Abschiebe-Desaster: Fast zwei Drittel aller Rückführungen scheitern kläglich

Man könnte es eine Farce nennen, wäre die Lage nicht so bitterernst. Im Jahr 2025 sind knapp 60 Prozent aller Abschiebeversuche in Deutschland gescheitert. Fast zwei Drittel der geplanten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber endeten nicht am Flughafen, sondern im Nichts – weil die ausreisepflichtigen Personen schlicht nicht auffindbar waren, wenn die Polizei an ihrer Unterkunft klopfte. Ein Befund, der die vollmundigen Versprechen der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz wie eine hohle Phrase erscheinen lässt.

Versprechen und Wirklichkeit klaffen auseinander

Erinnern wir uns: Im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 war die Migrationspolitik das beherrschende Thema. Friedrich Merz versprach eine „Rückführungsoffensive", die Deutschland endlich wieder Ordnung und Kontrolle bringen sollte. Die Bürger, müde von Jahren der Untätigkeit unter der Ampelregierung, schenkten ihm ihr Vertrauen. Doch was ist aus diesen markigen Worten geworden? Die nüchternen Zahlen sprechen eine vernichtende Sprache.

Der häufigste Grund für das Scheitern der Abschiebungen ist so banal wie beschämend: Die Polizei trifft die ausreisepflichtigen Migranten schlichtweg nicht an, wenn sie diese in ihren Unterkünften abholen will. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – ein Staat, der Milliarden in Digitalisierung und Sicherheitsapparate investiert, ist nicht in der Lage, den Aufenthaltsort von Menschen festzustellen, die eigentlich unter behördlicher Aufsicht stehen sollten. Wie ist das möglich?

Ein systemisches Versagen mit Ansage

Die Antwort liegt in einem über Jahre gewachsenen Geflecht aus bürokratischer Ineffizienz, mangelndem politischen Willen und einer Justiz, die Abschiebungen durch immer neue Klagemöglichkeiten faktisch torpediert. Bereits unter der Merkel-Regierung wurden die Weichen für dieses Chaos gestellt, als man 2015 die Grenzen öffnete und anschließend versäumte, funktionierende Rückführungsstrukturen aufzubauen. Die Ampelkoalition unter Scholz setzte diese Tradition der Tatenlosigkeit nahtlos fort – und nun steht auch die Regierung Merz vor den Trümmern einer Politik, die seit einem Jahrzehnt auf Sand gebaut ist.

Innenminister und Landespolitiker schlagen inzwischen vor, untergetauchte Ausreisepflichtige durch verschärfte Maßnahmen aufzuspüren. Doch solche Ankündigungen hat man in den vergangenen Jahren dutzendfach gehört. Was folgte, waren bestenfalls kosmetische Korrekturen, schlimmstenfalls gar nichts. Die Geduld der Bevölkerung ist längst aufgebraucht.

Die Folgen für die innere Sicherheit

Dass die gescheiterte Abschiebepolitik unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage hat, lässt sich kaum bestreiten. Deutschland erlebt seit Jahren eine besorgniserregende Zunahme von Gewaltkriminalität, Messerangriffen und schweren Straftaten. Wenn Menschen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, unbehelligt untertauchen können, dann ist das nicht nur ein Verwaltungsproblem – es ist ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass geltendes Recht durchgesetzt wird. Punkt.

Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils der deutschen Bevölkerung: Wir brauchen Politiker, die endlich für Deutschland regieren und nicht gegen die Interessen der eigenen Bürger. Die Fehlpolitik der vergangenen Jahre – von der unkontrollierten Zuwanderung bis zur mangelhaften Durchsetzung des Aufenthaltsrechts – darf nicht länger hingenommen werden. Wer Abschiebungen ankündigt, muss sie auch durchsetzen. Alles andere ist Betrug am Wähler.

Wann kommt die Wende?

Die Zahlen für 2025 sind ein Armutszeugnis. Sie zeigen, dass zwischen politischer Rhetorik und administrativer Realität in Deutschland eine Kluft klafft, die so tief ist wie nie zuvor. Solange sich daran nichts ändert, solange Ausreisepflichtige einfach verschwinden können und der Staat hilflos mit den Schultern zuckt, wird das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen weiter erodieren. Und das zu Recht.