Verfassungsrichter a.D. warnt: AfD-Verbot wäre fataler Fehler für die Demokratie

Die aktuelle Debatte um ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) erhält prominenten Gegenwind. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich nun deutlich gegen ein Verbotsverfahren positioniert. Seine Einschätzung dürfte so manchem Verfechter eines AfD-Verbots die Zornesröte ins Gesicht treiben.

Demokratie-Gefährdung? Papier widerspricht der Panikmache

Mit bemerkenswerter Klarheit stellt sich der renommierte Verfassungsrechtler gegen die derzeit grassierende Hysterie. Es sei "ein wenig übertrieben", von einer akuten Gefährdung der Demokratie zu sprechen, erklärt Papier in einem aufschlussreichen Interview. Diese nüchterne Einschätzung steht in krassem Gegensatz zu den alarmistischen Tönen, die derzeit aus dem politischen Berlin zu vernehmen sind.

Das eigentliche Problem sitzt in der politischen Mitte

Bemerkenswert ist Papiers Analyse der tieferliegenden Ursachen für den Aufstieg der AfD. Statt mit dem Finger auf die Opposition zu zeigen, nimmt er die etablierten Parteien in die Pflicht. Das parlamentarische System stoße an seine Grenzen, wenn die politische Mitte keine Mehrheiten mehr bilden könne. Eine Feststellung, die angesichts der desolaten Performance der Ampel-Koalition besonders schwer wiegt.

Verbotsverfahren - ein gefährlicher Bumerang?

Mit juristischer Präzision warnt Papier vor den Risiken eines überhasteten Verbotsverfahrens. Ein solcher Schritt würde massiv in den politischen Willensbildungsprozess eingreifen. Besonders brisant: Ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte der AfD sogar noch mehr Auftrieb geben und zu einer "Aufwertung extremistischer Parteien" führen.

Der eigentliche Weg aus der Krise

Statt nach dem juristischen Holzhammer zu rufen, empfiehlt der Ex-Verfassungsgerichtspräsident den etablierten Parteien eine Rückbesinnung auf ihre eigentlichen Aufgaben. Sie müssten sich wieder verstärkt den Belangen der Wähler zuwenden und konkrete Probleme lösen. Nur so könne verhindert werden, dass Populisten und "Vereinfacher der politischen Ränder" weiter Zulauf erhalten.

Bemerkenswert kritisch äußert sich Papier auch zur scheibchenweisen Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens über die AfD. Er vermutet politisches Kalkül hinter dieser Vorgehensweise - eine Einschätzung, die angesichts der zeitlichen Abfolge der Ereignisse durchaus plausibel erscheint.

Die mahnenden Worte des ehemaligen höchsten deutschen Verfassungsrichters sollten all jenen zu denken geben, die glauben, demokratische Herausforderungen ließen sich mit Verboten lösen. Stattdessen wäre es höchste Zeit, dass die Regierungsparteien ihre desaströse Politik korrigieren und wieder Politik für - statt gegen - die Bürger machen.