Antifa-Netzwerk feiert Wahlausschluss: Wie linke Aktivisten die Demokratie aushebeln

Was sich in Ludwigshafen abspielt, könnte direkt aus dem Drehbuch einer politischen Dystopie stammen. Ein dubios finanziertes "Netzwerk gegen Joachim Paul" brüstet sich damit, gemeinsam mit der lokalen Antifa und den Grünen einen demokratisch legitimierten Kandidaten von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen zu haben. Die selbsternannten "Demokratieretter" feiern auf Instagram ihren Erfolg – ein Erfolg, der in Wahrheit ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Demokratie darstellt.

Die unheilige Allianz der "Zivilgesellschaft"

Seit Ende Juni agitiert dieses ominöse Netzwerk gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul. Die Zielsetzung war von Anfang an unmissverständlich: "Der AfDler Joachim Paul will Oberbürgermeister in Ludwigshafen werden. Wir verhindern das!" Dass sich hinter diesem "Wir" nicht etwa besorgte Bürger, sondern ein Konglomerat aus Antifa-Aktivisten und grünen Parteisoldaten verbirgt, überrascht niemanden mehr, der die politischen Verwerfungen in diesem Land beobachtet.

Besonders pikant: Das Netzwerk existiert offiziell gar nicht. Keine Webseite, kein Impressum, keine Vereinsregistrierung – nichts. Ein Phantom, das aus dem Schatten heraus operiert und dabei vermutlich reichlich mit Steuergeldern gepäppelt wird. Die Kooperation mit dem "Offenen Antifaschistischen Treffen Ludwigshafen" erfolgt dabei ganz unverhohlen. Man scheut sich nicht einmal mehr, die Verbindungen zur gewaltbereiten Antifa offen zur Schau zu stellen.

Der Triumph der neuen SA

Am Dienstag dann der große Moment: Das Netzwerk feiert den Wahlausschluss Pauls wie einen militärischen Sieg. "Joachim Paul verhindert!", jubelt man auf Instagram. Die Grünen Rheinland-Pfalz applaudieren mit Emojis, während die Antifa-Ludwigshafen von der Verhinderung "faschistischen Wahlkampfs" schwadroniert. Die historische Ironie könnte kaum bitterer sein: Diejenigen, die sich als Antifaschisten gerieren, bedienen sich exakt der Methoden, mit denen einst die SA politische Gegner ausschaltete.

"Faschistischen Wahlkampf verhindern! Immer und überall!"

So tönt es aus den Reihen der Antifa. Dass sie dabei selbst die wahren Faschisten sind, die mit Gewalt und Einschüchterung demokratische Prozesse sabotieren, entgeht ihnen in ihrer ideologischen Verblendung völlig. Oder vielleicht ist es ihnen auch einfach egal – Hauptsache, der politische Gegner wird mundtot gemacht.

Die Perversion der Demokratie

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die systematische Aushöhlung demokratischer Grundrechte. Das passive Wahlrecht, eigentlich ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht, wird kurzerhand außer Kraft gesetzt – nicht durch Gerichte, nicht durch demokratische Entscheidungen, sondern durch den Druck einer selbsternannten "Zivilgesellschaft", die in Wahrheit nichts anderes ist als der verlängerte Arm des Establishments.

Die Parallelen zu anderen europäischen Ländern sind erschreckend. In Frankreich wird Marine Le Pen mit allen Mitteln bekämpft, in Rumänien werden Wahlen annulliert, wenn das Ergebnis nicht passt, in der Slowakei überlebt Ministerpräsident Fico nur knapp ein Attentat. Überall dasselbe Muster: Wer die Deutungshoheit der linksliberalen Elite infrage stellt, wird mit allen Mitteln bekämpft – notfalls auch mit undemokratischen.

Die wahren Brandstifter

Besonders perfide ist die Rolle der Grünen in diesem Schmierentheater. Eine Partei, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, kollaboriert offen mit gewaltbereiten Extremisten, um missliebige Kandidaten auszuschalten. In Ludwigshafen, wo die SPD mit mickrigen 13 Prozent weiterregieren will, obwohl die AfD die meistgewählte Partei ist, zeigt sich das wahre Gesicht der selbsternannten Demokraten.

Die Methoden erinnern fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Ignazio Silones prophetische Worte bewahrheiten sich auf erschreckende Weise: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'"

Der Weg in die Gesinnungsdiktatur

Was wir hier erleben, ist der schleichende Übergang von einer Demokratie zu einer Gesinnungsdiktatur. Wer nicht die "richtige" Meinung vertritt, wird systematisch ausgegrenzt, diffamiert und letztlich von demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Die Antifa fungiert dabei als Schlägertruppe des Establishments, finanziert durch Steuergelder und geschützt durch wohlwollende Behörden.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen, pumpt derweil 500 Milliarden Euro in ein "Sondervermögen" – Geld, das auch zur Finanzierung solcher "zivilgesellschaftlicher" Netzwerke verwendet werden dürfte. Während die Kriminalität in Deutschland Rekordwerte erreicht und Messerangriffe zum Alltag gehören, kümmert sich die Politik lieber darum, die Opposition mundtot zu machen.

Der Fall Ludwigshafen ist nur die Spitze des Eisbergs. Er zeigt exemplarisch, wie weit die Erosion demokratischer Grundwerte in diesem Land bereits fortgeschritten ist. Wenn selbsternannte "Antifaschisten" darüber entscheiden können, wer zur Wahl antreten darf und wer nicht, dann ist die Demokratie bereits tot – sie weiß es nur noch nicht.