Wirtschaftlicher Befreiungsschlag: Merz und Macron stoppen bürokratischen EU-Albtraum

Ein bemerkenswerter Kurswechsel zeichnet sich in der europäischen Politik ab: Das heftig umstrittene EU-Lieferkettengesetz steht vor dem endgültigen Aus. In einem bemerkenswerten Schulterschluss haben Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dem bürokratischen Monster den Todesstoß versetzt.

Das Ende einer wirtschaftsfeindlichen Regulierungswut

Was ursprünglich als Prestigeprojekt des "Green Deals" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gedacht war, entpuppt sich nun als kolossaler Fehlschlag. Das Gesetz hätte etwa 13.000 europäische Unternehmen dazu gezwungen, ihre globalen Lieferketten bis ins kleinste Detail zu überwachen - ein bürokratischer Alptraum sondergleichen.

Vernichtende Kritik aus der Wirtschaft

Die Ablehnung aus der Wirtschaft könnte deutlicher kaum sein. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete das Vorhaben als "Bürokratie pur". Besonders der Mittelstand hätte unter der Last millionenschwerer Beratungskosten und externer Berichte ächzen müssen - und das ohne jegliche Garantie, tatsächlich Einfluss auf weit entfernte Zulieferer nehmen zu können.

Wirtschaftswissenschaftler bestätigen Bedenken

Auch aus der Wissenschaft kommt deutliche Kritik. Wifo-Ökonom Harald Oberhofer bezeichnet das Instrument als ungeeignet und wirtschaftlich fragwürdig. Die Auslagerung staatlicher Aufgaben an private Unternehmen sei der falsche Weg. Stattdessen sollten die Institutionen in den Entwicklungsländern gestärkt werden.

Ein längst überfälliges Signal der Vernunft

Der Stopp des Lieferkettengesetzes könnte der Anfang einer dringend benötigten Kehrtwende sein. In Zeiten von Wachstumsflaute, internationalem Wettbewerbsdruck und anhaltender Energiekrise scheint Europa endlich zu begreifen, dass ideologiegetriebene Klimapolitik allein keine Antwort auf die drängenden wirtschaftlichen Herausforderungen sein kann.

Rückkehr zur wirtschaftlichen Realität

Die Entscheidung von Merz und Macron zeigt, dass die Zeit der realitätsfernen Überregulierung vorbei sein könnte. In einer Welt, die von geopolitischen Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheit geprägt ist, braucht Europa keine zusätzlichen bürokratischen Fesseln, sondern die Rückkehr zu einer vernunftgeleiteten Wirtschaftspolitik.

"Wir werden in Deutschland die nationale Vorschrift aufheben, und ich erwarte von der EU, dass sie die europäische Regulierung auch abschafft", verkündete Merz mit erfrischender Klarheit.

Diese Entwicklung könnte der Startschuss für eine neue Ära der europäischen Wirtschaftspolitik sein - eine, die sich wieder mehr an den realen Bedürfnissen der Unternehmen orientiert und weniger an ideologischen Luftschlössern.