Wenn Richter zu Aktivisten werden: Das Versagen der deutschen Justiz in der Migrationskrise

Die deutsche Justiz hat sich längst von ihrer eigentlichen Aufgabe verabschiedet. Statt Recht und Ordnung zu wahren, agieren immer mehr Richter als verlängerte Arme einer linksgrünen Ideologie, die Deutschland systematisch demontiert. Der jüngste Skandal um den Berliner Verwaltungsrichter Florian von Alemann zeigt exemplarisch, wie tief die politische Unterwanderung unserer Gerichte bereits fortgeschritten ist.

Ein Richter mit eindeutiger Agenda

Was sich am Montag im Berliner Verwaltungsgericht abspielte, war keine Rechtsprechung im Namen des Volkes, sondern ein ideologisch motivierter Frontalangriff auf die letzten verbliebenen Reste deutscher Grenzkontrollen. Richter von Alemann erklärte die Zurückweisung von drei Somaliern, die über Polen illegal nach Deutschland einreisen wollten, für rechtswidrig. Ein Urteil, das selbst hartgesottene Beobachter der deutschen Justizfarce sprachlos macht.

Doch wer ist dieser Richter, der so bereitwillig die Schleusen für weitere illegale Migration öffnet? Die Recherchen enthüllen ein erschreckendes Bild: Von Alemann bewegte sich jahrelang in linksextremen Kreisen. Als Student war er Mitglied der marxistischen Gruppierung "JungdemokratInnen/Junge Linke", die vom Verfassungsschutz als "linksextreme Bestrebung" eingestuft wurde. Schon vor 25 Jahren trommelte er in einschlägigen Publikationen für offene Grenzen und beklagte, dass Flüchtlinge als Problem der inneren Sicherheit gesehen würden.

Die unheilige Allianz der Migrationsindustrie

Besonders pikant: Die Klage gegen die Zurückweisungen wurde vom Lobbyverein Pro Asyl angestrengt - einer Organisation, die exakt dieselben Positionen vertritt wie die linksextremen Gruppen, denen von Alemann nahestand. Hier schließt sich der Kreis einer gut geölten Maschinerie, die nur ein Ziel kennt: Deutschland mit immer mehr Migranten zu fluten, koste es, was es wolle.

Die Bundespolizei war überzeugt, dass die drei Somalier mit gefälschten Papieren unterwegs waren. Doch was zählen schon die Einschätzungen erfahrener Grenzbeamter, wenn ein ideologisch verblendeter Richter seine persönliche Agenda durchsetzen will? In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte sich von Alemann wegen offensichtlicher Befangenheit selbst vom Fall zurückziehen müssen. Dass dies nicht geschah, zeigt, wie sehr die Justiz bereits von aktivistischen Kräften durchsetzt ist.

Der Verrat am deutschen Volk

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein Justizputsch gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung. Während die Bürger unter den Folgen der unkontrollierten Massenmigration leiden - explodierende Kriminalität, überlastete Sozialsysteme, kulturelle Verwerfungen -, spielen Richter wie von Alemann den willigen Vollstrecker einer Politik, die Deutschland nachhaltig schadet.

Die Verbindungen zur linksextremen Szene sind dabei kein Zufall. Organisationen wie die "JungdemokratInnen/Junge Linke" propagieren seit Jahrzehnten die Abschaffung des deutschen Nationalstaats. Auf ihrer Homepage schwärmen sie davon, wie Migration "unsere Gesellschaft bereichert" - eine Phrase, die angesichts der täglichen Messerattacken und Vergewaltigungen durch Migranten wie blanker Hohn klingt.

Ein System, das sich selbst schützt

Dass ein Richter mit solch eindeutiger politischer Schlagseite überhaupt über Asylverfahren urteilen darf, offenbart das ganze Ausmaß der Misere. Die deutsche Justiz ist längst zu einem geschlossenen System mutiert, in dem sich Gleichgesinnte gegenseitig die Bälle zuspielen. Kritische Stimmen werden mundtot gemacht, während Aktivisten in Richterroben ihre Ideologie in Urteile gießen.

Die Parallelen zu anderen Skandalen sind unübersehbar. Ob Jens Spahn mit seinem Milliarden-Maskenskandal oder Annalena Baerbock mit ihrer NGO-Afghanenschleuser-Affäre - die politische Elite dieses Landes agiert längst nach dem Motto: Gesetze gelten nur für das gemeine Volk, nicht für uns.

Zeit für eine grundlegende Wende

Es wird höchste Zeit, dass die Deutschen aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die Justiz, einst Garant für Recht und Ordnung, ist zu einem Instrument der Zerstörung geworden. Richter wie von Alemann missbrauchen ihre Macht, um eine Politik durchzusetzen, die niemand gewählt hat und die der Mehrheit schadet.

Was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform des Justizwesens. Richter mit eindeutiger politischer Agenda haben in deutschen Gerichtssälen nichts verloren. Es kann nicht sein, dass ehemalige Mitglieder linksextremer Organisationen über das Schicksal unseres Landes entscheiden. Die Befangenheitsregeln müssen verschärft, die politische Neutralität der Justiz wiederhergestellt werden.

Solange jedoch Richter wie von Alemann ungehindert ihre Ideologie in Urteile kleiden können, wird sich nichts ändern. Deutschland braucht eine politische Führung, die den Mut hat, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Eine Führung, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regiert. Denn eines ist klar: Mit jedem solchen Urteil stirbt ein weiteres Stück des Rechtsstaats, den unsere Väter und Großväter mühsam aufgebaut haben.