Baerbocks umstrittenes Treffen mit Israelfeinden: Was wird geheim gehalten?

Am 12. September 2024 traf sich Außenministerin Annalena Baerbock mit 14 Teilnehmern zu einem „vertraulichen Abendessen“, um über den Nahost-Konflikt zu sprechen. Das Treffen fand unter dem Motto „Respektvoll Streiten“ statt und wurde erst durch die sozialen Medien bekannt, als drei anti-israelische Aktivisten ihre Teilnahme auf Instagram öffentlich machten. Nun weigert sich das Außenministerium weiterhin, die vollständige Teilnehmerliste offenzulegen.

Geheime Teilnehmerliste sorgt für Aufruhr

Der Journalist Henryk M. Broder klagt auf Offenlegung der Namen, nachdem seine Anfrage an das Auswärtige Amt unbeantwortet blieb. Als Reaktion darauf veröffentlichte die „Welt“ einen vierten identifizierten Teilnehmer: Günter Ziegler, Präsident der Freien Universität Berlin. Die Klage Broders brachte ans Licht, dass das Außenministerium von Anfang an plante, die Inhalte des Treffens und die Teilnehmerliste vertraulich zu halten.

Vertraulichkeit als Schutz für die Teilnehmer?

Das Außenministerium argumentiert, dass die Vertraulichkeit notwendig sei, um „einen offenen Austausch in einem geschützten Raum zu ermöglichen“. Kritiker wie Broders Anwalt Steinhöfel halten dies für fragwürdig, da eine „Bitte um Vertraulichkeit“ keine bindende Vereinbarung darstelle. Zudem wird in keiner der geleakten E-Mails die außenpolitische Belange Deutschlands als Begründung für die Vertraulichkeit angeführt.

Brisante Teilnehmer und ihre Hintergründe

Unter den bekannten Teilnehmern befinden sich die anti-israelischen Aktivisten Emilia Roig, Alena Jabarine und Michael Barenboim. Roig behauptet, dass Antizionismus kein Antisemitismus sei und teilt in den sozialen Medien Posts, die Terrorakte gegen Israel als gerechtfertigten Widerstand bezeichnen. Jabarine, eine ehemalige NDR-Journalistin, bezeichnete den Gazastreifen als „Freiluftgefängnis“ und zeigte wenig Mitgefühl für die Opfer eines Massakers an israelischen Juden.

Politische Konsequenzen und zukünftige Treffen

Das Außenministerium plant laut Johannes Boie, weitere Gesprächsformate zu den Themen Ukraine/Russland, Klimaaußenpolitik oder Chinesische Politik zu veranstalten. Dies wirft die Frage auf, ob auch diese Treffen unter ähnlichen Bedingungen der Vertraulichkeit stattfinden werden und welche Teilnehmer dort geladen sein könnten.

Forderung nach Transparenz

Angesichts der bekannten Teilnehmer und deren kontroverser Ansichten bleibt die Frage, wer noch bei dem Treffen mit Außenministerin Baerbock anwesend war, äußerst brisant. Die Weigerung des Außenministeriums, die vollständige Teilnehmerliste zu veröffentlichen, wirft Zweifel an der Transparenz und den wahren Motiven der Bundesregierung auf.

Es bleibt abzuwarten, ob die Klage Broders Erfolg haben wird und die Öffentlichkeit endlich erfahren wird, wer an diesem umstrittenen Treffen teilgenommen hat. Die deutsche Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, mit wem ihre Außenministerin über so wichtige Themen wie den Nahost-Konflikt diskutiert.