Ampel-Regierung holt über 1.600 Palästinenser nach Deutschland - Sicherheitsüberprüfung Fehlanzeige

In einem weiteren fragwürdigen Kapitel deutscher Migrationspolitik hat die Bundesregierung seit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 mehr als 1.600 Menschen aus den palästinensischen Gebieten nach Deutschland eingeflogen - und das offenbar ohne systematische Sicherheitsüberprüfung der eingereisten Personen.

Blinde Willkommenskultur trotz Terror-Gefahr

Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch hervorgeht, wurden bis Ende 2024 exakt 1.625 Personen aus dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland in die Bundesrepublik gebracht. Besonders brisant: Eine statistische Erfassung möglicher Terrorismus- oder Extremismusverdachtsfälle erfolge nicht, wie das Ministerium einräumen musste.

Sicherheitsbehörden tappen im Dunkeln

Zwar beteuert das von Nancy Faeser geführte Innenministerium, dass bei "entsprechendem Verdacht" die "jeweils erforderlichen Maßnahmen" ergriffen würden. Wie diese Verdachtsfälle jedoch ohne systematische Überprüfung überhaupt erkannt werden sollen, bleibt das Geheimnis der Behörden. Von den eingereisten Personen befinden sich noch 1.418 im Land, 640 haben bereits einen Asylantrag gestellt.

Kostspielige Großzügigkeit auf Steuerzahlers Rechnung

Die genauen Kosten dieser Einreise-Aktion werden vom Ministerium verschwiegen. Zum Vergleich: Die Aufnahme von 18.000 afghanischen Ortskräften verschlang im vergangenen Jahr mehrere Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund dürften auch die Kosten für die palästinensischen Neuankömmlinge beträchtlich sein.

Die deutsche Migrationspolitik gleicht zunehmend einem Blindflug, bei dem weder Kosten noch Sicherheitsrisiken ausreichend berücksichtigt werden.

Fragwürdige Parallelen zur Afghanistan-Mission

Die aktuelle Situation erinnert fatal an die chaotische Aufnahme afghanischer Flüchtlinge nach dem NATO-Abzug 2021. Dort erhielten etwa 48.000 Menschen eine offizielle Einreisemöglichkeit, wobei bei einer "hohen vierstelligen Zahl" die Einreisegenehmigungen nachträglich überprüft werden mussten. Erschreckend ist auch hier die mangelnde Sorgfalt bei der Überprüfung der Einreisenden.

Sicherheitspolitischer Drahtseilakt

In Zeiten weltweit zunehmender terroristischer Bedrohungen und wachsender antisemitischer Vorfälle in Deutschland erscheint diese Politik der offenen Tür ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen mehr als fahrlässig. Die Bundesregierung scheint aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt zu haben und setzt die fragwürdige Tradition einer ideologisch motivierten Einwanderungspolitik fort - auf Kosten der Sicherheit der eigenen Bevölkerung.