Wenn Klimawahn die Landesverteidigung lahmlegt: Niederlande opfern NATO-Ziele auf dem Altar der Stickstoff-Ideologie

Die Niederlande stehen vor einem Dilemma, das die Absurdität grüner Politik in ihrer ganzen Pracht offenbart: Ausgerechnet die heiligen Klimaziele könnten dazu führen, dass das Land seine Verteidigungsfähigkeit verliert. Ein noch unveröffentlichter Bericht der niederländischen Organisation für angewandte wissenschaftliche Forschung (TNO) zeige, dass strenge Stickstoffemissionsvorschriften die Erfüllung der NATO-Verpflichtungen gefährden würden.

Wenn Umweltschutz wichtiger wird als Landesschutz

Der scheidende Verteidigungsminister Gijs Tuinman schlage Alarm: Die militärischen Operationen in verschiedenen Kasernen seien gefährdet, die Streitkräfte könnten geplante Aktivitäten nicht mehr durchführen. Dabei sei das Militär nur für verschwindend geringe 0,01 bis 0,05 Prozent der nationalen Stickstoffemissionen verantwortlich. Doch in der verkehrten Welt grüner Ideologie zählen solche Fakten offenbar nicht.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Während die NATO angesichts wachsender internationaler Bedrohungen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP fordere, blockieren niederländische Gerichte mit ihren Stickstoff-Urteilen praktisch jede militärische Entwicklung. "Ich kann nicht für unsere Sicherheit garantieren, wenn wir nicht trainieren können", werde Tuinman zitiert - ein Satz, der die ganze Tragweite dieser ideologischen Verblendung offenbart.

Die grüne Sackgasse der EU-Politik

Was sich in den Niederlanden abspiele, sei symptomatisch für die fehlgeleitete Politik der gesamten EU. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes würden nicht nur Bauern massenhaft enteignet und die Landwirtschaft zerstört - nun gerate auch die Verteidigungsfähigkeit unter die Räder. Die jüngsten Gerichtsentscheidungen hätten die Regeln derart verschärft, dass selbst Routinearbeiten auf Militärgeländen kaum noch genehmigungsfähig seien.

Besonders pikant: Viele Verteidigungsstandorte lägen in oder nahe bei sogenannten Natura-2000-Gebieten - EU-geschützten Naturschutzgebieten, in denen offenbar jeder Grashalm wichtiger sei als die nationale Sicherheit. Die Folgen seien dramatisch: Verzögerungen und Absagen von Bau- und Renovierungsarbeiten an wichtigen Militärstandorten wie dem neuen Marinekomplex in Den Helder oder dem Luftwaffenstützpunkt Woensdrecht.

NATO-Gipfel als Farce?

Die Niederlande sollten vom 24. bis 25. Juni einen wichtigen NATO-Gipfel ausrichten, an dem auch US-Präsident Donald Trump teilnehmen solle. Doch wie glaubwürdig könne ein Land als Gastgeber auftreten, das seine eigenen Streitkräfte durch grüne Bürokratie lahmlege? "Wenn wir das NATO-Ziel von 3,5 Prozent erreichen wollen, müssen wir vorankommen, und das können wir mit dieser Blockade nicht", bringe es Tuinman auf den Punkt.

Die TNO-Studie zeige, dass praktisch alle Verteidigungsstandorte im ganzen Land betroffen seien. Die Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft seien erheblich: verminderte Kapazitäten zur Unterbringung und Ausbildung von Personal, zur Wartung oder Einführung neuer Ausrüstung und zur Durchführung wichtiger Übungen. All das gefährde nicht nur die nationale Sicherheit der Niederlande, sondern auch die kollektiven Verteidigungsfähigkeiten der gesamten NATO.

Der Preis ideologischer Verblendung

Was sich hier offenbare, sei die gefährliche Realitätsferne einer Politik, die Klimaschutz über alles stelle - selbst über die grundlegendste Aufgabe eines Staates: den Schutz seiner Bürger. Während der Europäische Gerichtshof Klimaschutz zum Menschenrecht erkläre, werde vergessen, dass ohne funktionierende Verteidigung alle anderen Rechte zur Makulatur werden könnten.

Die niederländische Regierung stehe nun vor der Wahl: Entweder sie befreie sich aus der selbst geschaffenen "Sackgasse", wie es Minister Tuinman fordere, oder sie riskiere ihre Verteidigungsfähigkeit auf dem Altar grüner Ideologie zu opfern. Dass bereits erteilte Genehmigungen vor Gericht angefochten werden könnten und neue fast unmöglich zu erhalten seien, zeige die ganze Absurdität eines Systems, das sich in seinen eigenen Widersprüchen verfangen habe.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Weckruf aus den Niederlanden auch in anderen EU-Ländern gehört werde. Denn was sich dort abspiele, könnte bald überall in Europa Realität werden: Eine Politik, die vor lauter Klimarettung vergisst, dass es ohne sichere Grenzen und funktionierende Streitkräfte auch kein Klima mehr zu retten geben könnte.