AfD setzt auf wirtschaftspolitische Offensive: Steuersenkungen, günstige Energie und Bürokratieabbau

Während die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz gerade erst dabei ist, sich warmzulaufen, prescht die AfD mit einem ambitionierten wirtschaftspolitischen Positionspapier vor. Bei ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus hat die Bundestagsfraktion einen Beschluss verabschiedet, der nichts weniger als eine radikale Kehrtwende in der deutschen Wirtschaftspolitik fordert. Man will, so heißt es in dem Papier, „neue Wirtschaftskraft entfesseln" und Deutschland endlich wieder wettbewerbsfähig machen.

Eine Diagnose, die viele Deutsche teilen dürften

Die Analyse der AfD-Fraktion liest sich wie ein Befund, den mittlerweile auch zahlreiche Wirtschaftsverbände, Mittelständler und einfache Bürger unterschreiben würden: Deutschland stecke in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten. Rezession, eine Welle von Unternehmenspleiten, massiver Stellenabbau, Investitionsflucht und eine schleichende Deindustrialisierung – das sind keine Schreckgespenster, sondern bittere Realität. Wer durch die einst blühenden Industrieregionen dieses Landes fährt, sieht die Spuren des Niedergangs mit eigenen Augen.

Als Ursachen benennt die Partei, was kritische Beobachter seit Jahren anmahnen: explodierende Energiepreise, eine erdrückende Abgabenlast und eine ideologisch getriebene Technologiepolitik, die den Unternehmen das Atmen schwer macht. Man denke nur an das Verbrenner-Aus, die gescheiterte Wärmepumpenstrategie oder die ruinösen Folgen des überhasteten Atomausstiegs – Erblasten einer grünen Ideologie, die Deutschland wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds geführt hat.

Weidel streckt der Union die Hand entgegen

Fraktionschefin Alice Weidel richtete einen direkten Appell an die CDU. Die AfD sei jederzeit bereit, Sofortmaßnahmen für Unternehmen und Verbraucher im Bundestag umzusetzen. Die parlamentarische Mehrheit dafür existiere bereits. „Die CDU muss es nur tun", so Weidel. Ein Satz, der sitzt. Denn er entlarvt das eigentliche Problem der deutschen Politik: Nicht an Ideen mangelt es, sondern am Willen, sie gegen den Strom des politischen Mainstreams durchzusetzen.

Dass Friedrich Merz und seine Koalition dieses Angebot annehmen werden, darf freilich bezweifelt werden. Die sogenannte „Brandmauer" gegen die AfD steht nach wie vor – auch wenn sie mit jedem Prozentpunkt, den die Partei in Umfragen zulegt, ein Stück brüchiger wird. In bundesweiten Erhebungen liegt die AfD seit Monaten stabil bei über 25 Prozent, in ostdeutschen Bundesländern sogar bei über 30 Prozent. Mit den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt könnte sich dieser Trend weiter verfestigen.

Das 500-Milliarden-Schuldenpaket als Gegenmodell

Besonders pikant wirkt das AfD-Papier vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungspolitik. Während die Große Koalition mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen – in Wahrheit nichts anderes als ein gigantischer Schuldenberg – die Probleme zu lösen versucht, setzt die AfD auf das genaue Gegenteil: Steuersenkungen, Deregulierung und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Statt immer mehr Geld in ein marodes System zu pumpen, will man die Fesseln lösen, die der deutschen Wirtschaft angelegt wurden.

Es ist ein fundamentaler Unterschied in der Philosophie. Die einen glauben, der Staat müsse nur genug Geld ausgeben – natürlich das Geld der Steuerzahler und künftiger Generationen –, um die Krise zu überwinden. Die anderen argumentieren, dass genau dieser Staatsinterventionismus das Problem sei und nicht die Lösung. Wer hat recht? Ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre spricht eine deutliche Sprache.

Deutschland braucht Taten, keine Lippenbekenntnisse

Die Wahrheit ist: Deutschland hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Dass die Energiepreise zu hoch sind, weiß jeder Bäckermeister und jeder Stahlkocher. Dass die Bürokratie Unternehmen erstickt, ist keine neue Erkenntnis. Dass die Steuerlast im internationalen Vergleich absurd hoch ist, steht in jedem zweiten Wirtschaftsgutachten. Doch passiert ist in den vergangenen Jahren – erst unter der Ampel, nun unter Schwarz-Rot – erschreckend wenig.

Ob die AfD ihre Forderungen jemals in Regierungsverantwortung umsetzen kann, steht in den Sternen. Doch allein die Tatsache, dass eine Oppositionspartei mit über einem Viertel der Wählerstimmen ein kohärentes wirtschaftspolitisches Programm vorlegt, während die Regierungskoalition sich in endlosen Verhandlungsmarathons um Kompromisse ringt, sagt viel über den Zustand der deutschen Politik aus. Die Bürger dieses Landes haben es verdient, dass ihre gewählten Vertreter endlich handeln – und zwar im Interesse Deutschlands und seiner arbeitenden Bevölkerung, nicht im Interesse ideologischer Projekte oder parteipolitischer Taktik.