Vertragsfreiheit ade: Wie Berlin und Brüssel die Marktwirtschaft demontieren

Zwei scheinbar unzusammenhängende Meldungen entlarven derzeit mit erschreckender Deutlichkeit, wie tief der Staat mittlerweile in das Leben seiner Bürger eingreift. Während die Bundesregierung eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden durchdrücken will, fordert das EU-Parlament ein Recht auf kostenloses Handgepäck bei Flugreisen. Was auf den ersten Blick wie wohlmeinende Fürsorge erscheint, ist in Wahrheit ein frontaler Angriff auf eines der fundamentalsten Prinzipien der Marktwirtschaft: die Vertragsfreiheit.

Die Zwangsversicherung: Wenn der Staat besser weiß, was gut für Sie ist

Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz steht es schwarz auf weiß: Künftig sollen Wohngebäudeversicherungen nur noch mit integrierter Elementarschadenabsicherung angeboten werden dürfen. Bestehende Policen müssen zu einem noch unbekannten Stichtag entsprechend erweitert werden. Noch in diesem Jahr soll dieses Vorhaben Gesetzeskraft erlangen.

Die Begründung klingt zunächst einleuchtend: Etwa jeder zweite Haushalt in Deutschland ist gegen Elementarschäden nicht versichert. Bei Naturkatastrophen wie dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal 2021 oder den Überschwemmungen in Bayern und Baden-Württemberg musste der Staat mit Milliardensummen einspringen. Doch wer genauer hinschaut, erkennt die perfide Logik hinter diesem vermeintlichen Schutz.

Ein historischer Rückblick: Wie die Allianz den Osten eroberte

Die Geschichte der Elementarschadenversicherung in Ostdeutschland ist ein Lehrstück über die Schattenseiten des Kapitalismus. Bereits wenige Tage nach dem Mauerfall 1989 verhandelten die Spitzen der Allianz mit dem DDR-Monopolisten. Im März 1990 wurde ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, das der Allianz schlagartig Zugang zum gesamten Versicherungsbestand der DDR verschaffte.

Was dann folgte, war nach Berichten von Zeitzeugen nicht immer von Transparenz geprägt. Versicherungsagenten aus dem Westen schwärmten aus und überredeten die Bürger der ehemaligen DDR zum Umtausch ihrer alten Verträge. Der entscheidende Unterschied: Während in den DDR-Policen Elementarschäden automatisch mitversichert waren, fehlte dieser Schutz in den neuen Verträgen standardmäßig. Die böse Überraschung kam spätestens bei der Oder-Flut 1997 und dem Elbe-Hochwasser 2002, als viele Hausbesitzer feststellen mussten, dass sie plötzlich ohne Schutz dastanden.

Die Rechnung zahlt der Bürger – wie immer

Was passiert, wenn der Staat Versicherungen zwingt, auch Hochrisikogebiete abzusichern, und gleichzeitig Hausbesitzer zum Abschluss solcher Policen verpflichtet? Die Antwort ist so simpel wie vorhersehbar: Die Prämien explodieren. Schon heute können Elementarschadenversicherungen in Risikogebieten knapp 3.000 Euro pro Jahr kosten. Wenn nun auch Eigentümer in Gebieten mit minimalem Risiko zur Kasse gebeten werden, subventionieren sie de facto jene, die bewusst in Überschwemmungsgebieten gebaut haben.

Sowohl Hauseigentümer als auch Versicherungskonzerne wehren sich gegen diese Pläne – aus gutem Grund. Erstere fürchten weitere Zwangsbelastungen für ihre ohnehin schon durch Grundsteuer, Sanierungspflichten und steigende Energiekosten gebeutelten Immobilien. Letztere wollen nicht gezwungen werden, Gebäude in Hochrisikozonen zu versichern, bei denen Schäden quasi vorprogrammiert sind.

Brüsseler Größenwahn: Das Handgepäck-Diktat

Parallel zu diesem deutschen Regulierungswahn hat das EU-Parlament beschlossen, dass Fluggäste künftig ohne Zusatzkosten sowohl einen persönlichen Gegenstand als auch ein Handgepäckstück mit maximal sieben Kilogramm mitnehmen dürfen. Die Gesamtgröße soll 100 Zentimeter nicht überschreiten – gemessen als Summe aller drei Kantenmaße. Man fragt sich unwillkürlich, wie viele hochbezahlte Beamte wie viele Monate an dieser bahnbrechenden Erkenntnis gearbeitet haben.

Die Begründung der EU-Bürokraten ist dabei von entwaffnender Naivität: Die Mitnahme von Handgepäck sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Beförderung und keine Extraleistung. Deshalb dürfe auch kein Zuschlag verlangt werden. Was die Eurokraten dabei geflissentlich übersehen: Die Fluggesellschaften werden die entgangenen Einnahmen selbstverständlich auf den Ticketpreis aufschlagen. Am Ende zahlen alle Passagiere mehr – auch jene, die bewusst ohne Handgepäck reisen wollten, um Geld zu sparen.

Der schleichende Tod der Marktwirtschaft

Beide Vorgänge offenbaren mit brutaler Deutlichkeit, wie wenig unsere politische Klasse von Marktwirtschaft versteht. Jener Marktwirtschaft, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg einen beispiellosen Wohlstand beschert hat. Jener Marktwirtschaft, zu deren Schutz und Förderung die EU einst gegründet wurde.

Wenn Menschen ihr Haus nicht versichern lassen wollen, gehen sie bewusst ein Risiko ein. Es gibt kein Leben ohne Risiko. Was, zur Hölle, geht das den Staat an?

Die Vertragsfreiheit ist das Fundament jeder funktionierenden Marktwirtschaft. Sie garantiert, dass Bürger und Unternehmen selbst entscheiden können, welche Verträge sie zu welchen Konditionen abschließen. Wenn der Staat diese Freiheit beschneidet – sei es durch Versicherungszwang oder durch Preisdiktate bei Fluggesellschaften – dann untergräbt er die Grundlagen unseres Wohlstands.

Die fatale Illusion der Bürokratie

Politiker und Beamte in Berlin und Brüssel scheinen ernsthaft zu glauben, dass alles gut wird, wenn die Bürokratie es nur ausreichend reguliert und kontrolliert. In Wahrheit ist das Gegenteil richtig. Jede neue Vorschrift, jeder neue Zwang, jede neue Pflicht macht das Leben teurer, komplizierter und unfreier. Die Zeche zahlen am Ende immer die Bürger – durch höhere Preise, weniger Auswahl und eingeschränkte Handlungsfreiheit.

In Zeiten, in denen Deutschland wirtschaftlich ohnehin abstürzt, in denen Unternehmen abwandern und die Wettbewerbsfähigkeit schwindet, wäre weniger Regulierung das Gebot der Stunde. Stattdessen drehen Berlin und Brüssel die Regulierungsschraube immer weiter an. Unser Wohlstand wird das nicht überleben.

Wer sein Vermögen in diesen unsicheren Zeiten schützen möchte, sollte über eine Diversifizierung nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertaufbewahrungsmittel bewährt und bieten einen Schutz vor staatlicher Willkür und inflationärer Geldentwertung, den keine noch so ausgeklügelte Regulierung bieten kann.