Wahlkampf-Rhetorik oder echte Wende? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident entdeckt plötzlich die Migrationskritik

Es ist ein Schauspiel, das der politisch aufmerksame Bürger mittlerweile zur Genüge kennt: Kurz vor einer Landtagswahl entdeckt ein CDU-Politiker sein Herz für eine restriktive Migrationspolitik. Diesmal ist es Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, der in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme markige Worte fand. Ein Großteil der Syrer solle Deutschland wieder verlassen, der Fluchtgrund sei schließlich entfallen. Klingt entschlossen. Klingt nach Tatkraft. Doch wer genauer hinhört, erkennt das altbekannte Muster.

Rechts blinken, links abbiegen – das ewige Spiel der Union

Schulze begründete seine Forderung mit der veränderten Sicherheitslage in Syrien. Soweit, so nachvollziehbar. Doch im selben Atemzug relativierte er seine eigene Position bereits wieder: Gut integrierte Syrer sollten selbstverständlich bleiben dürfen, insbesondere wenn Unternehmen auf deren Arbeitskraft angewiesen seien. Man fragt sich unwillkürlich, wer am Ende tatsächlich gehen müsste – oder ob diese Ausnahmeregel nicht schlicht dazu dient, die gesamte Forderung zur Makulatur zu machen.

Denn genau hier liegt das Problem, das die CDU seit Jahren wie einen Mühlstein um den Hals trägt: Die Partei, die unter Angela Merkel 2015 die Grenzen sperrangelweit öffnete und Millionen Menschen unkontrolliert ins Land strömen ließ, gibt sich nun als Hüterin einer strengen Migrationspolitik. Dieselbe Partei, die über Jahre hinweg jede Verschärfung des Asylrechts blockierte, torpedierte oder verwässerte, möchte dem Wähler nun weismachen, sie sei die Kraft der Ordnung. Das ist ungefähr so glaubwürdig wie ein Brandstifter, der sich als Feuerwehrmann bewirbt.

Die AfD als unsichtbarer Taktgeber

Der eigentliche Antrieb hinter Schulzes plötzlicher Entschlossenheit ist unschwer zu erkennen: In den Umfragen zur anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD vor der CDU. Die Angst vor dem Machtverlust treibt den Ministerpräsidenten zu Aussagen, die er vor zwei Jahren noch als „populistisch" oder „rechtsextrem" gebrandmarkt hätte. Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet jene Partei, die Schulze als „an den rechten Rand gerückt" bezeichnet und mit der er jede Zusammenarbeit kategorisch ausschließt, ihm die Themen diktiert, mit denen er um sein politisches Überleben kämpft.

Schulze stellte im selben Interview die Führungsqualitäten des AfD-Spitzenkandidaten in Frage. Für das Amt eines Ministerpräsidenten reiche es nicht, „nur Reden zu schwingen", es brauche Erfahrung. Eine bemerkenswerte Aussage von einem Mann, dessen eigene Regierungserfahrung bislang vor allem darin bestand, die Probleme zu verwalten, die seine Partei selbst geschaffen hat.

Die Brandmauer als politisches Eigentor

Besonders aufschlussreich ist Schulzes Ankündigung, weder einen Minister der AfD noch der Linken an „seinem" Kabinettstisch dulden zu wollen. Abgesehen von der bemerkenswerten Selbstüberschätzung, die in dem Possessivpronomen „meinem" mitschwingt – schließlich gehört der Kabinettstisch dem Volk und nicht dem Ministerpräsidenten –, offenbart diese Aussage das ganze Dilemma der CDU. Wer sich nach rechts und nach links abgrenzt, dem bleiben als Koalitionspartner nur noch SPD und Grüne. Und mit genau diesen Parteien wird sich eine konsequente Rückführungspolitik niemals umsetzen lassen. Das weiß Schulze. Das wissen die Wähler. Und genau deshalb klingen seine Worte so hohl.

Worte ohne Taten – ein deutsches Dauerproblem

Die Realität in Deutschland spricht eine deutliche Sprache: Hunderttausende ausreisepflichtige Personen befinden sich nach wie vor im Land. Abschiebebescheide werden nicht vollstreckt, Ausreisepflichtige tauchen unter, und die Behörden schauen zu – oder weg. Die Drittstaatenregelung, die bereits seit Jahrzehnten im Gesetz steht, wird konsequent ignoriert. Subsidiärer Schutz, der eigentlich temporär gedacht war, wird faktisch zum Daueraufenthaltsrecht. Und mittendrin ein Ministerpräsident, der markige Interviews gibt, aber an den strukturellen Ursachen dieser Misere nichts ändert.

Dabei wäre die Rechtslage eigentlich eindeutig: Wenn der Asylgrund entfällt, erlischt der Schutzstatus. Punkt. Dass Schulze hier sofort Ausnahmen formuliert, zeigt, dass es ihm nicht um die konsequente Anwendung geltenden Rechts geht, sondern um die Simulation von Handlungsfähigkeit. Es ist politisches Theater in seiner reinsten Form.

Der Bürger durchschaut das Spiel

Was Hoffnung macht: Die deutschen Bürger – insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern – lassen sich immer weniger von solchen Wahlkampfmanövern täuschen. Die Menschen haben erlebt, wie Friedrich Merz vor der Bundestagswahl eine harte Migrationspolitik versprach, nur um anschließend eine Große Koalition mit der SPD zu bilden und ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenpaket zu schnüren, das kommende Generationen belasten wird. Sie haben erlebt, wie Versprechen gebrochen, Positionen aufgeweicht und Koalitionsverträge geschlossen wurden, die das genaue Gegenteil dessen enthielten, was im Wahlkampf versprochen wurde.

Die zunehmende Kriminalität, die Messerangriffe, die wachsende Unsicherheit in deutschen Städten – all das sind keine abstrakten Statistiken, sondern gelebte Realität für Millionen Bürger. Dass die Politik diese Probleme jahrelang ignoriert, verharmlost oder gar geleugnet hat, ist eine der Hauptursachen für das tiefe Misstrauen, das weite Teile der Bevölkerung gegenüber den etablierten Parteien empfinden. Und dieses Misstrauen wird durch durchsichtige Wahlkampfmanöver wie jenes des Herrn Schulze nicht kleiner, sondern größer.

Deutschland braucht Taten, keine Sonntagsreden

Was Deutschland braucht, sind keine Politiker, die vor Wahlen die Positionen ihrer Konkurrenten kopieren und nach Wahlen zur Tagesordnung übergehen. Was dieses Land braucht, sind Verantwortungsträger, die den Mut haben, geltendes Recht durchzusetzen, die Grenzen zu sichern und die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. Ob Sven Schulze dieser Verantwortungsträger ist, darf nach allem, was wir von der CDU in den vergangenen Jahren gesehen haben, mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die Wähler in Sachsen-Anhalt werden im September ihr Urteil sprechen – und es könnte für die Union deutlich unbequemer ausfallen, als es sich Herr Schulze an „seinem" Kabinettstisch vorstellt.