12-Uhr-Regel als teurer Rohrkrepierer: Wie Berlin die Autofahrer im Stich lässt

Es ist wieder einmal das altbekannte Schauspiel: Die Politik kündigt mit großem Tamtam Entlastungen an, präsentiert sich als Retter der Bürger – und am Ende zahlt der Autofahrer drauf, während die Konzerne sich die Hände reiben. Die sogenannte 12-Uhr-Regel, mit der die Bundesregierung steigenden Spritpreisen begegnen wollte, entpuppt sich nach den ersten Wochen als das, was viele Beobachter von Anfang an befürchtet hatten: ein Schuss, der nach hinten losging.

Eine Studie entlarvt das politische Versagen

Eine gemeinsame Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) hat die tatsächlichen Auswirkungen dieser Regulierung unter die Lupe genommen. Das Ergebnis liest sich wie eine Anklageschrift gegen die wohlfeile Symbolpolitik aus Berlin: Bei E5- und E10-Benzin seien die Gewinnmargen der Tankstellen um etwa sechs Cent pro Liter gestiegen. Beim Diesel sei eine eindeutige Bewertung wegen kurzfristig hoher Preisschwankungen schwieriger – die Tendenz allerdings dieselbe.

Leona Jung vom DICE bringt es auf den Punkt: Das Maßnahmenpaket habe nicht dazu geführt, das Preisniveau zu senken. Im Gegenteil – wer ehrlich auf seine Kontoauszüge blickt, weiß, dass die Tankrechnung heute höher ausfällt als vor dem politischen Aktionismus. Über 15.000 Tankstellen wurden für die Studie analysiert. Das Bild ist eindeutig: Die Margen sind gestiegen, der Verbraucher zahlt drauf.

Wie aus Bürgerentlastung Konzernförderung wurde

Der Mechanismus dahinter ist beinahe schon zynisch in seiner Schlichtheit. Tankstellen dürfen ihre Preise nur einmal täglich erhöhen – exakt um 12 Uhr. Senkungen sind jederzeit möglich. Was klingt wie eine raffinierte Idee, hat in der Praxis dazu geführt, dass die früher üblichen Preisspitzen am Morgen weggefallen sind, während die Preise zwischen Mittag und Abend spürbar über dem Niveau vor der Reform lägen. Wer also tagsüber tankt – und das tun die meisten Berufstätigen – zahlt heute mehr als zuvor.

Besonders pikant: Die Margensteigerungen fallen laut Studie in Süddeutschland besonders deutlich aus. Und während die großen Mineralölkonzerne aus Angst vor dem Bundeskartellamt etwas zurückhaltender agieren, langen kleinere und mittlere Anbieter umso kräftiger zu. DICE-Direktor Justus Haucap verweist darauf, dass marktbeherrschende Akteure eher kartellrechtliche Prüfungen fürchteten – ein Hinweis darauf, dass der Wettbewerb in dieser Branche ohnehin nicht funktioniert wie im Lehrbuch beschrieben.

Bürger zahlen, Konzerne kassieren

Ein Blick in die Kommentarspalten genügt, um die Stimmungslage im Land zu erfassen. Ein Bürger rechnet vor, dass er vor den „Entlastungspaketen" 1,99 Euro pro Liter gezahlt habe – und nun rund 2,39 Euro. Solche „Entlastungen" könne er sich bald nicht mehr leisten. Ein anderer Nutzer schlägt sarkastisch vor, die Preise gleich auf fünf Euro pro Liter festzuschreiben – dann sei wenigstens Planungssicherheit gegeben.

Auch die Wirtschaftsverbände schlagen Alarm. Der Verband Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz (MOLO) e.V. spricht von einem „kurzfristigen Eingriff ohne nachhaltige Wirkung". Geschäftsführer Guido Bornig findet deutliche Worte: Seine Branche brauche verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen, stattdessen würden Maßnahmen verabschiedet, die weder Planungssicherheit schüfen noch die tatsächlichen Belastungen wirksam adressierten. Reine Symbolpolitik also – ein Etikett, das in den vergangenen Jahren immer öfter auf Berliner Beschlüsse passt.

Drittes Entlastungspaket – mehr Schulden, weniger Wirkung?

Statt aus dem Debakel zu lernen, kündigt die Union nun bereits über ein drittes Entlastungspaket nachzudenken an. Der stellvertretende Fraktionschef Sepp Müller stellte gegenüber „BILD" entsprechende Überlegungen in Aussicht. Eine höhere Pendlerpauschale ab Juli werde diskutiert, eine eigens eingerichtete Taskforce solle Maßnahmen für Mittelstand, Logistik und Pendler erarbeiten. Gleichzeitig warnte Müller vor überzogenen Erwartungen: Eine Preisnormalisierung werde Monate dauern, dauerhafte Subventionen aus Steuermitteln seien schwer möglich.

Mit anderen Worten: Der Bürger soll sich gefälligst zusammenreißen, während die Politik mit immer neuen Pflästerchen versucht, die selbstverschuldeten Wunden zu kaschieren. Die zweite Stufe der Hilfsmaßnahmen, eine temporäre Senkung der Kraftstoffsteuer, tritt erst zum 1. Mai in Kraft – ob sie diesmal wirkt, darf nach den bisherigen Erfahrungen bezweifelt werden.

Das eigentliche Problem heißt Energiepolitik

Doch wer ehrlich ist, weiß: Die hohen Spritpreise sind nur das Symptom einer tieferliegenden Krankheit. Jahrelang hat die deutsche Politik – allen voran die ehemalige Ampelregierung – eine Energiepolitik betrieben, die Deutschland abhängig, teuer und verwundbar gemacht hat. Jeder geopolitische Schock, ob Ukraine-Krieg oder die aktuelle Eskalation am Persischen Golf, schlägt nun mit voller Wucht auf den deutschen Verbraucher durch. Während andere Nationen pragmatisch handeln und ihre Energieversorgung diversifizieren, klammert sich Deutschland an ideologische Glaubenssätze.

Die Drohung der Blockade der Straße von Hormus, jener Lebensader der globalen Ölversorgung, verschärft die Lage zusätzlich. Doch statt einer ernsthaften Debatte über Versorgungssicherheit, ergebnisoffene Energieträger und realistische Industriepolitik beschäftigt sich Berlin lieber mit Symbolregeln zur Mittagszeit.

Die Lehre für den Bürger

Wer sich als Verbraucher und Sparer auf staatliche Maßnahmen verlässt, wird verlassen. Das ist die bittere Lektion, die sich aus dem Spritpreis-Theater ziehen lässt. In Zeiten geopolitischer Verwerfungen, einer galoppierenden Inflation und einer Politik, die mit Sondervermögen und Schulden in Hunderten Milliarden hantiert, gewinnt eine Erkenntnis an Gewicht: Die wirkliche Vermögenssicherung muss jeder selbst in die Hand nehmen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg ihre Funktion als verlässlicher Werterhalt unter Beweis gestellt – gerade dann, wenn Papierwährungen unter Druck geraten und politische Entscheidungsträger durch Aktionismus ersetzen, was ihnen an strategischem Weitblick fehlt. Eine breit gestreute Vermögensaufstellung mit einer soliden Beimischung physischer Edelmetalle ist in solchen Zeiten kein Luxus, sondern schlichte ökonomische Vernunft.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Die geäußerten Einschätzungen entsprechen der Meinung unserer Redaktion auf Grundlage der vorliegenden Informationen. Jeder Leser ist für seine wirtschaftlichen Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor Investitionen eigenständig recherchieren oder qualifizierten Rat einholen.