Baerbock predigt vor den Vereinten Nationen den Kampf gegen „Islamfeindlichkeit" – und vergisst die Probleme im eigenen Land

Man könnte meinen, die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock hätte nach dem Ende der Ampel-Koalition genug damit zu tun, die Scherben der eigenen politischen Bilanz zusammenzukehren. Doch weit gefehlt. Stattdessen nutzte die Grünen-Politikerin den von den Vereinten Nationen ausgerufenen „Tag gegen Islamfeindlichkeit", um vor der Weltgemeinschaft ein strengeres Vorgehen gegen die vermeintliche Diskriminierung von Muslimen zu fordern. Ein Auftritt, der Fragen aufwirft – und zwar nicht die, die Baerbock gerne beantwortet hätte.

„Assalamu alaikum" – Baerbocks Grußformel als politisches Statement

Ihre Rede eröffnete Baerbock standesgemäß mit den Worten „Assalamu alaikum und Ramadan mubarak" – eine Geste, die zweifellos wohlkalkuliert war. Der Tag falle in eine Zeit der Reflexion, erklärte sie, da Muslime den Ramadan begingen und Christen die Fastenzeit. Beide Traditionen erinnerten an gemeinsame Werte wie „Demut, Mitleid, Selbstbeherrschung und Respekt für andere". Soweit die diplomatische Pflichtübung. Doch was dann folgte, war weit mehr als bloße Höflichkeit.

Beim Kampf gegen Islamfeindlichkeit gehe es nicht nur darum, eine Religionsgemeinschaft zu verteidigen, sondern um „unsere gemeinsame Menschlichkeit", so Baerbock. Hass bleibe schließlich nie bei einer Gruppe stehen. Man müsse zusammenarbeiten, um die Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern, und sich Islamfeindlichkeit entgegenstellen, wo immer man sie sehe. Es brauche gesetzlichen Schutz gegen „religiösen Hass und Diskriminierung von Muslimen".

Desinformation bekämpfen – aber wessen Desinformation?

Besonders brisant: Baerbock sprach sich in diesem Zusammenhang für ein stärkeres Vorgehen gegen sogenannte Desinformation im Internet aus und begrüßte die Einrichtung eines geplanten Panels für Künstliche Intelligenz seitens der UN-Generalversammlung. Räume im Internet dürften nicht zum Austausch von Hass dienen, forderte sie. Die Regierungen der Staaten müssten gegen „schädliche Stereotype" vorgehen.

Hier wird es heikel. Denn wer definiert eigentlich, was „Desinformation" ist und was „schädliche Stereotype" sind? Ist die sachliche Berichterstattung über islamistisch motivierte Terroranschläge bereits ein „schädliches Stereotyp"? Ist die Kritik an der gescheiterten Integrationspolitik der vergangenen Jahre schon „Islamfeindlichkeit"? Die Grenzen zwischen berechtigter Religionskritik und tatsächlicher Diskriminierung verschwimmen in Baerbocks Rhetorik auf beunruhigende Weise. Was hier unter dem Deckmantel des Minderheitenschutzes vorangetrieben wird, könnte in letzter Konsequenz nichts anderes sein als eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Ein Pflichthinweis auf Extremismus – der kaum ins Gewicht fällt

Immerhin räumte Baerbock ein, dass der Islam nicht dazu missbraucht werden dürfe, gegen die Menschenrechte zu verstoßen. Die Taliban, Boko Haram und der „Islamische Staat" würden den Islam missbrauchen, um Gewalt auszuüben. Solche Vorgehensweisen verstießen sowohl gegen die Menschenrechte als auch „gegen die Lehren des Islams selbst". Ein Satz, der wie ein pflichtschuldiger Nachsatz wirkt – fast so, als hätte jemand im Redenschreiber-Team darauf hingewiesen, dass man das Offensichtliche zumindest erwähnen sollte.

Berlin feiert den ersten „Tag gegen Islamfeindlichkeit" – auf fragwürdiger Datenbasis

Parallel zu Baerbocks UN-Auftritt fand in Berlin der erste landesweite „Tag gegen Islamfeindlichkeit" statt. Der Berliner Senat begründete die Einführung mit „zahlreichen Übergriffen" auf Muslime und verwies auf eine Studie der Organisation CLAIM, wonach 2024 insgesamt 644 antimuslimische Vorfälle gemeldet worden seien – ein Anstieg um 68 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Was dabei gerne unter den Tisch fällt: Die Vergleichszahlen für 2023 basierten lediglich auf den Meldungen von drei Beratungsstellen. Ein statistischer Anstieg, der mehr über die Ausweitung der Erfassungsmethodik aussagt als über die tatsächliche Entwicklung der Vorfälle.

Berlins Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – allein der Titel dieses Ressorts spricht Bände über die Prioritätensetzung der Berliner Politik – erklärte, antimuslimischer Rassismus sei „für viele Menschen in Berlin eine bittere Realität". Dass gleichzeitig die Kriminalität in der Hauptstadt auf Rekordniveau liegt, dass Messerangriffe und Gewalttaten den Alltag vieler Berliner prägen, dass die gescheiterte Migrationspolitik der vergangenen Jahre ganze Stadtviertel verändert hat – davon war in den offiziellen Verlautbarungen wenig zu hören.

Die eigentlichen Probleme werden ignoriert

Es ist bezeichnend für den politischen Diskurs in Deutschland, dass eine ehemalige Außenministerin vor den Vereinten Nationen den Schutz einer Religionsgemeinschaft fordert, während im eigenen Land die Bürger zunehmend unter den Folgen einer verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik leiden. Die Sorgen der Menschen, die in ihren Vierteln eine schleichende Veränderung erleben, die sich auf offener Straße nicht mehr sicher fühlen, die erleben müssen, wie ihre Kinder in Schulen zur Minderheit werden – diese Sorgen werden nicht als berechtigt anerkannt, sondern als „Islamfeindlichkeit" pathologisiert.

Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Niemand sollte wegen seines Glaubens diskriminiert werden – das steht außer Frage. Doch die einseitige Fokussierung auf den Schutz einer bestimmten Religionsgemeinschaft bei gleichzeitiger Ignoranz gegenüber den realen Problemen, die eine unkontrollierte Zuwanderung und mangelnde Integration mit sich bringen, ist nicht nur politisch kurzsichtig. Sie ist ein Affront gegenüber all jenen Bürgern, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Und das sind, wie die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre unmissverständlich zeigen, nicht wenige.

„Auf der ganzen Welt sehen sich Muslime weiterhin Diskriminierung, Feindseligkeit und sogar Gewalt wegen ihres Glaubens ausgesetzt. Das muss sich ändern."

So Baerbocks zentrale Botschaft. Man möchte ihr zurufen: Ja, vieles muss sich ändern. Aber vielleicht sollte der Blick dabei weniger auf die Vereinten Nationen gerichtet sein – und mehr auf die Straßen deutscher Städte, auf die Polizeistatistiken, auf die überforderten Kommunen und auf die Bürger, die sich in ihrem eigenen Land zunehmend fremd fühlen. Das wäre wahre politische Demut.