Wenn ein Facebook-Post das Todesurteil bedeutet: Tunesiens erschreckender Weg in die digitale Diktatur

Ein einfacher Tagelöhner, ein paar satirische Karikaturen auf Facebook, und plötzlich steht die Todesstrafe im Raum. Was sich wie ein dystopischer Roman anhört, ist in Tunesien bittere Realität geworden. Der Fall des Saber Chouchane zeigt auf erschreckende Weise, wohin die Reise geht, wenn Regierungen die sozialen Medien als Instrument der Unterdrückung entdecken.

Der gefährliche Klick: Wie aus Satire ein Kapitalverbrechen wurde

Saber Chouchane, ein Mann aus einfachen Verhältnissen mit wenig formeller Bildung, wagte es, auf Facebook eine Seite mit dem provokanten Titel „Kaïs le misérable" („Kais der Elende") zu betreiben. Seine Waffen? Satirische Karikaturen, Aufrufe zu Protesten und kritische Kommentare zur Politik des Landes. Für die tunesischen Staatsanwälte war das genug: „Verbreitung von Falschinformation" und „Beleidigung des Präsidenten" lauteten die Anklagepunkte. Das Urteil? Tod.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mensch soll sterben, weil er im Internet seine Meinung geäußert hat. Während in Deutschland die Ampel-Koalition zwar Geschichte ist, aber die neue Große Koalition unter Friedrich Merz weiterhin mit fragwürdigen Methoden gegen „Desinformation" vorgehen möchte, zeigt Tunesien, wohin dieser Weg führen kann.

Die perfide Logik der digitalen Repression

„Der Richter hat den Mann wegen Facebook-Posts zum Tode verurteilt. Es handelt sich um ein schockierendes und beispielloses Urteil", so der Anwalt des Angeklagten. Doch ist es wirklich so beispiellos? Oder sehen wir hier nur die Spitze eines globalen Eisbergs?

Die Behörden haben weder Screenshots noch Transkripte der inkriminierten Posts veröffentlicht. Ein Urteil ohne Beweise, eine Verurteilung ohne Transparenz – das erinnert fatal an die dunkelsten Kapitel der Geschichte. Und während Tunesien seit über 30 Jahren keine Hinrichtung mehr vollstreckt hat, sendet dieses Urteil eine unmissverständliche Botschaft: Wer den Mund aufmacht, riskiert alles.

Vom Arabischen Frühling zum digitalen Winter

Wie konnte es soweit kommen? Tunesien galt einst als Hoffnungsträger des Arabischen Frühlings. 2011 feierte der Westen die Revolution, die Demokratie schien zum Greifen nah. Doch seit 2019 regiert Präsident Kais Saied mit zunehmend harter Hand. Seine 2022 initiierte Verfassung geht in religiösen Fragen weiter als je zuvor, Oppositionspolitiker verschwinden hinter Gittern, und nun droht einem einfachen Mann der Tod für Facebook-Posts.

Die Familie Chouchane lebt in bescheidenen Verhältnissen. „Wir können es nicht glauben. Wir sind eine Familie, die unter Armut leidet, und nun kommen noch Unterdrückung und Ungerechtigkeit hinzu", äußerte sich Saber Chouchanes Bruder Jamal gegenüber Medien. Es ist die Geschichte der kleinen Leute, die zwischen den Mühlsteinen der Macht zerrieben werden.

Ein globales Phänomen mit lokalen Auswüchsen

Besonders beunruhigend ist, dass Tunesien kein Einzelfall ist. In Großbritannien klopft die Polizei bereits wegen „falscher" Posts an die Tür. Die EU bastelt an immer neuen Gesetzen gegen „Desinformation". Und selbst in den USA, wo Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit massive gesellschaftliche Proteste auslöst, wird die Kontrolle über soziale Medien zum Politikum.

Die angebliche „Verbreitung von Falschinformation" als Mittel gegen Oppositionelle kennt man weltweit. Doch während man in westlichen Demokratien „nur" mit Hausdurchsuchungen, Geldstrafen oder kurzen Haftstrafen rechnen muss, zeigt Tunesien, wohin die Reise gehen könnte, wenn wir nicht aufpassen.

Der Aufschrei der Zivilgesellschaft – und seine Grenzen

In den sozialen Medien hat der Fall eine Welle der Empörung ausgelöst. Viele Tunesier drücken online ihre Ungläubigkeit und ihren Trotz aus. Doch wie lange noch? Wenn ein Facebook-Post zum Todesurteil führen kann, wer wagt es dann noch, seine Meinung zu äußern?

Aktivisten wie die Tunesische Liga für Menschenrechte warnen eindringlich: Das Justizsystem wird zunehmend als Waffe gegen Dissidenten missbraucht. Doch ihre Warnungen verhallen weitgehend ungehört. Die internationale Gemeinschaft schweigt, zu sehr ist man mit eigenen Problemen beschäftigt – oder profitiert gar von stabilen autoritären Regimen.

Gegen das Urteil wurde bereits Berufung eingelegt, doch das tunesische Justizministerium hüllt sich in Schweigen. Ein Schweigen, das Bände spricht über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in einem Land, das einst als Leuchtturm der Demokratisierung in der arabischen Welt galt.

Die unbequeme Wahrheit über digitale Freiheit

Der Fall Chouchane sollte uns alle wachrütteln. Er zeigt, dass die digitale Revolution nicht nur Freiheit bringt, sondern auch neue Formen der Unterdrückung ermöglicht. Jeder Post, jeder Kommentar, jedes geteilte Bild kann zur Waffe gegen uns werden – in den Händen eines Staates, der seine Macht um jeden Preis erhalten will.

Während in Deutschland die neue Große Koalition ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur plant und damit die Inflation weiter anheizt, während in den USA Millionen gegen Trumps Politik protestieren, kämpft in Tunesien ein Mann um sein Leben – wegen ein paar Facebook-Posts. Es ist ein Kampf, der uns alle angeht, denn was heute in Tunesien passiert, könnte morgen überall Realität werden.

Die Geschichte lehrt uns: Freiheit ist kein Geschenk, sondern eine tägliche Aufgabe. Und in Zeiten, in denen physisches Gold als sicherer Hafen vor staatlicher Willkür und Inflation gilt, sollten wir uns auch Gedanken über den Wert unserer digitalen Freiheit machen. Denn während Gold seinen Wert behält, kann die Freiheit über Nacht verschwinden – mit einem einzigen Klick.