AfD baut europäische Machtbasis auf – während Berlin die Stiftungsgelder blockiert

Was die etablierten Parteien in Deutschland seit Jahren mit allen Mitteln zu verhindern suchen, nimmt nun auf europäischer Ebene Gestalt an: Die AfD treibt den Aufbau einer eigenen europäischen Stiftung mit beachtlicher Geschwindigkeit voran – und das mit Geldern aus Brüssel. Eine Ironie der Geschichte, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.

1,1 Millionen Euro aus dem EU-Parlament

Wie nun bekannt wurde, stehen der sogenannten „Sovereignty Foundation" für das laufende Jahr 2026 insgesamt 1,1 Millionen Euro an Zuschüssen durch das Europäische Parlament zu. Davon seien bereits 275.000 Euro ausgezahlt worden. Die im September vergangenen Jahres registrierte Stiftung steht der EU-Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) nahe – jenem Zusammenschluss, den die AfD 2024 gemeinsam mit der polnischen Partei Nowa Nadzieja und der französischen Reconquête ins Leben gerufen hatte.

An der Spitze der Stiftung steht der AfD-Politiker Alexander Sell. Dieser erklärte, die EU-Fördergelder würden derzeit genutzt, um die Organisationsstrukturen aufzubauen. Man wolle mit Konferenzen, Fellowships und Publikationen den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit Experten aus ganz Europa fördern. Zur Nachwuchsförderung sei zudem ein studentischer Essaywettbewerb zu europäischen Fragen geplant.

In Deutschland: Systematische Blockade

Während auf europäischer Ebene also Mittel fließen, bleibt der AfD in Deutschland das verwehrt, was für alle anderen Parteien seit Jahrzehnten selbstverständlich ist. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung, das parteinahe Pendant zu Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert- oder Heinrich-Böll-Stiftung, wartet seit Jahren vergeblich auf staatliche Zuschüsse. Der Grund? Ein eigens geschaffenes Gesetz.

Im Jahr 2023 beschlossen Union, SPD, Grüne und FDP gemeinsam das sogenannte Stiftungsfinanzierungsgesetz. Dieses bestimmt, dass kein Geld an eine parteinahe Stiftung fließen dürfe, wenn eine „verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung" vorliege. Eine entsprechende Prüfung durch das Bundesinnenministerium laufe seit Monaten – ohne erkennbares Ergebnis. Man darf sich durchaus fragen, ob hier nicht ein Gesetz maßgeschneidert wurde, um eine demokratisch gewählte Oppositionspartei gezielt von Ressourcen abzuschneiden.

Demokratie nach Gutsherrenart?

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der tief blicken lässt. Während die Altparteien ihre Stiftungen seit Jahrzehnten mit hunderten Millionen Euro aus Steuergeldern alimentieren – die Friedrich-Ebert-Stiftung erhielt zuletzt über 200 Millionen Euro jährlich –, wird der AfD als drittstärkster Kraft im Bundestag der Zugang zu diesen Mitteln systematisch versperrt. Man muss kein AfD-Sympathisant sein, um darin eine bedenkliche Schieflage zu erkennen. Wenn der demokratische Wettbewerb nur für jene gilt, die das richtige Parteibuch tragen, dann hat das mit Chancengleichheit wenig zu tun.

Dass die AfD nun den Umweg über Brüssel nimmt, um sich eine intellektuelle Infrastruktur aufzubauen, ist die logische Konsequenz dieser Blockadepolitik. Die europäische Vernetzung mit gleichgesinnten Parteien könnte sich langfristig als weitaus wirkungsvoller erweisen als jede nationale Stiftungsarbeit. Der konservative Aufbruch in Europa – von Italien über Ungarn bis nach Frankreich – gewinnt damit ein weiteres institutionelles Standbein.

Die etablierte Politik in Berlin täte gut daran, sich zu fragen, ob die permanente Ausgrenzung einer Partei, die Millionen Wähler vertritt, wirklich der Stabilität der Demokratie dient – oder ob sie nicht vielmehr jenes Misstrauen in die Institutionen befeuert, das man vorgibt bekämpfen zu wollen.