ZDF verschleudert Gebührengelder: Böhmermann-Sender verliert erneut vor Gericht

Der Bundesgerichtshof hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine weitere schmerzhafte Niederlage zugefügt. Im Rechtsstreit zwischen dem renommierten Journalisten Stefan Aust und dem ZDF obsiegte der ehemalige Welt-Herausgeber auf ganzer Linie. Das höchste deutsche Zivilgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Mainzer Senders zurück – ein Urteil, das einmal mehr die fragwürdigen Praktiken des gebührenfinanzierten Rundfunks offenlegt.

Böhmermanns geschmacklose Entgleisung

Im Zentrum des Rechtsstreits steht eine besonders perfide Aktion des selbsternannten Satirikers Jan Böhmermann. In seiner Sendung "Magazin Royale" hatte er im November 2022 ein Fahndungsplakat mit dem reißerischen Titel "Linksradikale Gewalttäter – Die Lindner-Lehfeldt-Bande" präsentiert. Darauf waren mehrere prominente Persönlichkeiten abgebildet, die Böhmermann in seiner typisch geschmacklosen Art mit der RAF-Terrorgruppe gleichsetzte.

Der Skandal: Unter dem Namen Stefan Aust prangte nicht etwa ein Foto des Journalisten selbst, sondern eine Aufnahme des Schauspielers Volker Bruch, der Aust im Film "Der Baader Meinhof Komplex" verkörpert hatte. Diese bewusste Falschdarstellung überschritt selbst für Böhmermanns Verhältnisse jede Grenze des Erträglichen.

Gebührenzahler blechen für juristische Abenteuer

Besonders bitter stößt auf, dass der Sender trotz eindeutiger Niederlagen in allen Instanzen – vom Landgericht über das Oberlandesgericht Hamburg bis hin zu den Zivilgerichten im Hauptsacheverfahren – stur den Weg bis zum Bundesgerichtshof beschritt. Die Anwaltskanzlei von Stefan Aust kritisierte das "vorhersehbare Ergebnis" scharf und stellte die berechtigte Frage, wie viel dieses juristische Abenteuer die Zwangsbeitragszahler letztlich gekostet habe.

"Obwohl bereits die Zivilgerichte entsprechend geurteilt hätten, habe das ZDF trotz des vorhersehbaren Ergebnisses den Bundesgerichtshof bemühen müssen"

Diese Verschwendung von Gebührengeldern für aussichtslose Prozesse wirft ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Während man einerseits ständig über knappe Budgets klagt und Gebührenerhöhungen fordert, verpulvert man andererseits Millionen für die juristischen Eskapaden eines Mannes, der Satire mit Beleidigung und Diffamierung verwechselt.

Die systematische Verrohung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der Fall Böhmermann steht symptomatisch für den Zustand des deutschen Staatsfernsehens. Was einst als Bildungsauftrag gedacht war, verkam unter der Ägide linker Ideologen zu einer Propagandamaschine, die sich ihre eigene Realität bastelt. Die Gerichte stellten unmissverständlich klar: Die falsche Zuordnung des Fotos sei eine Tatsachenbehauptung und damit nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Doch genau hier offenbart sich das Grundproblem: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat längst vergessen, was der Unterschied zwischen Meinung und Tatsache ist. In ihrer ideologischen Verblendung halten die Verantwortlichen offenbar alles für legitim, solange es nur gegen die vermeintlich "Rechten" geht – selbst wenn es sich dabei um liberale Politiker oder kritische Journalisten handelt.

Zeit für radikale Reformen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, endlich die längst überfällige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzugehen. Ein System, das Milliarden verschlingt, um dann Hofnarren wie Böhmermann zu finanzieren, die mit ihren geschmacklosen Aktionen regelmäßig vor Gericht landen, hat seine Daseinsberechtigung verloren.

Es kann nicht sein, dass hart arbeitende Bürger gezwungen werden, mit ihren Zwangsbeiträgen die juristischen Abenteuer eines Senders zu finanzieren, der offenbar jedes Maß und Ziel verloren hat. Die Intendanten schwelgen in fürstlichen Gehältern, während das Programm immer mehr verflacht und zur reinen Propaganda verkommt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil ein wichtiges Signal gesetzt: Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht über dem Gesetz. Es bleibt zu hoffen, dass diese Lektion endlich verstanden wird – auch wenn die bisherige Erfahrung zeigt, dass die Verantwortlichen beim ZDF offenbar lernresistent sind. Solange die Gebühren weiter sprudeln, wird sich an diesem Zustand wohl nichts ändern. Höchste Zeit also, dass die Politik endlich handelt und diesem teuren Spuk ein Ende bereitet.