USA verschärfen Einreiseregeln: Visa-Kautionen von bis zu 15.000 Dollar für 38 Länder

Die Trump-Administration setzt ihren kompromisslosen Kurs in der Einwanderungspolitik fort. Das US-Außenministerium hat die Liste der Länder, deren Bürger bei der Einreise eine Kaution von bis zu 15.000 Dollar hinterlegen müssen, massiv erweitert. Was als Pilotprogramm begann, entwickelt sich zu einem umfassenden Instrument zur Kontrolle der Migrationsbewegungen.

25 weitere Nationen auf der schwarzen Liste

Mit der jüngsten Erweiterung steigt die Zahl der betroffenen Länder auf insgesamt 38. Die neuen Regelungen treten am 21. Januar in Kraft und betreffen Bürger aus Algerien, Angola, Bangladesch, Kuba, Nigeria, Nepal, Venezuela und Zimbabwe – um nur einige zu nennen. Bereits eine Woche zuvor wurden Bhutan, Botswana, die Zentralafrikanische Republik und Turkmenistan hinzugefügt.

Die Kaution in Höhe von 5.000 bis 15.000 Dollar wird bei der Beantragung eines B1/B2-Visums fällig, das für kurzfristige Tourismus- und Geschäftsreisen verwendet wird. Die genaue Summe wird während des Visa-Interviews festgelegt. Eine Rückerstattung erfolgt nur, wenn der Visuminhaber die USA vor Ablauf der genehmigten Aufenthaltsdauer verlässt.

Klare Botschaft an säumige Nationen

Das Außenministerium macht keinen Hehl aus den Beweggründen. Das Programm soll ausländische Regierungen dazu bewegen, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Überschreitungsraten ihrer Staatsangehörigen zu reduzieren. Betroffen sind insbesondere Länder mit hohen Visa-Überschreitungsraten, unzureichenden Überprüfungsverfahren oder solchen, die Staatsbürgerschaften gegen Investitionen vergeben.

Eine Kaution garantiert keine Visumerteilung. Wer Gebühren ohne Anweisung eines Konsularbeamten zahlt, erhält diese nicht zurück.

Verschärfte Überprüfungen auf allen Ebenen

Die Visa-Kautionen sind nur ein Baustein der verschärften Einreisepolitik. Zusätzlich wurde im vergangenen Jahr eine Überprüfung der Online-Präsenz für H-1B-Visumsantragsteller und deren Angehörige sowie für Studenten- und Austauschvisa eingeführt. Länder mit schwerwiegenden Mängeln bei Überprüfung, Kontrolle und Informationsaustausch unterliegen bereits Einreisebeschränkungen.

Was in Deutschland von manchen als drakonisch bezeichnet werden mag, zeigt in Wahrheit, wie konsequente Migrationspolitik aussehen kann. Während hierzulande die Grenzen faktisch offen stehen und die Kriminalitätsstatistiken besorgniserregende Höhen erreichen, demonstrieren die USA, dass ein Staat durchaus in der Lage ist, seine Einreisebestimmungen souverän zu gestalten und durchzusetzen. Die Frage drängt sich auf: Wann wird auch die deutsche Politik begreifen, dass kontrollierte Einwanderung kein Zeichen von Fremdenfeindlichkeit, sondern von staatlicher Verantwortung ist?