Ampel-Erbe Cannabis: BKA-Chef rechnet mit gescheitertem Legalisierungsexperiment ab

Knapp zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Cannabisgesetzes fällt die Bilanz verheerend aus – zumindest aus Sicht derjenigen, die tagtäglich an vorderster Front gegen die organisierte Kriminalität kämpfen. BKA-Präsident Holger Münch hat nun in aller Deutlichkeit ausgesprochen, was viele Bürger längst ahnten: Die Teillegalisierung von Cannabis hat den Schwarzmarkt nicht eingedämmt, sondern der Polizei die Arbeit massiv erschwert.

Der Schwarzmarkt blüht – trotz oder wegen der Legalisierung

„Es gibt nach wie vor einen großen Schwarzmarkt für Cannabis in Deutschland", konstatierte der oberste Kriminalbeamte der Republik nüchtern. Was in den vielgepriesenen Anbauvereinen, auf Balkonen und Fensterbänken sprieße, könne den Bedarf der Konsumenten bei weitem nicht decken. Die Konsequenz? Kriminelle Netzwerke füllen die Lücke – und zwar mit wachsender Kreativität. Neben den traditionellen Lieferrouten aus Spanien und Marokko würden mittlerweile auch große Mengen aus den USA und Kanada nach Deutschland geschmuggelt.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die damalige Ampel-Koalition hatte die Teillegalisierung im April 2024 als großen Wurf verkauft. Erwachsene dürfen seither 25 Gramm in der Tasche und 50 Gramm zu Hause besitzen, drei Pflanzen privat anbauen, und seit Juli 2024 gibt es sogenannte nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen. Das Versprechen lautete, den Schwarzmarkt auszutrocknen und die Polizei zu entlasten. Das genaue Gegenteil ist eingetreten.

Wenn der Kleindealer unsichtbar wird

Besonders brisant ist Münchs Hinweis auf die praktischen Konsequenzen der großzügigen Besitzgrenzen. Wie soll ein Polizeibeamter auf der Straße noch einen Kleindealer von einem legalen Konsumenten unterscheiden, wenn 25 Gramm in der Tasche völlig legal sind? „Es ist schwer, den Kleindealer noch zu erkennen", räumte der BKA-Chef ein. Unter dem Strich sei Cannabis nach wie vor eine lukrative Einnahmequelle für Kriminelle – nur dass die Strafverfolgung nun deutlich komplizierter geworden sei.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte das Gesetz bereits im Oktober vergangenen Jahres mit einem deftigen Kraftausdruck bedacht und es schlicht als „Scheißgesetz" bezeichnet. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU sehe dringenden Änderungsbedarf. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein Erbe der gescheiterten Ampel-Koalition nun die neue Bundesregierung beschäftigt – ein Gesetz, das ideologisch motiviert war und die Realitäten der Kriminalitätsbekämpfung sträflich ignorierte.

Ein typisches Ampel-Vermächtnis

Das Cannabisgesetz reiht sich nahtlos ein in eine Serie politischer Fehlentscheidungen der rot-grün-gelben Vorgängerregierung. Statt pragmatischer Lösungen wurde ideologische Symbolpolitik betrieben – auf Kosten der inneren Sicherheit. Während man sich in Berliner Hinterzimmern über progressive Drogenpolitik beglückwünschte, lachten sich die Drogenkartelle ins Fäustchen. Die Leidtragenden sind wie so oft die Bürger und die Polizeibeamten, die mit den Konsequenzen leben müssen.

Kokainschmuggel: Kriminelle passen sich an

Doch Cannabis ist bei weitem nicht das einzige Sorgenkind des BKA-Präsidenten. Auch beim Kokainschmuggel beobachte man beunruhigende Entwicklungen. Nachdem europäische Innenminister und Hafenbetreiber gemeinsam gegen den Schmuggel über die großen Häfen wie Hamburg, Rotterdam und Antwerpen vorgegangen seien, hätten die kriminellen Banden ihre Taktik angepasst. Die Großsicherstellungen gingen zurück – nicht etwa, weil weniger geschmuggelt werde, sondern weil die Schmuggler auf kleinere Häfen und alternative Routen auswichen.

Portugal und Spanien stünden mittlerweile verstärkt im Fokus der Ermittler. Eine besonders perfide Methode sei das sogenannte „Drop Off": Mit GPS-Sendern ausgestattete Drogenpakete würden auf offener See abgeworfen und anschließend von Komplizen auf kleineren Booten eingesammelt. Dass die Kokainpreise in Deutschland bei gleichbleibend hoher Qualität gesunken seien, deute darauf hin, dass der Markt regelrecht geflutet werde.

Heroin wird gefährlicher – Taliban-Verbot zeigt paradoxe Wirkung

Eine gegenläufige, aber nicht minder besorgniserregende Entwicklung zeichnet sich beim Heroin ab. Seit die Taliban 2022 den Anbau von Schlafmohn in Afghanistan verboten haben, sinke die verfügbare Menge an Heroin auf dem europäischen Markt. Die Preise stiegen, die Qualität sinke. Die fatale Folge: Dealer streckten das Heroin zunehmend mit synthetischen Substanzen, was das gesundheitliche Risiko für Abhängige dramatisch erhöhe.

Münch beschrieb die Strategie seines Hauses als Mehrfrontenkrieg: Bei Kokain setze man auf Maßnahmen entlang der gesamten Logistikkette – von der Herstellung über den Schmuggel bis zum Straßenverkauf. Im Bereich synthetischer Drogen gehe es um die Kontrolle von Grundstoffen und die Aufspürung illegaler Labore in Europa.

Deutschland braucht Sicherheit statt Symbolpolitik

Die Aussagen des BKA-Präsidenten sind ein Weckruf. Sie zeigen einmal mehr, dass Deutschland dringend eine Politik braucht, die Sicherheit und Ordnung in den Mittelpunkt stellt – statt mit ideologischen Experimenten die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu sabotieren. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nun vor der Aufgabe, die Scherben der Ampel-Ära zusammenzukehren. Ob sie den Mut aufbringt, das Cannabisgesetz grundlegend zu reformieren oder gar zurückzunehmen, wird ein Lackmustest für ihre Glaubwürdigkeit in Sachen innere Sicherheit sein. Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Sicherheit nicht länger auf dem Altar progressiver Gesellschaftsexperimente geopfert wird.