Wildberger verspricht Bürokratieabbau – doch wie viel Substanz steckt hinter den Ankündigungen?

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein sogenanntes „zweites Entlastungskabinett" angekündigt, das noch vor der Sommerpause zusammentreten soll. Das Ziel klingt ambitioniert: Die deutsche Wirtschaft soll um weitere Milliarden Euro an Bürokratiekosten entlastet werden. Doch wer die politische Landschaft Deutschlands in den vergangenen Jahren aufmerksam beobachtet hat, der weiß – zwischen Ankündigung und Umsetzung klafft hierzulande traditionell ein Abgrund von geradezu tektonischem Ausmaß.

Gebäudetyp E: Einfacher bauen, günstiger wohnen?

Zu den konkreteren Maßnahmen, die Wildberger ins Spiel bringt, gehört die Einführung des sogenannten Gebäudetyps E – ein Konzept, das einfacheres Bauen mit günstigeren Standards ermöglichen soll. Man befinde sich in „konstruktiven Gesprächen" mit anderen Ressorts, so der Minister. Konstruktive Gespräche – eine Formulierung, die in der Berliner Politsprache bekanntlich alles und nichts bedeuten kann. Wer sich an die endlosen Debatten um Bauvorschriften, Energieeffizienzstandards und die kafkaeske Genehmigungspraxis in deutschen Bauämtern erinnert, dürfte bei solchen Worten bestenfalls vorsichtigen Optimismus empfinden.

Dabei wäre gerade im Bausektor eine echte Entlastung dringend nötig. Die Baukosten sind in den vergangenen Jahren förmlich explodiert, der Wohnungsbau ist eingebrochen, und die Regulierungsdichte hat ein Niveau erreicht, das selbst hartgesottene Bauunternehmer in die Verzweiflung treibt. Wenn die Große Koalition unter Friedrich Merz hier tatsächlich liefern würde, wäre das ein Signal – allerdings eines, das man erst glaubt, wenn der Bagger rollt und nicht nur die Pressemitteilung.

Digitale Souveränität: Europas Antwort auf Palantir

Deutlich interessanter – und politisch brisanter – ist Wildbergers Vorstoß in Sachen digitale Souveränität. Gemeinsam mit europäischen Unternehmen will der Minister eine Alternative zur umstrittenen Datenanalyse-Software des US-Konzerns Palantir aufbauen. Seine Präferenz sei es, dass Europa eigene Produkte und Unternehmen entwickle, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig seien. Ein hehres Ziel, das man nur unterstützen kann. Denn die Abhängigkeit europäischer Staaten von amerikanischen Tech-Giganten ist längst zu einem strategischen Risiko geworden – erst recht in Zeiten, in denen die Trump-Administration mit Zöllen und geopolitischem Druck die transatlantischen Beziehungen auf eine harte Probe stellt.

Wildberger räumt allerdings ein, dass der Aufbau europäischer Alternativen zwei bis drei Jahre dauern könne. Bis dahin schließe er eine Nutzung von Palantir nicht aus – die Sicherheit habe Vorrang. Man könnte diese Haltung als pragmatisch bezeichnen. Man könnte sie aber auch als das typische Muster deutscher Digitalpolitik entlarven: große Visionen formulieren, während man in der Gegenwart weiter auf amerikanische Lösungen setzt, weil man es versäumt hat, rechtzeitig eigene Kapazitäten aufzubauen.

Kleine Unternehmen als Partner des Staates

Bemerkenswert ist immerhin Wildbergers Bereitschaft, auch mit kleineren, weniger etablierten Unternehmen zusammenzuarbeiten. Der Staat müsse diesen Firmen das Signal geben, dass man ihnen solche Aufgaben zutraue, so der Minister. Das sei „nicht der klassische Weg", aber genau dieses Umdenken brauche es. Tatsächlich scheitern innovative Mittelständler in Deutschland regelmäßig an den starren Vergaberichtlinien und der Risikoaversion der öffentlichen Hand. Ob ein einzelner Minister diese verkrusteten Strukturen aufbrechen kann, bleibt freilich abzuwarten.

Entlastung oder Etikettenschwindel?

Die entscheidende Frage ist letztlich, ob das angekündigte Entlastungskabinett mehr sein wird als ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte deutscher Bürokratieabbau-Versprechen. Die Große Koalition hat mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereits gezeigt, dass sie beim Geldausgeben keine Hemmungen kennt. Beim Abbau von Regulierung und Verwaltungsballast hingegen tut sich die Politik traditionell deutlich schwerer – denn jede abgeschaffte Vorschrift hat ihre Lobby, jeden überflüssigen Verwaltungsakt verteidigt irgendein Referat mit Zähnen und Klauen.

Für die deutsche Wirtschaft, die unter einer erdrückenden Abgabenlast, steigender Inflation und zunehmendem internationalen Wettbewerbsdruck ächzt, wäre eine echte Entbürokratisierung ein Befreiungsschlag. Doch solange die Regierung auf der einen Seite Milliarden an neuen Schulden aufnimmt und auf der anderen Seite lediglich „konstruktive Gespräche" über einfacheres Bauen führt, darf man skeptisch bleiben. Deutschland braucht keine weiteren Ankündigungen. Es braucht Taten.