Verfassungsschutz rudert zurück: Peinliche Kehrtwende bei AfD-Einstufung

In einer überraschenden Wendung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen taktischen Rückzieher bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" gemacht. Die Behörde gab eine sogenannte "Stillhaltezusage" ab und verpflichtete sich, die größte Oppositionspartei vorerst nicht mehr öffentlich als "gesichert rechtsextrem" zu bezeichnen. Die entsprechende Pressemitteilung wurde bereits von der Webseite des Verfassungsschutzes entfernt.

Ein Teilerfolg für die Opposition

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werteten dies als wichtigen ersten Schritt zur Entlastung ihrer Partei. Der Eilantrag gegen die umstrittene Einstufung war erfolgreich. Allerdings warnen Experten davor, diesen Erfolg überzubewerten. Der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner betont, dass es sich um einen üblichen Vorgang handle. Die Behörde wolle lediglich einen "Hängebeschluss" des Verwaltungsgerichts vermeiden.

Blamage für den Verfassungsschutz

Dennoch ist es für den Verfassungsschutz und die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser mehr als peinlich, dass eine vollmundige Einstufung als "gesichert rechtsextrem" so schnell zurückgenommen werden musste. Dies zeigt deutlich, dass hier offenbar nichts wirklich "gesichert" war. Kritische Beobachter vermuten, dass die Behörde nun Zeit gewinnen will, um im Hauptsacheverfahren besser vorbereitet zu sein.

Fragwürdiges Gutachten durchgestochen

Für zusätzlichen Sprengstoff sorgt die Tatsache, dass ein als geheim eingestuftes Gutachten an den "Spiegel" durchgestochen wurde. Das 1.108 Seiten starke Dokument enthält nach Einschätzung von Experten jedoch ausschließlich Aussagen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die konstruierte Interpretation dieser Äußerungen als "völkisch" oder "rechtsextrem" erscheint vielen Beobachtern als politisch motiviert.

Systemversagen wird offenbar

Der gesamte Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Demokratie. Eine weisungsgebundene Behörde versucht im Auftrag der Politik, die größte Oppositionspartei zu diskreditieren - und das mit fragwürdigen Methoden. Dass dabei sogar der Straftatbestand des Geheimnisverrats in Kauf genommen wird, zeigt die Dimension dieses Skandals.

Die vorläufige Niederlage des Verfassungsschutzes könnte jedoch nur ein Etappensieg sein. Bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren werden noch einige Monate vergehen. Die enge Verflechtung zwischen Politik und Justiz, die sich bereits bei anderen kontroversen Themen wie der Corona-Politik oder dem Klimawandel gezeigt hat, lässt befürchten, dass am Ende doch politische statt rechtliche Erwägungen den Ausschlag geben könnten.

Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig eine wachsame und kritische Opposition für das Funktionieren unserer Demokratie ist. Wenn staatliche Institutionen für politische Zwecke instrumentalisiert werden, müssen alle Alarmglocken läuten.