Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit: Deutschlands schleichender Weg in die Zensur

Während sich die politische Klasse in Berlin gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, formiert sich ein bemerkenswerter Widerstand gegen das, was namhafte Intellektuelle als systematische Aushöhlung der Meinungsfreiheit bezeichnen. Die heute veröffentlichte „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit" liest sich wie eine Anklageschrift gegen den Zeitgeist – und trifft einen Nerv, der bei Millionen Deutschen längst blank liegt.

Ein Manifest gegen die Angst

Juristen, Publizisten, Forscher, Politologen und Ärzte haben sich zusammengefunden, um in einer gemeinsamen Erklärung auf das hinzuweisen, was viele Bürger längst spüren, aber kaum noch auszusprechen wagen: Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht massiv unter Druck. Zu den Erstunterzeichnern gehören bekannte Persönlichkeiten wie der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der Medienwissenschaftler Norbert Bolz und der Ökonom Stefan Homburg. Menschen also, die wissen, wovon sie reden – und die selbst erfahren haben, was es bedeutet, gegen den Strom zu schwimmen.

Der Titel der Initiative ist dabei Programm: „Im Schlafwagen in die Unfreiheit" – so beschreibt Mitinitiator und Philosoph Michael Andrick den Zustand einer Gesellschaft, die gar nicht bemerkt, wie ihr die Grundrechte unter den Füßen weggezogen werden. Und die Zahlen geben ihm Recht. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach sagten 2025 nur noch 46 Prozent der Befragten, sie könnten ihre Meinung frei äußern. 1991 waren es noch 78 Prozent. Ein dramatischer Absturz, der jedem Demokraten schlaflose Nächte bereiten sollte.

Das Arsenal der Meinungsunterdrückung

Was die Erklärung im Detail auflistet, ist erschreckend. Auf der Ebene der alltäglichen Diskurspraxis häuften sich Ausladungen von Vorträgen, soziale Ächtung und berufliche Vernichtung bei unerwünschten Meinungsäußerungen. Selbst die Kündigung von Bankkonten aufgrund politischer Haltungen sei keine Seltenheit mehr. Wer das für übertrieben hält, hat offenbar die letzten Jahre verschlafen.

Besonders scharf kritisieren die Unterzeichner die inflationäre Verwendung von Kampfbegriffen. „Nazi", „Rassist", „Verschwörungstheoretiker", „Putin-Versteher" – diese Etiketten würden wie Brandbomben in jeden Diskurs geworfen, der vom gewünschten Narrativ abweicht. Positionen, die vor wenigen Jahren noch als konservativ oder liberal galten, würden heute reflexartig als „rechtsextrem" gebrandmarkt. Eine Beobachtung, die unsere Redaktion nur bestätigen kann.

Dazu komme das perfide Konzept der „Kontaktschuld": Wer mit dem Falschen spricht, wird selbst zum Ausgestoßenen. In einer Gesellschaft, die sich Toleranz und Vielfalt auf die Fahnen schreibt, ist das eine Ironie, die bitterer kaum sein könnte.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Problemfall

Die Erklärung nimmt auch den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Visier. Dieser verstoße anhaltend gegen die Ausgewogenheit der Berichterstattung, weshalb die veröffentlichte Meinung immer wieder deutlich von der öffentlichen Meinung abweiche. Eine Feststellung, die wohl kaum jemanden überrascht, der regelmäßig die Abendnachrichten einschaltet und sich danach fragt, ob er im selben Land lebt wie die Redakteure. Die Forderung ist klar: Entweder kehre der ÖRR zu pluraler Berichterstattung zurück – oder er müsse so umgestaltet werden, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht länger gefährde.

Staatliche Zensurinfrastruktur im Aufbau

Auf der rechtlich-institutionellen Ebene zeichnet die Erklärung ein Bild, das an düstere Kapitel europäischer Geschichte erinnert. Der Staat finanziere zahlreiche Meldestellen, die den expliziten Auftrag hätten, Meinungsäußerungen auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" zu dokumentieren. Man lese diesen Satz noch einmal langsam: Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Also legale Äußerungen. Der Staat sammelt Daten über legale Meinungsäußerungen seiner Bürger. In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich?

Das Programm „Demokratie leben!" verschlinge mittlerweile rund 200 Millionen Euro jährlich und betreibe unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung" und „Vielfaltsgestaltung" nichts anderes als die Verengung des Meinungsspektrums in eine als „politisch korrekt" empfundene Richtung. Staatlich geförderte Faktencheck-Organisationen verwischten die notwendige Trennung zwischen Staat und privaten Medienakteuren. Indirekte „Wahrheitsbehörden" – so die Erklärung – schädigten die pluralistische Anlage unseres Gemeinwesens.

Der Digital Services Act als europäisches Zensurgesetz

Besonders brisant ist die Kritik am europäischen Digital Services Act (DSA), der seit Februar 2024 vollumfänglich in Kraft ist. Dieses Gesetz ermögliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit, indem nicht nur illegale, sondern ausdrücklich auch nicht rechtswidrige Inhalte in die Risikobewertung der Plattformen einfließen sollten. Die Bundesnetzagentur selbst schreibe auf ihrer Website, dass mithilfe des DSA „illegale oder schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation leichter verhindert werden" könnten. Wer definiert, was „schädlich" ist? Wer entscheidet, was „Desinformation" darstellt? Die Regierung? Brüssel? Nicht gewählte Bürokraten?

Das Instrument der sogenannten „Trusted Flagger" – staatlich ausgewählte NGOs, die als „vertrauenswürdige Hinweisgeber" fungieren – schaffe eine Atmosphäre des gegenseitigen Denunzierens. Man fühlt sich unweigerlich an Zeiten erinnert, die man in Deutschland eigentlich überwunden glaubte.

Konkrete Forderungen statt bloßer Empörung

Was die Berliner Erklärung von vielen ähnlichen Initiativen unterscheidet, ist ihre Konkretheit. Die Unterzeichner belassen es nicht bei vagen Appellen, sondern formulieren handfeste politische Forderungen. Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens – jene Verschärfung von 2021, die zu absurden Verurteilungen wegen Begriffen wie „Schwachkopf" führte – sei abzuschaffen. Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen müsse zurückgenommen werden. Das Programm „Demokratie leben!" und die staatliche Finanzierung von Meldestellen seien zu beenden.

Bemerkenswert ist auch die Forderung, dem WHO-Pandemievertrag die Ratifizierung zu verweigern, da dieser in seinen Erwägungsgründen die Bekämpfung sogenannter Desinformation vorsehe. Die Erklärung argumentiert überzeugend: Was heute als „schädliche Desinformation" gelte, könne sich morgen als nützliche Information herausstellen. Man denke nur an die Corona-Pandemie, in der zahlreiche zunächst als „Verschwörungstheorien" diffamierte Aussagen sich später als zutreffend erwiesen.

Wissenschaft ist keine Religion

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft das Verhältnis von Wissenschaft und Politik. Die Erklärung wendet sich entschieden gegen die Tendenz, politische Entscheidungen zu „verwissenschaftlichen" und damit demokratischer Kontrolle zu entziehen. Das Mantra „Follow the science" habe dazu geführt, dass politische Verantwortung an Wissenschaftler ausgelagert werde – während umgekehrt aktivistisch auftretende Forscher die Grenze zwischen Erkenntnis und Ideologie verwischten. Eine Kritik, die angesichts der Erfahrungen der Corona-Jahre und der Klimadebatte kaum treffender formuliert werden könnte.

„Wer aber das Bestehen von Demokratie mit dem Vorherrschen einer einzigen politischen Richtung gleichsetzt, zerstört die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerechnet im Namen ihres Schutzes."

Die Regierung Merz in der Pflicht

Dass die Erklärung auch die aktuelle Regierung unter Friedrich Merz nicht verschont, verdient besondere Beachtung. Trotz aller Wahlkampfversprechen plane die Große Koalition eine Regelung, wonach Gerichte bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen könnten. Polizeiliche „Aktionstage gegen Hass im Netz" dienten erklärtermaßen der Abschreckung. Man hatte gehofft, dass mit dem Ende der Ampel-Koalition auch die Tendenz zur Meinungsgängelung ein Ende finden würde. Diese Hoffnung scheint sich als trügerisch zu erweisen.

Die Berliner Erklärung ist mehr als ein akademisches Papier. Sie ist ein Weckruf an eine Gesellschaft, die dabei ist, eines ihrer kostbarsten Güter zu verlieren – die Freiheit des Wortes. Dass nur noch weniger als die Hälfte der Deutschen glaubt, ihre Meinung frei äußern zu können, ist kein statistischer Ausreißer. Es ist ein Alarmsignal, das endlich gehört werden muss. Die Frage ist nicht mehr, ob Deutschland ein Problem mit der Meinungsfreiheit hat. Die Frage ist, ob der politische Wille existiert, dieses Problem zu lösen – oder ob wir tatsächlich im Schlafwagen in die Unfreiheit rollen.