Ärmelkanal-Deal: Wie London und Paris die Migrationskrise auf Kosten der Steuerzahler „lösen" wollen

Ein neues Kapitel im endlosen Drama der europäischen Migrationspolitik: Frankreich und Großbritannien haben sich auf ein Pilotprojekt geeinigt, das die irreguläre Migration über den Ärmelkanal eindämmen soll. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese „innovative Lösung" als weiteres Beispiel dafür, wie europäische Regierungen die eigentlichen Probleme nicht angehen wollen.

Das Prinzip: Einer raus, einer rein

Ab Mittwoch gilt am Ärmelkanal eine neue Regelung, die an ein Karussell erinnert: Für jeden irregulären Migranten, den Großbritannien nach Frankreich zurückschickt, darf eine andere Person mit familiären Beziehungen zu Großbritannien legal einreisen. Man könnte meinen, die Verantwortlichen hätten sich diese Idee bei einem Kindergeburtstag abgeschaut.

Die britische Innenministerin Yvette Cooper weigert sich bezeichnenderweise, konkrete Zahlen zu nennen. Ihre Begründung? Dies könne „kriminellen Banden in die Hände spielen". Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass genau diese Banden seit Jahren ungehindert ihr Unwesen treiben – trotz millionenschwerer Polizeieinsätze an der französischen Küste.

Millionen verpuffen im Ärmelkanal

London hat in den vergangenen Jahren Unsummen nach Paris überwiesen, um die Küste mit zusätzlichen Beamten und modernster Technik zu überwachen. Das Ergebnis? Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen etwa 21.100 Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien – ein Anstieg von fast 56 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und so viele wie nie zuvor.

„Ich bekräftige die Entschlossenheit Frankreichs, die Migrationsströme zu stoppen und Leben zu retten", sagte Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau.

Schöne Worte, die jedoch im krassen Widerspruch zur Realität stehen. Wenn die bisherigen Maßnahmen so erfolgreich gewesen wären, warum explodieren dann die Zahlen geradezu?

Die Dublin-Regelung als Feigenblatt

Besonders pikant: Frankreich will die aus Großbritannien zurückgenommenen Migranten auf Grundlage der Dublin-Regelung in die EU-Ersteinreiseländer abschieben. Ein Verschiebebahnhof par excellence, der die eigentlichen Probleme nur verlagert, statt sie zu lösen. Italien, Griechenland und Spanien dürften sich bei dieser Nachricht die Haare raufen.

Was hier als „innovative Lösung" verkauft wird, ist in Wahrheit ein Eingeständnis des Scheiterns. Statt die Außengrenzen effektiv zu schützen und klare Signale zu senden, bastelt man an komplizierten Tauschgeschäften herum. Die Schleusernetzwerke dürften sich ins Fäustchen lachen – ihr Geschäftsmodell bleibt intakt, sie müssen sich lediglich auf neue Spielregeln einstellen.

Die wahren Profiteure

Während Politiker von „Entschlossenheit" und „Zerschlagung der Schleusernetzwerke" sprechen, boomt das Geschäft mit der Hoffnung verzweifelter Menschen weiter. Die kriminellen Banden haben sich längst auf die veränderten Bedingungen eingestellt und finden immer neue Wege, Menschen über den Kanal zu bringen.

Die Tragik dabei: Bei den gefährlichen Überfahrten kommen regelmäßig Menschen ums Leben. Doch statt die Anreize für diese lebensgefährlichen Reisen zu beseitigen, schafft man mit dem neuen System möglicherweise sogar neue. Denn wer Verwandte in Großbritannien hat, könnte nun versucht sein, erst recht die gefährliche Überfahrt zu wagen – in der Hoffnung, dass ein Familienmitglied dann legal nachkommen darf.

Ein Blick in die Zukunft

Medienberichten zufolge sollen anfangs etwa 50 Menschen pro Woche nach Frankreich zurückgeschickt werden. Eine Zahl, die angesichts der Gesamtdimension des Problems wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirkt. Was passiert, wenn die Zahlen weiter steigen? Wird man dann das Tauschverhältnis anpassen? Zwei rein für einen raus?

Die Geschichte lehrt uns, dass solche Kompromisslösungen selten nachhaltig sind. Sie verschleiern die eigentlichen Probleme und verschieben schwierige Entscheidungen in die Zukunft. Die Rechnung zahlen am Ende die Steuerzahler – sowohl finanziell als auch gesellschaftlich.

Es bleibt abzuwarten, ob dieses Pilotprojekt tatsächlich die erhoffte Wirkung zeigt oder ob es sich als weiteres kostspieliges Experiment in der langen Reihe gescheiterter Migrationsmaßnahmen einreiht. Die bisherige Bilanz lässt wenig Raum für Optimismus.