Verbale Belästigung unter Strafe: Justizministerin Hubig plant das nächste Gesinnungsgesetz

Während Deutschland unter einer Welle realer Gewaltverbrechen ächzt, Messerattacken zum traurigen Alltag geworden sind und die Bürger sich in manchen Vierteln kaum noch sicher fühlen, hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) offenbar ganz andere Prioritäten. Sie will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, der das sogenannte „Catcalling" – also verbale sexuelle Belästigung auf offener Straße – unter Strafe stellen soll. Man reibt sich verwundert die Augen.

Was genau soll künftig strafbar werden?

Im Interview mit dem Deutschlandfunk erläuterte Hubig ihr Vorhaben. Es gehe um „massive verbale Entgleisungen mit ganz starker sexueller Konnotation", bei denen es darum gehe, Dominanz auszuüben und das Gegenüber zu unterwerfen. Gemeint seien etwa anzügliches Hinterherrufen, Nachpfeifen, obszöne Bemerkungen und Gesten auf der Straße, von denen ganz überwiegend Frauen betroffen seien. Bislang ist diese Form der Belästigung in Deutschland nicht strafbar – eine Lücke, die der Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ausdrücklich adressiert.

Im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" heißt es demnach, man wolle prüfen, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale sowie nicht-körperliche sexuelle Belästigungen erweitert werden könne. Hubig bezeichnete Catcalling als „strukturelle Gewalt vor allem gegen Frauen".

Symbolpolitik statt echter Sicherheit?

Dass Frauen vor Belästigung geschützt werden müssen, steht außer Frage. Doch die entscheidende Frage lautet: Löst ein weiteres Gesetz tatsächlich das Problem – oder handelt es sich um klassische Symbolpolitik, die von den wahren Missständen ablenkt? Deutschland verfügt bereits über ein umfangreiches Strafrecht. Was fehlt, sind nicht neue Paragraphen, sondern deren konsequente Durchsetzung. Polizeibeamte klagen seit Jahren über Personalmangel, überlastete Staatsanwaltschaften schieben Aktenberge vor sich her, und Gerichtsverfahren ziehen sich über Monate, wenn nicht Jahre.

Wer ehrlich über das Phänomen Catcalling sprechen will, kommt an einer unbequemen Wahrheit nicht vorbei. Selbst der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir – wahrlich kein Vertreter des konservativen Spektrums – beklagte öffentlich, dass seine Tochter von „Männern mit Migrationshintergrund" belästigt worden sei. Er erntete dafür prompt Kritik aus den eigenen Reihen. Das zeigt, wie verkrampft die Debatte geführt wird: Wer die Täterprofile benennt, wird mundtot gemacht. Wer ein neues Gesetz fordert, wird beklatscht.

Die Frage, die niemand stellen will

Ist es nicht bezeichnend, dass dieselbe politische Klasse, die über Jahre eine unkontrollierte Migrationspolitik betrieben hat, nun mit immer neuen Gesetzen die Symptome dieser Politik bekämpfen will? Statt die Ursachen der zunehmenden Verrohung im öffentlichen Raum ehrlich zu analysieren, wird der Gesetzgeber zum Reparaturbetrieb einer gescheiterten Integrationspolitik degradiert. Die Bürger durchschauen dieses Spiel längst.

Wie genau soll ein solches Gesetz in der Praxis überhaupt durchgesetzt werden? Wer soll auf offener Straße beweisen, was gesagt wurde? Wer entscheidet, wo ein plumpes Kompliment endet und eine strafbare Belästigung beginnt? Die Abgrenzungsprobleme dürften immens sein – und die Gerichte, die ohnehin am Limit arbeiten, zusätzlich belasten.

Deutschland braucht Taten, keine Paragraphen

Was die Menschen in diesem Land wirklich brauchen, ist keine weitere juristische Feinziselierung, sondern eine Politik, die für echte Sicherheit sorgt. Mehr Polizei auf den Straßen, konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer, schnellere Gerichtsverfahren und eine Rückbesinnung auf die Werte, die dieses Land einst stark gemacht haben. Stattdessen beschäftigt sich die Justizministerin mit der Kriminalisierung von Worten, während andernorts Messer gezückt werden. Die Prioritäten dieser Regierung bleiben – trotz Kanzlerwechsel – ein Rätsel, das sich dem gesunden Menschenverstand entzieht.