Bayern verschleudert Steuergelder für queeren Aktionsplan – Söder auf Zeitgeist-Kurs

Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zumindest den zentralen Aktionsplan „Queer leben" der gescheiterten Ampel-Koalition nicht mehr fortführt, prescht ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit einem eigenen queerpolitischen Prestigeprojekt vor. Nach sage und schreibe drei Jahren Vorbereitungszeit soll der bayerische „Queer-Aktionsplan" nun endlich das Licht der Welt erblicken – ein Paradebeispiel dafür, wie sich auch vermeintlich konservative Politiker dem Zeitgeist anbiedern.

330.000 Euro für die Erarbeitung – und das ist erst der Anfang

Es war im März 2023, als Söder in einem Podcast mit einem homosexuellen Münchner Wirt plötzlich die Eingebung hatte: „Wir brauchen so einen Queer-Aktionsplan." Was folgte, war ein bürokratisches Mammutprojekt, das seinesgleichen sucht. Das bayerische Sozialministerium unter der christsozialen Ministerin Ulrike Scharf ließ eine eigene Internetseite einrichten, betrieb einen Instagram-Kanal, druckte Flyer, richtete Arbeitsgruppen ein und veranstaltete zahlreiche Treffen. Allein für diese Vorarbeiten wurden bereits 330.000 Euro an Steuergeldern aufgewendet. Zwei Ministeriumsmitarbeiter beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit dem Thema.

Doch damit nicht genug: Weitere 350.000 Euro sollen in drei Projekte fließen, darunter eine Digitalplattform für Arbeitgeber mit „Trainingsmaterialien zum Thema LSBTIQ in der Arbeitswelt" sowie die Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplans zur „Sensibilisierung der öffentlichen Verwaltung für LSBTIQ-Belange".

Selbstbedienung eines etablierten Milieus?

Besonders pikant erscheint der Umstand, dass die nun begünstigten Projektträger teilweise selbst als sogenannte Arbeitsgruppenleitungen am Beteiligungsverfahren mitgewirkt haben. So etwa die Stadt Augsburg in Form ihrer Gleichstellungsbeauftragten. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass sich ein bereits etabliertes Milieu geschickt weitere öffentliche Gelder verschafft hat. Das Ministerium verteidigt sich mit dem Hinweis, die Leitungen seien „mit Blick auf ihre Expertise" ausgewählt worden.

Was der neue Aktionsplan konkret bringen soll? Das Sozialministerium bleibt vage: Er solle „die Sicherheit für LSBTIQ stärken und die Sensibilisierung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern". Auch die Arbeitswelt stehe im Fokus. Wohlklingende Phrasen, die kaum verbergen können, dass hier vor allem Symbolpolitik betrieben wird.

Konservative Werte? Fehlanzeige!

Für viele traditionell denkende Bürger stellt sich die Frage, warum ausgerechnet die CSU – einst Hüterin konservativer Werte – sich derart bereitwillig dem queerpolitischen Mainstream unterwirft. Während Familien unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen und die Infrastruktur vielerorts marode ist, werden Hunderttausende Euro für ideologisch aufgeladene Projekte ausgegeben, deren konkreter Nutzen für die Allgemeinheit mehr als fraglich erscheint.

Bezeichnend ist auch das Schweigen von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, dessen Ministerium eine entsprechende Anfrage unbeantwortet ließ. Offenbar möchte man sich in dieser Frage nicht positionieren – ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich gerne als bodenständige Alternative zur etablierten Politik präsentiert.

Auch der Bund macht weiter

Immerhin: Die Bundesregierung unter Merz hat entschieden, den Aktionsplan „Queer leben" nicht mehr zentral auszuwerten. Doch auch hier gilt: Die einzelnen queerpolitischen Projekte laufen munter weiter. So fördert etwa das Landwirtschaftsministerium bis 2027 ein Projekt zu „queerem Leben im ländlichen Raum". Die neue Queer-Beauftragte Sophie Koch von der SPD hat bereits angekündigt, auf die weitere Umsetzung der Maßnahmen hinwirken zu wollen.

Deutschland leistet sich also weiterhin eine aufgeblähte Queerpolitik, während grundlegende Probleme wie die innere Sicherheit, die Migrationskrise und der wirtschaftliche Niedergang ungelöst bleiben. Für viele Bürger ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass die politische Klasse die Prioritäten längst aus den Augen verloren hat.