WHO-Pandemievertrag: Ein Durchwinken im Eilverfahren mit fatalen Folgen

Was sich kürzlich bei der 78. Weltgesundheitsversammlung in Genf abspielte, spottet jeder demokratischen Grundordnung. In sage und schreibe sieben Sekunden wurde ein Vertragswerk durchgewinkt, das die Souveränität der Nationalstaaten massiv untergräbt und die Weichen für eine globale Gesundheitsdiktatur stellt. Die Juristin Dr. Beate Sibylle Pfeil enthüllt in einem brisanten Interview die erschreckenden Details dieses politischen Coups.

Ein Konsensverfahren, das keiner war

Der Ablauf der Abstimmung über den WHO-Pandemievertrag liest sich wie ein schlechter Scherz: Der Präsident der Weltgesundheitsversammlung fragte ins Plenum, ob die Versammlung bereit sei, die Resolution zu verabschieden. Nach ganzen sieben Sekunden Wartezeit verkündete er, keinen Widerspruch zu sehen – und damit galt der Vertrag als angenommen. Ein Verfahren, das nicht nur gegen jede parlamentarische Gepflogenheit verstößt, sondern auch die eigene Geschäftsordnung der WHO mit Füßen tritt.

Besonders pikant: Die Endfassung des Vertrages wurde den Delegierten erst am Morgen der Abstimmung vorgelegt. Die vorgeschriebene Frist von sechs Wochen für die Veröffentlichung relevanter Dokumente? Schlichtweg ignoriert. Ein Gremium hatte die ganze Nacht durchgearbeitet, um den Text fertigzustellen – eine Vorgehensweise, die an die dunkelsten Zeiten politischer Hinterzimmer-Deals erinnert.

Der große Streit ums genetische Gold

Hinter dem sperrigen Begriff "Pathogen Access and Benefit-Sharing System" (PABS) verbirgt sich nichts Geringeres als der Kampf um die Kontrolle über genetisches Material von Krankheitserregern. Mit der neuen mRNA-Technologie ist dieses Material zu einer Art digitalem Gold geworden – die Grundlage für milliardenschwere Impfstoffgeschäfte. Während sich reiche und arme Länder um die Profitverteilung streiten, wird die eigentliche Gefahr übersehen: Die Schaffung eines globalen Überwachungs- und Kontrollsystems unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge.

Die Tatsache, dass dieser zentrale Streitpunkt nicht geklärt werden konnte und in einen noch zu erarbeitenden Anhang verschoben wurde, zeigt die Überstürzung und mangelnde Sorgfalt bei diesem epochalen Vertragswerk. Eine eigene Arbeitsgruppe soll nun die Details ausarbeiten – ohne zeitliche Begrenzung ihres Mandats. Ein deutliches Zeichen dafür, dass selbst die WHO-Verantwortlichen nicht an eine schnelle Lösung glauben.

Die Slowakei als einsame Stimme der Vernunft

Bemerkenswert ist der Mut der slowakischen Regierung, die sich als einzige öffentlich gegen dieses Verfahren stellte. Der slowakische Regierungschef forderte sogar eine namentliche Abstimmung – ein Antrag, der kurzerhand vom Tisch gewischt wurde. Von 181 stimmberechtigten Mitgliedern fehlten bei der Vorabstimmung im zuständigen Gremium sage und schreibe 46 Delegierte. Elf weitere enthielten sich. Ein deutliches Signal, dass längst nicht alle Staaten hinter diesem fragwürdigen Projekt stehen.

Das trojanische Pferd der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Parallel zum Pandemievertrag wurden die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) in einem ähnlich fragwürdigen Verfahren geändert. Viele kritische Punkte, die aus dem Pandemievertrag gestrichen wurden, fanden sich plötzlich in den IGV wieder. So wurde beispielsweise die Bekämpfung von "Fehl- und Desinformation" kurzerhand in den Anhang der IGV verschoben – ein durchsichtiges Manöver, um Zensurmaßnahmen durch die Hintertür einzuführen.

Die WHO definiert künftig, was als "Desinformation" gilt. Kritische Stimmen zur Gesundheitspolitik könnten damit mundtot gemacht werden. Die sogenannte "Infodemie-Bekämpfung" findet bereits statt – ein Orwell'scher Begriff für die systematische Unterdrückung abweichender Meinungen. Dass sich bereits Gerichte auf diese WHO-Definitionen berufen, zeigt die reale Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Ein industrieller Pharmakomplex entsteht

Was sich hier abzeichnet, ist nichts weniger als die Entstehung eines globalen industriellen Pharmakomplexes. Forschung, Entwicklung, Produktion und Verteilung von "Gesundheitsprodukten" sollen künftig zentral gesteuert werden. Die Bürger sollen im Sinne der WHO "alphabetisiert" werden – ein euphemistischer Begriff für Umerziehung und Konditionierung. Freie, evidenzbasierte Wissenschaft? Fehlanzeige. Stattdessen regiert eine interessengesteuerte Lobby, die ihre Profitinteressen hinter dem Deckmantel der globalen Gesundheit versteckt.

Zeit gewinnen – aber der Kampf ist nicht vorbei

Immerhin: Durch den fehlenden PABS-Anhang gewinnen wir Zeit. Mindestens ein Jahr für die Ausarbeitung, weitere eineinhalb Jahre für die Ratifizierungsprozesse. Und es müssen mindestens 60 Staaten ratifizieren, damit der Vertrag überhaupt in Kraft treten kann. Diese Zeit müssen wir nutzen, um Widerstand zu organisieren und die Öffentlichkeit über die wahren Gefahren dieses Vertragswerks aufzuklären.

Die Ereignisse in Genf zeigen einmal mehr, wie weit sich internationale Organisationen von demokratischen Prinzipien entfernt haben. Während unsere Bundesregierung sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert und Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert, werden in Genf die Weichen für eine globale Gesundheitsdiktatur gestellt. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Souveränität verteidigt und sich diesem gefährlichen Treiben entgegenstellt. Die Freiheit unserer Bürger steht auf dem Spiel – und mit ihr die Zukunft unserer demokratischen Grundordnung.