Wadephul knickt ein: CDU-Außenminister will Palästinenser-Staat anerkennen – Belohnung für Terror?

Die deutsche Außenpolitik scheint erneut vor dem internationalen Druck einzuknicken. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte vor der UN-Generaldebatte in New York den Beginn eines Prozesses zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Ein Schritt, der nicht nur völkerrechtlich fragwürdig ist, sondern auch als fatales Signal an Terrororganisationen verstanden werden könnte.

Kritik an Israel statt klarer Kante gegen Terror

„Die israelische Offensive auf Gaza-Stadt ist der völlig falsche Weg", erklärte Wadephul vor seinem Abflug nach New York. Man fragt sich unwillkürlich: Hat der CDU-Politiker vergessen, wer diesen Konflikt begonnen hat? Während Israel sich gegen brutale Terrorangriffe verteidigt, übt der deutsche Außenminister scharfe Kritik am jüdischen Staat. Die Hamas, die für unzählige zivile Opfer verantwortlich ist, wird hingegen mit Samthandschuhen angefasst.

Wadephul forderte einen „umgehenden Waffenstillstand" und „deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza". Dass die Hamas humanitäre Hilfslieferungen regelmäßig für ihre Terrorzwecke missbraucht, scheint in den Berliner Regierungsbüros niemanden zu interessieren. Stattdessen wird Israel für seine Selbstverteidigung an den Pranger gestellt.

Die Zweistaatenlösung – eine gefährliche Illusion

Die von Wadephul propagierte Zweistaatenlösung sei „der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen kann". Diese naive Vorstellung ignoriert die Realität vor Ort vollständig. Sowohl die Hamas als auch große Teile der palästinensischen Führung lehnen das Existenzrecht Israels kategorisch ab. Wie soll mit jemandem verhandelt werden, der die Vernichtung des Verhandlungspartners zum erklärten Ziel hat?

„Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher am Ende des Prozesses. Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen", so Wadephul.

Diese Aussage zeigt die ganze Hilflosigkeit der deutschen Außenpolitik. Man will es allen recht machen, laviert herum und sendet widersprüchliche Signale. Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint den außenpolitischen Kurs der gescheiterten Ampel-Regierung nahtlos fortzusetzen.

Internationale Dominosteine fallen

Der deutsche Kurswechsel kommt nicht von ungefähr. Großbritannien, Kanada und Australien haben Palästina bereits als Staat anerkannt. Frankreich, Belgien und Neuseeland stehen in den Startlöchern. Der internationale Druck auf Deutschland wächst – und wie so oft gibt Berlin nach, anstatt Rückgrat zu zeigen.

Dabei bleiben die entscheidenden Fragen unbeantwortet: Welches Staatsgebiet soll dieser palästinensische Staat umfassen? Welches Staatsvolk? Und vor allem: Welche legitime Staatsgewalt? Die Hamas, eine international anerkannte Terrororganisation? Die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde, die seit Jahren keine demokratischen Wahlen mehr abhält?

Scharfe Kritik von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, findet deutliche Worte für diese Politik. Er bezeichnet die Anerkennung eines palästinensischen Staatswesens als „Belohnung für Terror" und „politische Scharlatanerie". Die Anerkennungspolitik sei „ausschließlich innenpolitisch motiviert" und diene dazu, „propalästinensische und migrantische Wählerschichten zufriedenzustellen".

Beck trifft den Nagel auf den Kopf. Es geht nicht um eine nachhaltige Friedenslösung im Nahen Osten, sondern um billige Wählerstimmen in Deutschland. Die CDU scheint aus den Fehlern der Ampel nichts gelernt zu haben und setzt weiter auf Appeasement statt auf klare Kante.

Hamas jubelt über westliche Naivität

Wie vorhersehbar die westliche Politik agiert, zeigt die Reaktion der Hamas. Die Terrororganisation lobte die Anerkennungen durch Australien, Kanada und Großbritannien als „folgerichtiges Ergebnis ihres Kampfes". Sie sprach von der „Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes" und den „auf dem Weg zu Befreiung und Rückkehr erbrachten Opfern".

Deutlicher kann man es kaum sagen: Die Hamas sieht die westlichen Anerkennungen als Bestätigung ihrer Terrortaktik. Jeder weitere Staat, der Palästina anerkennt, sendet das fatale Signal: Terror lohnt sich. Gewalt wird belohnt. Wer nur brutal genug vorgeht, bekommt am Ende, was er will.

Deutschland auf Abwegen

Noch hält sich Deutschland offiziell zurück, doch Wadephuls Äußerungen zeigen, wohin die Reise geht. Die Bundesrepublik, die sich gerne als Schutzmacht Israels inszeniert, ist dabei, ihren wichtigsten Partner im Nahen Osten im Stich zu lassen. Statt Israel in seinem Kampf gegen den Terror zu unterstützen, übt man Kritik und stellt den Aggressoren eine Belohnung in Aussicht.

Diese Politik ist nicht nur moralisch verwerflich, sie ist auch strategisch kurzsichtig. Ein palästinensischer Staat unter Führung oder Einfluss der Hamas würde zu einer permanenten Bedrohung für Israel werden. Die Sicherheitslage in der gesamten Region würde sich dramatisch verschlechtern. Terrororganisationen weltweit würden ermutigt, es der Hamas gleichzutun.

Zeit für eine Kehrtwende

Was Deutschland braucht, ist keine Anbiederung an den Zeitgeist, sondern eine prinzipientreue Außenpolitik. Das bedeutet: Klare Unterstützung für Israel, kompromisslose Ablehnung von Terror und keine Belohnung für Gewalt. Die Zweistaatenlösung mag in Sonntagsreden gut klingen, aber sie ignoriert die Realität vor Ort.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte die Chance, außenpolitisch neue Akzente zu setzen. Stattdessen setzt sie den verhängnisvollen Kurs der Vorgängerregierung fort. Man kann nur hoffen, dass noch ein Umdenken stattfindet, bevor es zu spät ist. Deutschland darf nicht zum Steigbügelhalter des Terrors werden.