Benzin-Schock für Berlin: US-Sanktionen gefährden Kraftstoffversorgung der Hauptstadt

Die neuen US-Sanktionen gegen russische Energiekonzerne könnten Berlin und Brandenburg schon bald an die Zapfsäule zwingen – im wahrsten Sinne des Wortes. Die PCK-Raffinerie in Schwedt, die zu 54 Prozent der Rosneft Deutschland gehört, steht plötzlich vor dem Aus. Was die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hier vorfindet, ist ein weiteres Erbe der gescheiterten Ampel-Politik, die es versäumt hat, rechtzeitig für Energiesicherheit zu sorgen.

Tickende Zeitbombe für die Energieversorgung

Danny Ruthenburg, Betriebsratsvorsitzender der PCK Schwedt, schlägt Alarm: Innerhalb einer Woche müsse eine Lösung her, sonst drohe das Chaos. Die Raffinerie versorgt nicht nur Berlin und Brandenburg mit Benzin und Heizöl, sondern liefert auch das Kerosin für den Hauptstadtflughafen BER. Sollten die Amerikaner keine Ausnahmegenehmigung erteilen, könnten 1.200 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden – und Millionen Bürger vor leeren Tankstellen stehen.

Besonders brisant: Die Software-Giganten Microsoft, SAP und Honeywell würden bei aktiven Sanktionen sofort ihre Dienste einstellen. Ohne diese IT-Infrastruktur käme die Raffinerie zum Stillstand. Auch die Banken würden nervös – ein Teufelskreis, der die gesamte Energieversorgung der Region gefährden könnte.

Merz-Regierung muss Versäumnisse der Ampel ausbaden

Die neue Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen. Während man im Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche noch hofft, dass die Sanktionen "nicht gegen Deutschland gerichtet" seien, tickt die Uhr gnadenlos. Die Sprecherin betont zwar, die Rosneft-Töchter seien durch die Treuhandverwaltung "von ihrer russischen Muttergesellschaft abgekoppelt" – doch das interessiert die US-Behörden herzlich wenig.

"Wir appellieren an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, bei den US-Stellen so schnell als möglich eine Ausnahmegenehmigung von den US-Sanktionen für die Rosneft Deutschland zu erwirken"

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Sanktionen unseres "Partners" USA könnten nun dazu führen, dass deutsche Autofahrer die Zeche zahlen. Während man in Washington große Reden über die Bestrafung Russlands schwingt, könnte in Berlin bald das Benzin ausgehen.

Enteignung als letzter Ausweg?

Sollte die diplomatische Mission scheitern, bliebe nur noch die Enteignung der Rosneft Deutschland. Selbst der bisher skeptische Betriebsratschef Ruthenburg zeigt sich angesichts der dramatischen Lage nicht mehr "prinzipiell ablehnend". Ein bemerkenswerter Sinneswandel, der zeigt, wie ernst die Lage ist.

Die PCK Schwedt ist zweifellos kritische Infrastruktur. Sie versorgt nicht nur Deutschland, sondern auch Polen und über Polen die Ukraine sowie die NATO-Ostflanke mit Kraftstoff. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet die militärischen Operationen gegen Russland daran scheitern würden, dass kein Sprit mehr aus Deutschland geliefert werden kann.

Bayernoil und Miro ebenfalls betroffen

Das Problem beschränkt sich nicht auf Berlin und Brandenburg. Auch die Raffineriegesellschaft Bayernoil sowie die Mineralölraffinerie Oberrhein (Miro) haben Rosneft Deutschland als Anteilseigner. Ein flächendeckendes Versorgungsproblem könnte drohen, sollte Washington hart bleiben.

Die neue Große Koalition muss nun in Rekordzeit das richten, was jahrelange Fehlentscheidungen angerichtet haben. Statt rechtzeitig für echte Energiesouveränität zu sorgen, hat man sich in Abhängigkeiten manövriert, die nun zum Bumerang werden könnten. Die deutschen Bürger werden wieder einmal die Leidtragenden einer Politik sein, die ideologische Träumereien über praktische Notwendigkeiten stellte.

Es bleibt zu hoffen, dass Merz und Reiche in Washington mehr Durchsetzungskraft zeigen als ihre Vorgänger. Andernfalls könnte der Winter 2025 für viele Deutsche sehr kalt und sehr teuer werden – und das nicht nur wegen der Heizkosten.