Argentiniens Kettensägen-Revolution: Milei nutzt neue Mehrheiten für radikale Reformagenda

Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt steht Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei vor einem entscheidenden Wendepunkt. Mit dem heute zusammentretenden neuen Kongress erhält der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" endlich die parlamentarischen Mehrheiten, die er für seine radikale Reformagenda benötigt. Was bisher nur durch Exekutivverordnungen möglich war, könnte nun in Gesetzesform gegossen werden – ein Schreckensszenario für all jene, die vom aufgeblähten Staatsapparat profitieren.

Die Schocktherapie zeigt Wirkung

Mileis Versprechen einer "Schocktherapie" war keine leere Drohung. Der Mann mit der Kettensäge hat geliefert: Die Hälfte aller Ministerien wurde abgeschafft, zahllose Staatsbedienstete entlassen, die Staatsausgaben um satte 22,1 Prozent gekürzt. Inflationsbereinigt gibt der argentinische Staat heute so wenig aus wie seit 2009 nicht mehr. Ein Traum für jeden Steuerzahler – ein Albtraum für die Profiteure des Staatsapparats.

Die Erfolge sind beeindruckend: Die Inflation, die im Dezember 2023 bei schwindelerregenden 211 Prozent lag und zwischenzeitlich auf 292 Prozent kletterte, ist auf 31,3 Prozent gefallen – der niedrigste Wert seit Juli 2018. Die Wirtschaft, die 2024 noch um 1,7 Prozent schrumpfte, soll dieses Jahr um 4,5 Prozent wachsen. Selbst die Armutsrate sank auf 31,6 Prozent, den niedrigsten Stand seit 2018.

Der neue Kongress als Gamechanger

Die politische Landschaft Argentiniens hat sich dramatisch verändert. Mileis Partei La Libertad Avanza konnte ihre Sitze im Abgeordnetenhaus von 44 auf 95 mehr als verdoppeln und wurde zur stärksten Fraktion. Die jahrzehntelange Dominanz der sozialistischen Peronisten ist gebrochen – ein historischer Moment, der in Deutschland undenkbar wäre, wo die etablierten Parteien ihre Pfründe mit Zähnen und Klauen verteidigen.

"No hay plata" – Es gibt kein Geld. Diese drei Worte Mileis sollten auch hierzulande zum Mantra werden, wenn man an die ausufernden Staatsausgaben der Ampel-Nachfolger denkt.

Mit dieser neuen Macht im Rücken hat Milei keine Zeit verloren. Zwischen heute und dem 30. Dezember laufen zahlreiche Sondersitzungen, in denen endlich die lange blockierten Reformen durchgepeitscht werden sollen: Eine radikale Steuerreform mit der Abschaffung weiterer Steuern, eine Liberalisierung des Arbeitsrechts, die die Macht der Gewerkschaften bricht, und eine Verschärfung des Strafrechts für mehr Sicherheit.

Die Dollarisierung als ultimatives Ziel

Das ambitionierteste Vorhaben bleibt die komplette Dollarisierung der Wirtschaft. Der argentinische Peso, Symbol jahrzehntelanger Misswirtschaft, soll verschwinden. Verträge dürfen bereits in US-Dollar abgeschlossen werden, Geschäfte ihre Preise in der amerikanischen Währung auszeichnen. Doch für den finalen Schritt fehlen noch die politischen Mehrheiten – selbst mit dem neuen Kongress.

Die Widerstände sind enorm. Hunderttausende entlassene Staatsbedienstete kämpfen verbittert gegen die Reformen. Sie klammern sich an ihre Privilegien wie Ertrinkende an einen Strohhalm. Ein Muster, das Deutschland bei notwendigen Reformen des aufgeblähten öffentlichen Dienstes ebenfalls erwarten würde – nur dass hierzulande niemand den Mut für solche Schritte aufbringt.

Ein Vorbild für Europa?

Während Milei Argentinien radikal umbaut, versinkt Deutschland in immer neuen Schulden. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz gegenteiliger Versprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen – eine Schuldenlast, die kommende Generationen erdrücken wird. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert, koste es, was es wolle.

Mileis Erfolgsrezept ist simpel: Weniger Staat, mehr Freiheit. Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung. Weniger Steuern, mehr Wohlstand. Konzepte, die in Deutschland als "neoliberal" verunglimpft werden, während die Bürger unter der höchsten Abgabenlast der Welt ächzen.

Die argentinische Revolution zeigt: Es geht auch anders. Man muss nur den Mut haben, die Kettensäge anzuwerfen und den Wildwuchs des Staates radikal zurückzuschneiden. Doch dafür bräuchte es Politiker, die für ihr Land arbeiten statt gegen es – eine Spezies, die in Berlin vom Aussterben bedroht scheint.