USA ebnen Weg für Israels Westbank-Annexion: Huckabee bestätigt amerikanische Zurückhaltung

Die neue Trump-Administration sendet unmissverständliche Signale nach Jerusalem: Der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, stellte in einem Interview vergangene Woche klar, dass die USA Israel niemals aufgefordert hätten, "keine Souveränität anzuwenden". Diese diplomatische Formulierung ist nichts anderes als grünes Licht für eine mögliche Annexion großer Teile des besetzten Westjordanlandes.

Washingtons neue Nahost-Doktrin

"Die USA haben Israel niemals gebeten, keine Souveränität anzuwenden", betonte Huckabee laut einem Bericht des israelischen Senders Channel 14 vom 5. September. Der Botschafter unterstrich dabei wiederholt, dass die Vereinigten Staaten Israel als souveräne Nation respektierten und dem Land keine Vorschriften machen würden. Diese Position werde auch von Außenminister Marco Rubio geteilt, der sich erst diese Woche ähnlich geäußert habe.

Was hier in diplomatischen Worten verpackt wird, markiert einen fundamentalen Kurswechsel in der amerikanischen Nahost-Politik. Während frühere US-Administrationen zumindest verbal an der Zwei-Staaten-Lösung festhielten, scheint die Trump-Regierung bereit, israelische Gebietsansprüche bedingungslos zu unterstützen.

Konkrete Annexionspläne liegen auf dem Tisch

Israelische Regierungsvertreter bestätigten, dass Außenminister Rubio ihnen signalisiert habe, die USA würden sich einer Westbank-Annexion nicht widersetzen. Rubio selbst deutete öffentlich an, dass eine solche Annexion Israels Antwort auf westliche Staaten sein könnte, die Schritte zur Anerkennung eines palästinensischen Staates unternähmen.

Besonders brisant sind die konkreten Pläne des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich. Sein Vorschlag sieht die Annexion von sage und schreibe 82 Prozent des Westjordanlandes vor. Die verbleibenden palästinensischen Bevölkerungszentren würden zu isolierten Inseln degradiert. Smotrichs zynische Formel lautet: "Maximales Territorium und minimale arabische Bevölkerung."

Siedlungsausbau als Vorbereitung

Die massive Ausweitung illegaler jüdischer Siedlungen im Westjordanland, die Smotrich als Mittel zur "Auslöschung" der Idee eines palästinensischen Staates bezeichnet, stößt bei der Trump-Administration auf keinerlei Widerstand. Huckabee behauptet sogar, diese Siedlungen seien nach internationalem Recht nicht illegal - eine Position, die im krassen Widerspruch zur Genfer Konvention von 1949 steht, die sowohl die USA als auch Israel unterzeichnet und ratifiziert haben.

Religiöser Fundamentalismus als Außenpolitik

Huckabees Haltung zu Israel und Palästina basiert auf seiner christlich-zionistischen Überzeugung, dass Gott das historische Palästina dem modernen Staat Israel gegeben habe. Diese Theologie wird interessanterweise von der katholischen Kirche, der orthodoxen Kirche und den meisten anderen christlichen Konfessionen abgelehnt.

In einem Interview mit der Jerusalem Post machte Huckabee evangelikale Pastoren für die wachsende Israel-Skepsis unter Amerikanern verantwortlich: "Es gibt Pastoren in der evangelikalen Welt, die ihren Gemeinden nicht erklärt haben, woher die biblische Unterstützung für Israel kommt", beklagte er.

Die Folgen für den Nahen Osten

Was bedeutet diese bedingungslose amerikanische Rückendeckung für die Region? Die Aussicht auf eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts rückt in weite Ferne. Während die internationale Gemeinschaft weitgehend an der Zwei-Staaten-Lösung festhält, schaffen die USA und Israel Fakten, die eine solche Lösung praktisch unmöglich machen.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet eine amerikanische Administration, die sich gerne als Verteidigerin traditioneller Werte präsentiert, unterstützt eine Politik, die fundamentale Prinzipien des Völkerrechts mit Füßen tritt. Während man in Washington gerne über Rechtsstaatlichkeit und internationale Ordnung philosophiert, ermutigt man gleichzeitig einen Verbündeten zur Landnahme nach mittelalterlichem Muster.

Die Konsequenzen dieser Politik werden nicht nur die Palästinenser zu spüren bekommen. Ein dauerhaft destabilisierter Naher Osten, in dem das Recht des Stärkeren gilt, kann auch für amerikanische und europäische Interessen nicht von Vorteil sein. Doch in der aktuellen Konstellation scheinen kurzfristige geopolitische Kalküle und religiös motivierte Ideologie über langfristige strategische Überlegungen zu triumphieren.