Wien will Spritpreise drücken – doch das Parlament könnte den Plan torpedieren

Während deutsche Autofahrer seit Jahren unter einer erdrückenden Steuerlast an der Zapfsäule ächzen, wagt Österreich nun einen bemerkenswerten Vorstoß: Die Bundesregierung in Wien hat am Mittwoch ein Entlastungspaket vorgestellt, das die Mineralölsteuer um jeweils fünf Cent pro Liter Benzin und Diesel senken soll. Insgesamt könnten Autofahrer südlich der Grenze damit bis zu zehn Cent pro Liter sparen. Ein Schritt, der in Deutschland wohl als geradezu revolutionär gelten würde.

Margen einfrieren, Bürger entlasten – klingt zu schön?

Das Konzept der österreichischen Regierung geht über eine bloße Steuersenkung hinaus. Neben der reduzierten Mineralölsteuer sollen die Margen der Unternehmen entlang der gesamten Kraftstoff-Wertschöpfungskette „eingefroren" werden – ein Mechanismus, der verhindern soll, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung einfach in die eigene Tasche wirtschaften, statt sie an die Verbraucher weiterzugeben. Die Mehreinnahmen, die der Fiskus durch die Mehrwertsteuer auf die gestiegenen Spritpreise kassiert hat, sollen auf diesem Weg an die Bürger zurückfließen. Bereits zum 1. April soll das Gesetz in Kraft treten – ein ambitionierter Zeitplan.

Doch so vielversprechend das Paket klingt, so fragil ist seine politische Grundlage. Denn für die Verabschiedung im Parlament bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Die Regierung ist damit auf die Stimmen entweder der FPÖ oder der Grünen angewiesen. Beide Parteien haben die Vorschläge zunächst kritisiert – wenn auch aus völlig unterschiedlichen Motiven.

FPÖ und Grüne: Seltene Einigkeit in der Ablehnung

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die FPÖ und die Grünen in ihrer Skepsis gegenüber dem Entlastungspaket übereinstimmen. Während die FPÖ vermutlich weitergehende Maßnahmen fordert und die Senkung als unzureichend betrachten dürfte, lehnen die Grünen jede Verbilligung fossiler Kraftstoffe aus ideologischen Gründen ab. Man kennt das Muster: Für grüne Politiker ist ein hoher Spritpreis kein Problem, sondern ein Erziehungsinstrument. Dass Millionen Pendler, Handwerker und Familien auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind, scheint in dieser Weltanschauung bestenfalls eine Fußnote zu sein.

Die parlamentarische Abstimmung ist für Freitag angesetzt. Ob das Paket die nötige Mehrheit findet, bleibt ungewiss. Scheitert es, wäre das ein herber Rückschlag für die österreichische Regierung – und ein fatales Signal an die Bürger, die unter den explodierenden Energiekosten leiden.

Deutschland: Vom Nachbarn lernen?

Man darf sich durchaus die Frage stellen, warum ein solcher Vorstoß nicht auch in Deutschland denkbar wäre. Die Mineralölsteuer hierzulande gehört zu den höchsten in ganz Europa, und die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat bislang keinerlei Anstalten gemacht, an dieser Stellschraube zu drehen. Stattdessen werden Milliarden in ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen gepumpt, das kommende Generationen mit Schulden belastet, während der einfache Bürger an der Tankstelle zur Kasse gebeten wird. Die Prioritäten könnten kaum deutlicher sein.

Dabei wäre eine Senkung der Mineralölsteuer nicht nur eine direkte Entlastung für Autofahrer, sondern hätte auch positive Effekte auf die gesamte Wirtschaft. Transportkosten sinken, Lebensmittel werden günstiger, Handwerksbetriebe können wieder kalkulieren. Doch in Berlin scheint man andere Sorgen zu haben.

Österreich zeigt zumindest den politischen Willen, seine Bürger an der Zapfsäule zu entlasten. Ob dieser Wille am Ende auch parlamentarisch umgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt. Für deutsche Autofahrer bleibt derweil nur der neidvolle Blick über die Grenze – und die Erkenntnis, dass in Zeiten steigender Preise und geopolitischer Unsicherheiten physische Edelmetalle wie Gold und Silber als bewährter Inflationsschutz und Wertspeicher eine sinnvolle Ergänzung im eigenen Vermögensportfolio darstellen. Denn während Regierungen kommen und gehen und Steuern nach Belieben erhöht werden, hat sich der Wert von Edelmetallen über Jahrtausende bewährt.