Berliner Blackout entlarvt jahrelanges Behördenversagen: Rechnungshof warnte bereits vor dem Chaos

Während Zehntausende Berliner Haushalte seit Tagen im Dunkeln sitzen und bei eisigen Temperaturen frieren, offenbart sich das ganze Ausmaß politischen Versagens in der deutschen Hauptstadt. Der aktuelle Stromausfall ist kein unvorhersehbares Naturereignis – er ist das Ergebnis systematischer Inkompetenz und ideologischer Verblendung, vor der der Rechnungshof bereits im November 2024 eindringlich gewarnt hatte.

Ein vernichtendes Zeugnis für den Berliner Senat

Der Jahresbericht 2025 des Berliner Rechnungshofs liest sich wie eine Anklageschrift gegen die politische Führung der Hauptstadt. Die zuständigen Katastrophenschutzbehörden seien demnach „nicht ausreichend auf Katastrophen und Großschadensereignisse vorbereitet". Statt Berlin widerstandsfähiger zu machen, würden sich die Behörden „vielfach um Verantwortlichkeiten und Ressourcen" streiten. Ein Armutszeugnis für eine Millionenmetropole, die sich gerne als weltoffene Vorzeigestadt präsentiert.

Besonders pikant: Das dem Bericht zugrunde liegende Katastrophenschutzgesetz wurde bereits 2021 reformiert – ausgelöst durch die Corona-Pandemie, den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz und einen früheren Stromausfall im Bezirk Treptow-Köpenick. Man hätte also gewarnt sein müssen. Doch was ist seither geschehen? Offenbar herzlich wenig.

Behörden, die nicht einmal wissen, dass sie Behörden sind

Die Erhebung des Rechnungshofs förderte geradezu groteske Zustände zutage. Von insgesamt 37 Katastrophenschutzbehörden antworteten vier überhaupt nicht auf die Anfragen. Fünf weitere behaupteten allen Ernstes, gar keine Katastrophenschutzbehörde zu sein – obwohl ihnen entsprechende Aufgaben gesetzlich zugewiesen wurden. Diese Behörden nahmen zwischen 2021 und 2023 an keiner einzigen der zwölf Sitzungen der Katastrophenschutzbeauftragten teil.

Und was unternahm die zuständige Senatsverwaltung für Inneres unter der Leitung von Iris Spranger (SPD)? Sie lud zwar brav zu den Sitzungen ein, beanstandete die Nichtteilnahme jedoch nicht. Eine Führungsrolle, die diesen Namen verdient, sieht wahrlich anders aus.

Gefährdungsabschätzungen aus dem Jahr 2008

Noch erschreckender ist der Umgang mit den notwendigen Katastrophenschutzplänen. Lediglich ein „sehr kleiner Teil" der Behörden verfügt überhaupt über eine Gefährdungsabschätzung. Die ressortübergreifende Gefährdungsabschätzung stammt aus dem Jahr 2008 – also aus einer Zeit, als Angela Merkel noch in ihrer ersten Legislaturperiode regierte und das iPhone gerade erst auf den Markt gekommen war. Seitdem wurde dieses Dokument nicht fortgeschrieben. Siebzehn Jahre lang hat niemand für nötig befunden, die Risikobewertung der Hauptstadt zu aktualisieren.

Die bittere Bilanz des Rechnungshofs

Die Prüfer kommen zu einem vernichtenden Urteil: Die Berliner Behörden seien „im Ernstfall nicht handlungsfähig". Es brauche „klare Zuständigkeiten, einheitliche Strukturen und mehr Ressourcen – bevor der Ernstfall eintritt". Für die aktuell Betroffenen des Stromausfalls kommt diese Mahnung freilich zu spät.

Symptom eines größeren Problems

Der Berliner Blackout ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für den Zustand des gesamten Landes. Während Milliarden in ideologische Projekte fließen, während Gendersternchen und Diversitätsbeauftragte Hochkonjunktur haben, während Deutschland Stromgeneratoren in die Ukraine liefert, verfällt die eigene Infrastruktur. Das Technische Hilfswerk, einst ein Aushängeschild deutscher Katastrophenhilfe, wurde systematisch ausgeblutet.

Man fragt sich unwillkürlich: Wofür zahlen die Bürger eigentlich noch Steuern? Für Radwege in Peru und Gendertoiletten in Afrika, während in der eigenen Hauptstadt die Lichter ausgehen? Die Prioritäten der politischen Klasse könnten nicht deutlicher zutage treten.

Die Berliner werden es wohl wieder vergessen

Das Tragische an der Situation ist die Vorhersehbarkeit dessen, was als Nächstes passieren wird: nichts. Die Berliner werden bei der nächsten Wahl vermutlich wieder dieselben Parteien wählen, die für dieses Desaster verantwortlich sind. Der Deutsche muckt nicht auf, er richtet sich ein im „Es ist halt so" und macht stur weiter. Diese Mentalität hat das Land in die aktuelle Misere geführt – und sie wird es dort auch halten, solange sich nichts grundlegend ändert.

Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte, lautet: Wenn der Staat nicht einmal in der Lage ist, die grundlegendste Infrastruktur zu schützen und im Notfall zu handeln – warum sollte man dann noch Vertrauen in ihn haben? Die Antwort darauf dürfte vielen nicht gefallen.