche Resolution, die dem Staatsoberhaupt weitere militärische Aktionen in oder gegen Venezuela ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses untersagt. Ein Vorgang, der die zunehmenden Spannungen zwischen Exekutive und Legislative in Washington offenbart.

Republikaner brechen mit dem Präsidenten

Besonders pikant: Fünf republikanische Senatoren schlossen sich sämtlichen 47 Demokraten an und stimmten für die Vorlage. Unter den Abweichlern befinden sich prominente Namen wie Rand Paul aus Kentucky, Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska sowie Todd Young und Josh Hawley. Diese parteiübergreifende Koalition verdeutlicht, dass selbst innerhalb der eigenen Reihen erhebliche Bedenken gegen Trumps aggressive Außenpolitik bestehen.

Die Resolution wurde von Senator Tim Kaine aus Virginia eingebracht und erhielt Unterstützung von Rand Paul sowie dem Minderheitsführer Chuck Schumer. Der Vorstoß erfolgte, nachdem republikanische Führungskräfte zuvor vergeblich versucht hatten, die Maßnahme zu blockieren und Trumps Handlungsspielraum zu bewahren.

Trumps Venezuela-Offensive sorgt für Aufruhr

Der Hintergrund dieser legislativen Konfrontation ist brisant: Trump hatte vergangene Woche eine Militäroperation angeordnet, bei der der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen und ausgeliefert wurde. Darüber hinaus kündigte der Präsident an, die USA würden das südamerikanische Land vorübergehend "führen" – eine Aussage, die selbst bei wohlgesinnten Beobachtern für Stirnrunzeln sorgte.

"Anstatt auf die Sorgen der Amerikaner bezüglich der Lebenshaltungskostenkrise zu reagieren, hat Präsident Trump einen Krieg mit Venezuela begonnen, der zutiefst respektlos gegenüber unseren Truppen ist, äußerst unpopulär, verdächtig geheim und wahrscheinlich korrupt. Wie ist das 'America First'?"

Mit diesen scharfen Worten kritisierte Senator Kaine das Vorgehen des Präsidenten. Er bezeichnete Trumps Militäraktion als "eindeutig illegal", da sie ohne die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Genehmigung des Kongresses erfolgt sei.

Verfassungsrechtliche Bedenken im Mittelpunkt

Senator Rand Paul, bekannt für seine libertären Positionen und seine konsequente Ablehnung militärischer Interventionen, fand deutliche Worte. Einige Kongressmitglieder wollten die "Last des Krieges auf den Präsidenten abwälzen", anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen, so Paul. Doch er stellte unmissverständlich klar:

"Aber täuschen Sie sich nicht: Die Hauptstadt einer anderen Nation zu bombardieren und deren Führer zu entfernen, ist ein Kriegsakt, schlicht und einfach. Keine Bestimmung in der Verfassung verleiht dem Präsidenten eine solche Macht."

Diese Argumentation trifft einen wunden Punkt. Die amerikanische Verfassung räumt dem Kongress ausdrücklich das Recht ein, über Krieg und Frieden zu entscheiden – eine Kompetenz, die von verschiedenen Präsidenten beider Parteien über Jahrzehnte hinweg systematisch ausgehöhlt wurde.

Weitere Drohungen verschärfen die Lage

Die Situation wird dadurch verschärft, dass Trump keineswegs Zurückhaltung signalisiert. Im Gegenteil: Der Präsident deutete an, er sei offen für den Einsatz von Bodentruppen in Venezuela. Gleichzeitig drohte er am Sonntag mit Aktionen gegen den Iran, Grönland und Kolumbien und fügte hinzu, dass Kuba "bereit sei zu fallen". Eine Rhetorik, die an die interventionistischen Exzesse vergangener Jahrzehnte erinnert und bei vielen Amerikanern Unbehagen auslöst.

Senatorin Collins begründete ihre Zustimmung zur Resolution mit den präsidialen Äußerungen über mögliche "Bodentruppen" und ein dauerhaftes Engagement zur "Führung" Venezuelas – Positionen, denen sie ausdrücklich widerspricht. Ihre Kollegin Murkowski betonte, der Kongress müsse "seine Rolle gemäß Artikel 1 der Verfassung bekräftigen".

Republikanische Führung verteidigt Trump

Nicht alle Republikaner teilen diese Bedenken. Senator John Barrasso, der Mehrheitseinpeitscher, forderte seine Kollegen auf, die Resolution abzulehnen. Er charakterisierte die Festnahme Maduros als reine Strafverfolgungsmaßnahme und warnte:

"Dies macht Amerika nicht stärker. Es macht Amerika schwächer und weniger sicher. Es würde die legitime, verfassungsmäßige Autorität des Präsidenten untergraben."

Diese Argumentation erscheint jedoch reichlich konstruiert. Die Bombardierung einer ausländischen Hauptstadt und die gewaltsame Entfernung eines Staatsoberhaupts als bloße "Strafverfolgung" zu bezeichnen, zeugt von einer bemerkenswerten Dehnbarkeit juristischer Begriffe.

Symbolischer Sieg mit ungewisser Wirkung

Die Resolution wird nun in der kommenden Woche einer vollständigen Abstimmung im Senat unterzogen, für die lediglich eine einfache Mehrheit erforderlich ist. Ein Erfolg gilt als wahrscheinlich. Anschließend müsste das Repräsentantenhaus zustimmen, bevor das Gesetz dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt wird.

Hier liegt freilich der Haken: Trump wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sein Veto einlegen. Dennoch sendet der Senat eine unmissverständliche Botschaft, die Trumps außenpolitischen Handlungsspielraum zumindest symbolisch einschränkt – und möglicherweise den Grundstein für weitergehende Maßnahmen legt.

Die Entwicklungen in Washington verdeutlichen einmal mehr, wie fragil das Gleichgewicht der Gewalten in Krisenzeiten sein kann. Während Trump seine aggressive Außenpolitik fortsetzt, formiert sich im Kongress überparteilicher Widerstand. Ob dieser ausreicht, um den Präsidenten tatsächlich zu bremsen, bleibt abzuwarten. Die kommenden Wochen dürften jedenfalls spannend werden.