404 Attacken auf Politiker in Sachsen: Die AfD trifft es am härtesten

Beleidigt, bedroht, verletzt: Sachsens Polizei hat für das Jahr 2025 insgesamt 404 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker, Amtsträger, Parteimitglieder, Parteibüros und öffentliche Gebäude erfasst. Das steht in einer 39 Seiten langen Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter. Am häufigsten traf es die AfD.

Eine Liste, die nachdenklich macht

Die AfD-Landtagsfraktion hat die Fälle nach Parteien ausgezählt. Nach ihrer Rechnung ergibt sich folgendes Bild:

• AfD: 115 Fälle
• CDU: 73 Fälle
• Grüne: 61 Fälle
• Linke: 47 Fälle
• SPD: 46 Fälle
• BSW: 7 Fälle

Die Liste reicht von verbotenen Symbolen und Beleidigungen über Drohungen bis zu Körperverletzungen. Dabei fällt ein Muster auf. Taten gegen AfD-Vertreter ordnet die Polizei fast immer dem linken Spektrum zu, Taten gegen Linke-Politiker meist dem rechten. Bei den Grünen ist das Bild gemischt. Die beschädigten Grünen-Büros in Leipzig sollen allerdings überwiegend auf linke Täter zurückgehen.

Riesa: Der Tag, an dem es eskalierte

Ein einziges Datum macht mehr als sechs Prozent aller Fälle aus. Am 11. Januar 2025 begann in Riesa der AfD-Bundesparteitag. Medienberichten zufolge hatten damals Tausende Demonstranten versucht, das Treffen mit Blockaden zu stören.

Die Polizei zählte an diesem Tag sachsenweit 25 Straftaten, die meisten in und um Riesa. Alle 25 stuft sie als links motiviert ein. Darunter sind 19 Nötigungen, zwei gefährliche Körperverletzungen und ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Unter den Betroffenen waren mehrere Mandatsträger aus Landtag und Bundestag. Ob alle Taten mit dem Parteitag zusammenhängen, lässt die Antwort allerdings offen.

Sprengstoff und Feuer gegen die CDU

Körperverletzungen sind die Ausnahme. Doch auch hier liegt die AfD vorn: Von 13 solchen Delikten richteten sich sieben gegen ihre Mitglieder. Elf Menschen wurden verletzt, alle leicht. Ungewöhnlich ist ein Fall aus Dresden-Prohlis im Juni. Dort wurde ein AfD-Bundespolitiker angegriffen, und die Polizei ordnet die Tat dem rechten Spektrum zu.

Bei der CDU stechen zwei Fälle heraus. Im April erfasste die Polizei in Dresden-Steinbach ein Sprengstoffdelikt nach § 308 StGB gegen einen CDU-Bundespolitiker, im November eine Brandstiftung gegen einen CDU-Politiker in Leipzig. In beiden Fällen gibt es bis heute keinen Tatverdächtigen.

Serientäter und leere Spalten

Manche Adressen werden regelrecht zum Ziel. AfD-Räume in der Chemnitzer Innenstadt wurden im Oktober innerhalb von zwei Wochen viermal beschädigt. Bei der SPD im Leipziger Zentrum-Ost passierte es rund um den 1. Mai dreimal in drei Tagen, beim BSW in der Görlitzer Südstadt im Frühjahr ebenfalls dreimal.

Und die Aufklärung? Dazu schweigt das Ministerium. Weil viele Verfahren noch liefen, lasse sich eine Aufklärungsquote derzeit nicht sachgerecht berechnen. Bei Sachbeschädigungen bleibt die Spalte für ermittelte Tatverdächtige jedoch meist leer. Ein Rechtsstaat, der Täter nicht findet, ermutigt die nächsten.

Hütter verurteilt nach eigenen Worten jeden Angriff:

„Jeder Angriff – ganz egal, ob er die AfD trifft oder die Grünen – ist zu verurteilen.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Armin Schuster (beide CDU) wirft er vor, sie kämen ihrer Pflicht nicht nach, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Bundesweit: Zwei Statistiken, zwei Wahrheiten

Mit anderen Ländern lässt sich Sachsen kaum vergleichen, weil dort nur Taten gegen Amts- und Mandatsträger gezählt werden. Brandenburg meldet einen Rückgang von 406 auf 367 Fälle, Mecklenburg-Vorpommern von 139 auf 86. Das BKA zählte bundesweit 5.797 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, 4,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Behörde betont aber, das Niveau sei hoch, und rechnet mit einer erheblichen Dunkelziffer.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage zeigt dagegen einen Anstieg. Danach stiegen die Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder von 3.690 auf 5.140, ein Plus von 39 Prozent. Die Gewaltdelikte nahmen von 157 auf 193 zu. Der Unterschied dürfte daran liegen, dass beide Statistiken verschiedene Personengruppen erfassen.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigen die Zahlen vor allem eins: Wer Parteibüros beschmiert, Wahlkämpfer bedroht oder Parteitage mit Gewalt verhindern will, greift die Demokratie an, ganz gleich, welche Partei es trifft. Neue Zahlen für das Jahr 2026 will das sächsische Innenministerium erst im zweiten Halbjahr 2027 vorlegen.