Abschiebe-Zentren im Ausland: Deutschland wagt endlich den überfälligen Schritt

Was jahrelang als politische Utopie abgetan wurde, nimmt nun konkrete Formen an. Deutschland wird gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten sogenannte „Return Hubs" – Rückkehrzentren – im Ausland errichten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und seine Amtskollegen aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Griechenland haben beim Innenministerrat in Brüssel einen verbindlichen Fahrplan beschlossen. Ein Schritt, der längst hätte kommen müssen.

Das Ende der Willkommenskultur auf Kosten der Steuerzahler?

Die Idee ist so simpel wie bestechend: Ausreisepflichtige Migranten, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können, sollen künftig nicht mehr auf unbestimmte Zeit in Deutschland verbleiben und vom deutschen Sozialsystem profitieren. Stattdessen werden sie nach einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung in Zentren in Drittstaaten überstellt. Von dort aus wird die endgültige Ausreise organisiert – sei es ins Herkunftsland oder in ein anderes aufnahmebereites Land.

Dobrindt formulierte es gegenüber der Presse unmissverständlich: „Aus Europa heraus müssen Rückführungen wirksam durchgesetzt werden." Mit den Return Hubs sollten neue Möglichkeiten geschaffen und ein klares Signal für mehr Rückführungen gesendet werden. Man darf gespannt sein, ob den markigen Worten diesmal auch Taten folgen – die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt den deutschen Bürger leider Skepsis.

Nordafrika im Fokus – und das aus gutem Grund

Besonders aufschlussreich ist die geographische Ausrichtung des deutschen Vorhabens. Neben dem Kurdengebiet im Nordirak und Uganda liegt der Schwerpunkt auf Nordafrika, konkret etwa auf Tunesien als möglichem Standort. Der Grund dafür ist so ernüchternd wie alarmierend: Nordafrikanische Staaten wie Algerien, Marokko oder Mauretanien verweigern regelmäßig die Rücknahme ihrer eigenen Staatsbürger oder stellen schlicht keine Reisedokumente aus. Ein Zustand, den Deutschland viel zu lange klaglos hingenommen hat.

Die Zahlen des Bundeskriminalamts sprechen eine erschreckend deutliche Sprache. Nordafrikanische Intensivtäter – im Polizeijargon als „Nafris" bekannt – gehören nach Afghanen und Syrern zu den am häufigsten straffällig werdenden Zuwanderergruppen. Fast ein Drittel der tatverdächtigen Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten war 2024 mehrfach straffällig. Und das bei einem Anteil von gerade einmal 0,5 Prozent an allen nach Deutschland Geflüchteten. Diese groteske Unverhältnismäßigkeit hätte schon vor Jahren zum Handeln zwingen müssen.

Das britische Ruanda-Modell als Blaupause

Das Konzept der fünf EU-Staaten orientiert sich am umstrittenen britischen Ruanda-Modell, das unter der konservativen Regierung in London entwickelt wurde. Österreichs Innenminister Gerhard Karner ging in Brüssel sogar noch einen Schritt weiter und sprach davon, dass die fünf Staaten künftig auch Asylverfahren im Ausland durchführen wollten. Den Grundstein für das ambitionierte Projekt hatten Dobrindt und seine Kollegen bereits im Juli 2025 bei einem symbolträchtigen Gipfeltreffen auf der Zugspitze gelegt.

Zu wenig, zu spät – oder endlich die Wende?

Man muss sich die Frage stellen: Warum hat es so lange gedauert? Während die Ampelregierung unter grüner Federführung jahrelang jede konsequente Migrationspolitik torpedierte und lieber über Gendersternchen als über Abschiebungen debattierte, explodierten die Kriminalitätsstatistiken. Die Messerangriffe häuften sich, die Bürger fühlten sich in ihren eigenen Städten zunehmend unsicher. Dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz nun zumindest den Versuch unternimmt, das Ruder herumzureißen, ist begrüßenswert – wenngleich der Vertrauensvorschuss angesichts jahrelanger gebrochener Versprechen begrenzt sein dürfte.

Die sogenannte „Asyl-Wende" der schwarz-roten Regierung wird sich letztlich nicht an Absichtserklärungen und Roadmaps messen lassen müssen, sondern an konkreten Ergebnissen. Wie viele ausreisepflichtige Personen werden tatsächlich in diese Zentren überstellt? Welche Drittstaaten werden sich bereit erklären, solche Einrichtungen auf ihrem Territorium zu dulden? Und vor allem: Wird die deutsche Justiz – die in der Vergangenheit nicht selten als Bremsklotz jeder konsequenten Abschiebepolitik fungierte – das Konzept mittragen?

Eines steht fest: Die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat genug von einer Politik, die illegale Migration faktisch belohnt und die Sicherheit der eigenen Bürger aufs Spiel setzt. Ob die Return Hubs mehr als ein weiteres Kapitel im Buch der uneingelösten Versprechen werden, wird sich zeigen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – doch die Geduld der Deutschen ist längst am Ende.