US-Senat vor historischer Einigung: Regierungsstillstand könnte nach Rekordzeit enden

Nach dem längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten zeichnet sich endlich eine Lösung ab. Der US-Senat könnte bereits heute ein Gesetzespaket verabschieden, das die Regierungsgeschäfte wieder aufnehmen würde. Am Sonntagabend überwand die Kammer mit überparteilicher Unterstützung eine entscheidende Verfahrenshürde – ein Hoffnungsschimmer nach wochenlangem politischem Stillstand.

Zeitdruck und politisches Tauziehen

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune aus South Dakota, zeigt sich vorsichtig optimistisch. Eine Verabschiedung am Montag sei möglich, hänge jedoch davon ab, ob die Führung eine einstimmige Zustimmung zur Beschleunigung des Verfahrens erhalten könne. Die Gespräche über eine Beschleunigung des Zeitplans laufen auf Hochtouren.

Doch nicht alle Senatoren ziehen am selben Strang. Progressive Demokraten haben das Abkommen scharf kritisiert, während der libertäre Senator Rand Paul seine eigenen Bedenken äußert. Paul stört sich besonders an den Auswirkungen, die die landwirtschaftlichen Bewilligungen auf die Hanfindustrie haben könnten. Er fordere eine Abstimmung zur Streichung der entsprechenden Passagen und eine "Garantie" für deren Erfolg.

Die Details des Kompromisses

Das Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine sogenannte "Continuing Resolution", die die Regierung bis zum 30. Januar 2026 finanzieren würde. Zusätzlich enthält das Paket:

Rücknahme der Entlassungen: Die unter der Trump-Administration entlassenen Regierungsangestellten würden wieder eingestellt und erhielten rückwirkend ihr Gehalt.

Ein "Minibus"-Ausgabenpaket: Dieses würde die Finanzierung für Militärbau, das Veteranenministerium, die Legislative, Landwirtschaft und die FDA sicherstellen. Das Lebensmittelmarkenprogramm (SNAP) würde bis zum Haushaltsjahr 2026 finanziert.

Was fehlt? Die Verlängerung der auslaufenden Obamacare-Subventionen aus der Pandemiezeit. Den Demokraten wurde jedoch versprochen, dass sie nach Wiedereröffnung der Regierung darüber abstimmen dürften – ein klassisches Beispiel für politisches Kuhhandeln auf Kosten der Steuerzahler.

Johnsons Optimismus im Repräsentantenhaus

Im Repräsentantenhaus zeigt sich Sprecher Mike Johnson zuversichtlich. Er glaube, die notwendigen Stimmen für die Verabschiedung der Übergangsmaßnahme bis Mittwoch zu haben. Das Gesetz würde dann auf dem Schreibtisch von Präsident Trump landen, der es unterzeichnen müsste, um den Stillstand endlich zu beenden.

Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus plant, den Abgeordneten 36 Stunden Vorlaufzeit vor der Abstimmung zu geben. Hinter den Kulissen arbeiten hochrangige Senatsrepublikaner eng mit ihren Kollegen im Repräsentantenhaus zusammen, obwohl Widerstand von GOP-Hardlinern und natürlich von den Demokraten im Repräsentantenhaus erwartet wird.

Überparteiliche Signale?

Interessanterweise zeigen sich einige zentristische Demokraten im Repräsentantenhaus offen für den Plan. Die Abgeordneten Jared Golden, Marie Gluesenkamp Perez und Henry Cuellar könnten möglicherweise für das Gesetz stimmen – ein seltenes Zeichen überparteilicher Zusammenarbeit in der zunehmend polarisierten politischen Landschaft Washingtons.

Der längste Regierungsstillstand in der US-Geschichte hat einmal mehr die Dysfunktionalität des politischen Systems offengelegt. Während Politiker in Washington ihre Machtspielchen treiben, leiden Millionen von Amerikanern unter den Folgen. Es bleibt abzuwarten, ob diese vorläufige Einigung tatsächlich zu einer dauerhaften Lösung führt oder ob wir in einigen Monaten wieder am selben Punkt stehen werden.

"Es bleibt abzuwarten", so Thune nach der Sonntagsabstimmung, wie schnell der Senat eine endgültige Abstimmung über das Abkommen erreichen könne.

Die kommenden Stunden werden zeigen, ob die politische Klasse in Washington endlich ihrer Verantwortung gerecht wird oder ob das amerikanische Volk weiterhin Geisel parteipolitischer Grabenkämpfe bleibt.